Kommentar über Datenhandel Klare Grenze für den Handel mit Daten

Der Städte- und Gemeindebund denkt laut darüber nach, in den Handel mit Daten einzusteigen. Die Reaktionen sind sehr kritisch. Doch der Vorstoß taugt nicht zum Skandal, meint Norbert Holst.
09.04.2018, 22:02
Lesedauer: 1 Min
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Klare Grenze für den Handel mit Daten
Von Norbert Holst

Große US-Konzerne wie Google oder Facebook machen es vor: Mit personenbezogenen Daten lässt sich viel Geld verdienen. Nun wollen auch die Kommunen ein Stück vom Kuchen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will in das Geschäft einsteigen. Die üblichen Reflexe ließen nicht lange auf sich warten: In einschlägigen Online-Portalen wurde bereits die "nächste Dimension des gläsernen Bürgers" herbeigeredet, Vertreter der Grünen und der Linken waren auf der Zinne.

Doch der Vorstoß des Städte- und Gemeindebundes taugt nicht zum Skandal. Schließlich handelt es sich hier nicht um irgendwelche Datendealer, sondern um den kommunalen Spitzenverband. Deren Führung hat laut darüber nachgedacht, wie die Städte und Gemeinden vom Geschäft mit den Daten profitieren könnten. Das ist legitim und in Zeiten klammer kommunaler Kassen auch verständlich. Ob der Zeitpunkt dafür – im Facebook-Skandal gibt es beinahe täglich neue Enthüllungen – clever gewählt ist, steht auf einem anderen Blatt. Immerhin, der Städte- und Gemeindebund hat eine nötige Diskussion angestoßen.

Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg hat ja recht, wenn er Daten als "das Öl des 21. Jahrhunderts" bezeichnet. Für den Umgang mit ihnen braucht es klare Regeln, um eine eindeutige Grenze zwischen erlaubter Werbung und unerlaubter Manipulation zu ziehen. Es macht eben einen großen Unterschied, ob mit individuellen Daten von Facebook-Nutzern der US-Präsidentschaftswahlkampf beeinflusst wird, oder ob die Deutsche Post anonymisierte Daten an CDU und FDP vermietet.

Neue Möglichkeiten wie die Aufarbeitung von Big Data können – nicht zuletzt mit Blick auf die Smart City – ein Gewinn sein. Sie bedürfen aber einer Regulierung, damit sie zum Segen werden. Denn der Wunsch der Wirtschaft und bestimmter Behörden, einen möglichst freien Zugriff auf die Daten zu haben, steht unweigerlich in Konflikt mit den Persönlichkeitsrechten des Einzelnen.

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