Die Abstimmung im Saarland liefert wichtige Signale für das Superwahljahr 2017 Kleines Land, große Wirkung

Berlin. Das hatte sich die SPD ganz anders vorgestellt: Neue Machtoptionen an der Saar sollten ihren Umfragekönig Martin Schulz weiter beflügeln. Doch schon beim ersten Schritt gerät der Kandidat ins Stolpern.
28.03.2017, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Werner Herpell

Berlin. Das hatte sich die SPD ganz anders vorgestellt: Neue Machtoptionen an der Saar sollten ihren Umfragekönig Martin Schulz weiter beflügeln. Doch schon beim ersten Schritt gerät der Kandidat ins Stolpern. Kanzlerin Angela Merkel dagegen erlebt nach bitteren CDU-Schlappen einen „ermutigenden Tag“. Ihr Credo – „ordentliche Regierungsarbeit leisten und dann zu dieser Regierungsarbeit auch stehen“ – hat sich für Merkels Vertraute im Saarland ausgezahlt. Welche Signale also sendet die Wahl im kleinsten deutschen Flächenland?

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer profitierte von ihrem Amtsbonus. Auch Merkel wird für den 24. September darauf hoffen, ihr Herausforderer Schulz muss das Phänomen fürchten. Wer den Wählern als Regierungschef entgegentritt und nicht allzu viel falsch gemacht hat, kann auf eine Bestätigung im Amt setzen. Das war zuletzt so bei den Sozialdemokraten Michael Müller (Berlin), Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern), Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Olaf Scholz (Hamburg), Jens Böhrnsen (Bremen) und Dietmar Woidke (Brandenburg). Aber auch bei Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Stanislaw Tillich (Sachsen) von der CDU und ebenfalls bei Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) von den Grünen.

Außerdem zeigt sich, dass die SPD immer noch verlieren kann – alles andere war womöglich nur Autosuggestion nach zwei Monaten Schulz-Hype. Die SPD hat seit 2014 zwar in den Ländern manche Ministerpräsidentenposten gehalten – aber oft mit hohen Verlusten. Jetzt, beim Schulz-Debüt, büßte die Saar-SPD einen Prozentpunkt ein. Auf der anderen Seite kann die CDU immer noch gewinnen, trotz Merkel-Malus. Und sie kann nicht nur mit Ach und Krach eine Landesregierung halten wie voriges Jahr in Sachsen-Anhalt, sondern überzeugend siegen: An der Saar legte die unaufgeregte Merkel-Kopie Kramp-Karrenbauer um 5,5 Prozentpunkte zu.

Kramp-Karrenbauer rückt nun als populäre CDU-Politikerin ins Blickfeld. Nicht zum ersten Mal taucht „AKK“ in Gedankenspielen zur Nachfolge der Langzeitkanzlerin auf. Merkel hat ein Motto ausgegeben, das für Kramp-Karrenbauer gilt, aber auch für sie selbst: „Am Berg wechselt man die Pferde nicht.“ Dass sich beide mit ihrem Mitte-Kurs gut verstehen, ist schon länger bekannt. Am Montag lobte Merkel die „tolle Ministerpräsidentin“ – um schnell hinzuzufügen: „Und ich bin jetzt die Kandidatin für diesen Wahlkampf.“

Der nächste Test steht in Schleswig-Holstein an. Dort wollen SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) ihre Koalition fortsetzen. Die Chancen stehen nicht schlecht. Nach der jüngsten Umfrage von Infratest dimap käme das Bündnis zurzeit auf 50 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zum Dezember legte die SPD seit der Schulz-Nominierung um sieben Punkte zu, während die CDU ebenso viel verlor. SPD-Regierungschef Torsten Albig hat auch eine Koalition mit der Linken nach dem 7. Mai nicht ausgeschlossen. Im Saarland ging das bekanntlich daneben.

Höchstspannung vor der Bundestagswahl verspricht Nordrhein-Westfalen am 14. Mai. Im bevölkerungsreichsten Bundesland steht für die SPD eine Schicksalswahl an. 2005 war die Niederlage der Sozialdemokraten in ihrem Stammland Auslöser für das Vorziehen der Bundestagswahl, die dann verloren ging. In Umfragen haben derzeit weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb Mehrheiten – eine schwierige Ausgangslage für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und auch für ihren Herausforderer Armin Laschet (CDU). Hier, in einem echten Heimspiel, muss der Rheinländer Schulz unbedingt liefern, um den SPD-Wahlkampfmotor nicht schon im Mai abzuwürgen.

Einmal mehr lagen bei der Wahl die Meinungsforscher daneben. Den klaren CDU-Sieg hatte keiner auf dem Schirm, auch das mäßige Abschneiden der SPD nicht. Zwischen 35 und 37 Prozent trauten die Institute der Union zu (vorläufiges amtliches Endergebnis: 40,7 Prozent). Anke Rehlingers SPD wurde kurz vor der Wahl bei 32 bis 34 Prozent gesehen (Endergebnis 29,6 Prozent). Bei der Demoskopie gibt es also noch viel Luft nach oben.

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