Kommentar über das internationale Recht Klare Absage

Globale Probleme sind nur auf internationaler Ebene zu lösen. Die Schweizer haben das begriffen. Vielleicht setzt auch bei der deutschen Rechten ein Erkenntnisprozess ein.
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Klare Absage
Von Markus Peters

Die Migrationsfrage und der Klimawandel sind zwei Beispiele für Probleme, die sich auf nationaler Ebene niemals lösen lassen werden. Das gilt nicht nur für ein kleines Land wie die Schweiz, sondern natürlich auch für Deutschland, für die Europäische Union und sogar für die USA, die unter Präsident Donald Trump den Multilateralismus als Wurzel allen Übels ausgemacht haben.

Die Schweizer Stimmbürger dagegen haben jetzt der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP), die seit Jahren gegen jede Form von internationaler Vernetzung des Landes Front macht, eine erfreulich klare Absage erteilt. Globale Probleme sind nur auf dieser Ebene zu lösen. Deshalb sind internationale Verträge wichtig, über deren Einhaltung Gerichtshöfe zu achten haben. Die Schweizer haben das begriffen.

Bleibt nur zu hoffen, dass diese Einsicht auch weiter nördlich dämmert. Die Debatte über den UN-Migrationspakt lässt vermuten, dass der Erkenntnisprozess aufseiten der deutschen Rechten noch nicht so weit fortgeschritten ist. Vielleicht hilft auch hier der Wähler weiter.

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