Brexit

Kleiner und ohne Briten

Das Europäische Parlament wird ab dem 1. Februar ein anderes sein. Nach dem Brexit fehlen 73 britische Abgeordnete.
22.01.2020, 18:34
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Kleiner und ohne Briten
Von Detlef Drewes
Kleiner und ohne Briten

Statt 751 hat das EU-Parlament ab Februar nur noch 705 Mitglieder.

Von Ditfurth/DPA

In den Büros der 73 britischen EU-Abgeordneten hat das Packen begonnen. Wenn das Vereinigte Königreich die Union am 1. Februar verlässt, sind sie alle draußen. Ende kommender Woche will die Abgeordnetenkammer der Gemeinschaft in Brüssel die bisherigen Kollegen feierlich verabschieden. „Mit Ausnahme der Parlamentarier der Brexit-Party waren die britischen Kolleginnen und Kollegen fraktionsübergreifend respektiert“, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU), vor wenigen Tagen. Das stimmt – nur dem ewigen EU-Rebellen und Brexit-Mitinitiator Nigel Farage weint niemand eine Träne nach.

Tatsächlich wird das Europäische Parlament ab dem 1. Februar ein anderes sein – vor allem kleiner. Zwar legt der Vertrag über die Union in Artikel 14 Absatz 2 fest, dass die Zahl der Volksvertreter auf 750 plus Präsident nach oben begrenzt ist. Doch nach einem Beschluss der EU-Führungsgremien sollen die 73 ausscheidenden britischen Politiker nicht vollständig ersetzt werden. 27 Mandate gehen an unterschiedliche Mitgliedstaaten, die bisher statistisch benachteiligt waren, der Rest dient als stille Reserve für künftige Beitrittsländer. Statt 751 hat die Straßburger Kammer dann nur noch 705 Mitglieder. Frankreich und Spanien bekommen jeweils fünf Sitze mehr, Italien und die Niederlande je drei, Irland zwei. Weitere Länder wie Rumänien, Schweden, Österreich, Finnland und andere dürfen je einen Politiker mehr entsenden. Deutschland hat mit 96 Abgeordneten bereits die Obergrenze für ein Mitgliedsland erreicht. Auch in den Ausschüssen gibt es leichte Veränderungen. Umwelt und Forschung werden sogar aufgestockt.

Das Vereinigte Königreich wird bis zum Abschluss eines Handelsvertrages alle europäischen Beschlüsse mittragen müssen, ohne sie mitbestimmen zu können. Und manch einer scheint erst jetzt zu merken, dass er den Ast selbst abgesägt hat, auf dem er bisher saß. Die britische Politikerin June Mummery von der Brexit-Partei gehörte bisher dem Fischereiausschuss an. Nach der letzten Sitzung über die Fangquoten in der Nordsee meldete sie sich erbost via Twitter zu Wort und schrieb: „Die große Frage ist jetzt, wer diese Leute (gemeint sind die übrigen EU-Abgeordneten der anderen Mitgliedstaaten, d. Red.) zur Verantwortung ziehen wird, während sie die Kontrolle über britische Gewässer ausüben, aber das Vereinigte Königreich nicht mehr im Parlament vertreten ist?“ Sie löste einen Sturm bitterböser Reaktionen aus. Ein User schrieb zynisch: „Danke, dass Sie das Vereinigte Königreich zu einem Vasallenstaat ohne Mitsprache gemacht haben.“

Die ausscheidenden Politiker fallen übrigens weich. Für jedes Jahr ihrer Zugehörigkeit zum Europäischen Parlament erhalten sie ein Monatsgehalt (8932,86 Euro) als Übergangsgeld für mindestens sechs, höchstens 24 Monate.

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