AfD und Piraten wollen Politik anders machen – und müssen das weiterhin außerhalb des Bundestags tun Kleine Parteien – was nun?

Anders Politik machen, das wollen sowohl die AfD als die Piratenpartei. Beide fragen sich nach dem verpassten Einzug in den Bundestag: Wie geht es weiter? Die nur knapp gescheiterten Euro-Kritiker versuchen nun, die Euphorie der vergangenen Monate zu wahren. Die Piraten hingegen müssen erst einmal die andauernde Ernüchterung beenden.
26.09.2013, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Matthias Sander

Anders Politik machen, das wollen sowohl die AfD als die Piratenpartei. Beide fragen sich nach dem verpassten Einzug in den Bundestag: Wie geht es weiter? Die nur knapp gescheiterten Euro-Kritiker versuchen nun, die Euphorie der vergangenen Monate zu wahren. Die Piraten hingegen müssen erst einmal die andauernde Ernüchterung beenden.

Berlin.

Der Kalender der Alternative für Deutschland war in den vergangenen Wochen prall gefüllt: „Vortrag: Prof. Dr. Starbatty in Regensburg“ stand da etwa für Anfang September auf der AfD-Internetseite, oder „Großveranstaltung in Frankfurt am Main“ und „Wahlkampfhöhepunkt: Lucke kommt nach Würzburg!“. Seit Montag aber, seit feststeht, dass die Euro-Kritiker mit 4,7 Prozent knapp am Einzug in den Bundestag gescheitert sind, steht nichts im Kalender. Kein einziger Termin.

Viele Anhänger der fünf Monate jungen Partei hatten ihre Helden schon im Bundestag gewähnt. Sie freuten sich auf hitzige Debatten, in denen der Parteichef und Ökonom Bernd Lucke wissenschaftlich fundiert die Euro-Politik der Bundesregierung zerpflückt. Nun aber muss die AfD sich außerparlamentarisch Gehör verschaffen.

„Wir werden immer, wenn die Gelegenheit sich bietet, auf Fehlentwicklungen hinweisen“, sagte Lucke auf einer Pressekonferenz. Er ist guten – oder besser gesagt: schlechten – Mutes, dass es bald soweit ist: Seit der Zypern-Krise im Frühjahr sei es ruhig, aber solche Phasen hätten in der Eurokrise nie länger als ein Dreivierteljahr gedauert. Die AfD werde weiter das Euro-System, die Schuldenvergemeinschaftung und die Europäische Banken-Union kritisieren, sagte Lucke. Wie überhaupt die EU, die Lucke als sich „unkontrollierbar ausbreitenden, zentralistischen Staatenbund“ bezeichnete.

Doch die AfD will keine Ein-Thema-Partei bleiben. Schon zur Bundestagswahl hatte sie so knapp wie vage gefordert, etwa die Familie als „Keimzelle der Gesellschaft“ zu schützen, oder auch „ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme unbedingt“ zu unterbinden. Nun sei „die Programmdebatte voll unterwegs“, versicherte Lucke. Im Übrigen sei seine Partei weder konservativ, noch links, noch rechts. Sie sei unideologisch und setze auf den gesunden Menschenverstand.

Auch wenn der AfD-Kalender noch leer ist, ein paar ferne Termine stehen an: Im Dezember oder Januar soll ein Parteitag Kandidaten nominieren für die Wahl des EU-Parlaments im Mai 2014 sowie für die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen (Sommer 2014) und Brandenburg (Herbst). Für Wahlen also, bei denen „die Bevölkerung vielleicht ein Ventil sucht, um ihrem Unmut Luft zu geben“, wie Lucke hofft. Gute Chancen hat die AfD durchaus: Bei der Bundestagswahl erhielt sie in den ostdeutschen Ländern durchweg mehr als fünf Prozent – im Westen gelang ihr das nur in Hessen, Baden-Württemberg und im Saarland.

Die Piraten hingegen, die ja auch unideologisch und anders Politik machen wollen, kratzten in keinem Land an den fünf Prozent – selbst in Berlin nicht, wo sie 2011 mit fast neun Prozent ins Rathaus eingezogen waren. Woran liegt das? Die politische Geschäftsführerin der Piraten, Katharina Nocun, sagte dieser Zeitung, dass ihre Partei im Wahlkampf nicht genug auf ihr Kernthema gesetzt habe, nämlich „die positive Gestaltung des digitalen Wandels, der sich früher oder später auf alle Lebensbereiche auswirken wird“. Nocun zufolge hätten die Piraten auch stärker über die Geheimdienst-Affäre aufklären müssen, die der Whistleblower Edward Snowden mit seinen Veröffentlichungen ausgelöst hatte.

Piraten planen Professionalisierung

Nocun fordert, dass die als Internetbewegung entstandenen Piraten nun stärker zu einer Partei werden: „Wir müssen uns institutionalisieren, sonst sind wir nicht kampagnenfähig.“ Ziel müsse das „Greenpeace-Prinzip sein: spektakuläre Aktionen mit ernsthaftem politischen Hintergrund“. Den Bundestagswahlkampf hätten noch zu „99,9 Prozent“ Ehrenamtliche bestritten. Nun werde die Partei Vollzeitstellen in der Verwaltung und zur Unterstützung des Vorstandes schaffen, sagte Nocun. Diskutiert werde noch, ob auch der Vorstand künftig bezahlt werde. „Aus meiner Sicht ist das langfristig nötig“, sagte Nocun.

Die Geschäftsführerin, die erst seit Mai im Amt ist, weiß noch nicht, ob sie beim Parteitag im November in Bremen wieder kandidiert. Das hänge davon ab, wann sie ihre Masterarbeit schreiben müsse, sagte die 27 Jahre alte Studentin. Wie berichtet, hatten bereits am Dienstag der Piraten-Vorsitzende Bernd Schlömer und seine zwei Stellvertreter erklärt, nicht wieder anzutreten.

Auch wenn die Piraten bei der Bundestagswahl mit nur 2,2 Prozent der Stimmen ihr Ergebnis von 2009 kaum verbesserten, gibt sich Katharina Nocun zuversichtlich: Mancherorts seien am Wahlabend Piraten-Sympathisanten in die Partei eingetreten – nach dem Motto: Jetzt erst recht.

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