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Kleine Spitze Richtung Seehofer

Während Angela Merkels Haushaltsrede im Bundestag betonte die Kanzlerin, man solle „nicht so tun, als ob alle Probleme unlösbar sind“, und spricht auch über die Notwendigkeit, in Europa gemeinsam zu agieren.
04.07.2018, 19:39
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Kleine Spitze Richtung Seehofer
Von Daniela Vates
Kleine Spitze Richtung Seehofer

Eine ziemlich entspannt wirkende Kanzlerin versuchte, nach dem wohl in letzter Minute verhinderten Scheitern der fast 70 Jahre alten Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU, während der Generaldebatte im Bundestag ein Signal der Verlässlichkeit zu senden.

Bernd von Jutrczenka/DPA

Diesmal kommt Horst Seehofer pünktlich. Er kommt sogar überpünktlich und vor den meisten anderen. Es ist der Tag 2 nach der Einigung der Union. Es ist auch der Tag 2 nach Seehofers letztem Wüten, nachdem er Angela Merkel öffentlich vorgehalten hat, sie sei sowieso nur Kanzlerin von seinen Gnaden. An diesem Tag hält Merkel ihre Haushaltsrede im Bundestag.

Seehofer ist häufig zu spät gekommen zu all den Krisensitzungen der vergangenen Tage, manchmal war er auch gar nicht da. Der CSU-Chef hat an diesem Mittwoch Geburtstag. Irgendwann kommt die Verteidigungsministerin. Ursula von der Leyen (CDU) schüttelt ihm kurz und freundlich die Hand. Die Kanzlerin erscheint vier Minuten vor Sitzungsbeginn. Ein kurzer Händedruck, kein Verweilen zum Plaudern.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet die Sitzung. Abgeordneten gratuliert er in der Regel im Namen des Hauses zum Geburtstag. Den Jubiläumstag Seehofers erwähnt er nicht. Das übernimmt später Dietmar Bartsch, der Fraktionschef der Linkspartei, aber bis dahin dauert es noch anderthalb Stunden. Erst Mal ist Alice Weidel an der Reihe.

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Als Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion steht ihr das erste Wort zu und sie erntet jubelnden Applaus von der Union für den Satz, die Sitzung zeige ja „Züge des Surrealen“. Die Union findet vermutlich die AfD an sich surreal. Weidel meint den Streit zwischen CDU und CSU: Die Regierung sei „mit dem eigenen Überleben beschäftigt“, befindet sie und reiht dann ihre Vorwürfe aneinander: Der Wohlstand werde verschleudert, ein Krieg geführt gegen die Autoindustrie, die Europolitik bestehe aus „billigen Finanztricks“.

Und damit ist sie wieder beim Unionsstreit. „Sie demontieren Ihren Innenminister, weil er damit droht, wenigstens teilweise wieder geltendes Recht anzuwenden“, wirft sie der Kanzlerin vor. Deutschland sei „ein Narrenhaus und im Kanzleramt ist die Zentrale“. Seehofer folgt ihr interessiert, Merkel studiert ihren Redetext. Weidel wendet sich dem Minister zu. Leider habe er sich ja nicht durchsetzen können. Später wird der zweite AfD-Fraktionschef Alexander Gauland ihr widersprechen: Der Beschluss der Union sei „ein Schritt in die richtige Richtung“. Weidel endet ihre Rede mit der AfD-üblichen Forderung nach einem Rücktritt der Kanzlerin.

Lindner spricht von Spaltung

Merkel tritt ans Pult und sagt: „Wir beraten heute den Haushalt.“ Sie spricht über emotionale Debatten und erinnert daran, dass die Koalition sich vorgenommen habe, sich für Zusammenhalt der Gesellschaft einzusetzen. Man solle „nicht so tun, als ob alle Probleme unlösbar sind“, betont sie. Es gehe darum, immer „weiterzuarbeiten für eine bessere Welt“. Sie redet viel über die Notwendigkeit, in Europa gemeinsam zu agieren.

Der Umgang mit der Migrationspolitik entscheide, ob die EU Bestand haben werde. Es sei „eine Aufgabe, die alle angeht“. Das sei „eigentlich trivial, eigentlich selbstverständlich“. Es ist eine indirekte Ansprache an Seehofer, das kleine bisschen Spitze, das sich Merkel dann doch noch leistet. Europäisches oder nationales Vorgehen in der Flüchtlingspolitik, das war der Grundkonflikt der vergangenen Tage.

Seehofer blickt geradeaus, nicht mehr ganz so interessiert. Aber er bekommt auch noch eine persönliche Erwähnung: „Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen“, sagt Merkel. Man werde jetzt Abmachungen mit anderen EU-Staaten für die Rücknahme von Flüchtlingen besprechen. „Der Bundesinnenminister wird daher die Gespräche führen.“

FDP-Chef Christian Lindner greift das anschließend so auf: „Seehofer muss jetzt das leisten, was Frau Merkel nicht vermocht hat. Ich glaube, im Bundeskanzleramt biegen sie sich jetzt vor Lachen.“ Er wirft der CSU außerdem vor, die Regierung gespalten zu haben, und der Union, sich „zulasten der SPD“ geeinigt zu haben. „Sie verschieben die Regierungskrise nur. Sie grienen und grinsen. Das ist kein fairer Umgang mit der SPD“, verkündet er.

Den Herbst 2015 erwähnt Lindner auch – allerdings nicht im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Lindner erinnert an anderes: Seit Herbst 2015 seien die Softwaremanipulationen bei deutschen Dieselautos bekannt – und das Problem ungelöst. Seit Herbst seien zudem die Baukosten für Häuser dramatisch gestiegen. Angesprochen fühlen können sich der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt und der heutige Bauminister Seehofer.

Dobrindt ist mittlerweile CSU-Landesgruppenchef. Er war einer der Hauptprotagonisten des jüngsten Streits. Im Bundestag muss er eine Weile warten, bis er an die Reihe kommt. Er empfiehlt einen „Lernprozess (…) wenn es darum geht, was Recht und Ordnung ist“ und fährt fort: „Sie wollen alle aufnehmen, die auf der Welt als Flüchtlinge unterwegs sind.“

Vernachlässigtes Regieren

So hat die CSU oft über oder in Richtung Merkel gesprochen, Dobrindt wendet sich an diesem Tag aber lieber an die Grünen. Deren Fraktionschef Toni Hofreiter hatte der CSU gerade einen „populistischen Rausch“ bescheinigt und Merkel und Seehofer darauf hingewiesen: „Regieren ist halt keine Paartherapie.“ Dietmar Bartsch stellt dann noch fest, das C stehe nicht mehr für „Christlich“ sondern für „Chaos“.

Er vermutet, die CSU hätte „auch mit einem Lächeln Jesus abgeschoben“. Bartsch erinnert dann auch an Seehofers Geburtstag, mit einer ganz eigenen Art des Glückwunsches allerdings: „Am Ihrem 70. werden Sie nicht mehr hier sitzen.“ SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles beschwert sich bei ihren Koalitionspartnern, wegen ihres Streits das Regieren vernachlässigt zu haben.

Sie stellt Bedingungen für eine Zustimmung zu den Transitzentren: Absprachen mit den anderen Ländern, rechtsstaatliche Verfahren und keine geschlossenen Lager. Im Übrigen sei die SPD sehr bereit, weiter zu regieren. Nahles erntet ein freundliches Nicken von Merkel. Fraktionschef Volker Kauder verrät, was die Union der SPD dafür anbietet, dass sie dem Unionskompromiss zustimmt.

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Man habe am Dienstag vereinbart: „Bis Ende des Jahres ist das Gesetz im Deutschen Bundestag.“ Am Nachmittag versichert Merkel in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, der Aufenthalt in den Transitzentren sei nur für 48 Stunden möglich. Es sei also „eine sehr kurze Aufenthaltsdauer“. Und es werde separate Bereiche geben für Kinder und Frauen.

„Warum schmeißen Sie Seehofer nicht raus?“, wird sie noch gefragt. „Wir haben in der Sache einen Streit gehabt“, antwortet Merkel. Für die Arbeit in der Regierung sei nur entscheidend, ob alle Minister sich innerhalb der Richtlinien bewegten. So stehe es im Grundgesetz. Übrigens sei dafür auch nicht relevant, ob jemand Parteivorsitzender ist. Es ist dann doch eine Antwort auf Seehofers Satz: „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist.“ Auch Seehofer wird sich entlassen lassen müssen. Es ist eine Art Drohung.

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