Regierungskrise in Sachsen-Anhalt

Kenia in Zeitnot

Wo für Ministerpräsident Haseloff ein Kompromiss im Magdeburger Koalitionsstreit liegen könnte
07.12.2020, 19:59
Lesedauer: 3 Min
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Von Robert Birnbaumund Georg Ismar

Der Werbeslogan Sachsen-Anhalts lautet: „Modern denken“. Ziemlich unorthodoxes Denken für eine Lösung im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Wie eine Mehrheit von CDU und AfD im Landtag gegen die Erhöhung um 89 Cent im Monat verhindert und die Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen gerettet werden soll – ein Einblick in die Debatten:

Lösungsvariante 1: Als „Option, die derzeit diskutiert wird“, bestätigte ein Mitglied des Medienausschusses folgende Überlegung. Das 13-köpfige Gremium muss am Mittwoch ein Votum abgeben, wie sich der Landtag Mitte Dezember zu der Frage verhalten soll. Fünf Mitglieder stellt die CDU, die AfD drei, die Linke zwei, ebenso die SPD zwei und eine Abgeordnete die Grünen. Wenn es Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gelingen sollte, die beiden SPD-Abgeordneten zu gewinnen, gäbe es eine Mehrheit für folgendes Vorgehen: CDU und SPD votieren auf eine Absetzung der Abstimmung. Der Landtag würde sich nicht damit befassen, also käme es nicht zu dem auch im Konrad-Adenauer-Haus gefürchteten Szenario, dass die AfD dem CDU-Ansinnen zur Mehrheit verhilft, die Erhöhung zu stoppen. Der neue Rundfunkstaatsvertrag mit der Beitragserhöhung, die rund 1,5 Milliarden Euro über vier Jahre zusätzlich für ARD, ZDF und Deutschlandradio bringen soll, käme erst einmal nicht.

Das dürfte aber in der SPD für Turbulenzen sorgen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz, wo das ZDF seinen Sitz hat, wäre sicher nicht amüsiert. Der Chef der Landes-Grünen, Sebastian Striegel, sieht diese Variante nicht als goldene Brücke. Er warnt die SPD vor einem Ausscheren aus der gemeinsamen Linie für die Beitragserhöhung: „Unser Ziel ist, dass der Staatsvertrag als Regierungsvorlage zur Abstimmung kommt und eine Mehrheit bekommt.“ Über einen Umweg nach Karlsruhe würde die Erhöhung dann wohl trotzdem, aber zeitverzögert kommen. 2007 kippte das Bundesverfassungsgericht schon einmal einen Eingriff in die Empfehlungen der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).

Lösungsvariante 2: Die CDU enthält sich. SPD, Grüne und Linke könnten gegen die AfD im Ausschuss eine Zustimmung empfehlen und hätten dann auch bei der Abstimmung im Landtag eine Mehrheit, die den Weg frei machen würde für die Erhöhung des dann auf 18,36 Euro steigenden Beitrags. Es wäre die erste Erhöhung seit elf Jahren. Doch dazu sagt CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt nach Angaben der „Magdeburger Volksstimme“: „Da müssten wir bekloppt sein.“ Auch die Entlassung von Innenminister Holger Stahlknecht und sein Rücktritt als Landes-CDU-Chef hat es für Haseloff keineswegs leichter gemacht, die Fraktion zu einem Kompromiss zu bewegen. Hinzu kommt das Liebäugeln einiger CDU-Abgeordneten mit mehr Lockerheit im Umgang mit der AfD.

Lösungsvariante 3: Der an diesem Dienstag tagende Koalitionsausschuss könnte Haseloff beauftragen, nachzuverhandeln, was zwar aussichtslos ist, aber Zeit bis zur Landtagswahl im Juni 2021 bringen könnte. Oder aber der Vertrag wird beschlossen, doch ohne die Beitragserhöhung – die Begründung würde lauten, das sei in der Corona-Krise nicht vermittelbar. Klar ist nur: Wenn bei Nichteinigung der Kenia-Koalition der Ausschuss mit den Stimmen von CDU und AfD die Ablehnung der Erhöhung empfiehlt, könnte auch die Amtszeit von Haseloff ein rasches Ende finden. Er hat aber im Kreise der Ministerpräsidenten in Protokollnotizen immer auch auf die unsichere Lage im Landtag hingewiesen. Seine CDU hat das Ziel der „Beitragsstabilität“ seit Jahren verfolgt und im Koalitionsvertrag verankert – Grüne und SPD wiederum wollen genau davon abweichen.

In der CDU-Bundesspitze sehen sie die Magdeburger Vorgänge zunehmend mit hilflosem Kopfschütteln. Im Präsidium, berichten Teilnehmer, kam das Thema schon lange vor der Eskalation immer wieder auf die Agenda. Haseloff habe dort um Verständnis für den Widerstand seiner Leute gegen die Gebührenanhebung für die Öffentlich-Rechtlichen geworben, auch mit Hinweis auf die schwierige Lage der Presse in Sachsen-Anhalt: In ganzen Landstrichen würden Zeitungen nicht mehr zugestellt, weil das den Verlagen zu teuer geworden sei. Da könne er nur schwer vermitteln, weshalb ARD und ZDF mehr Geld bekommen sollten.

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Zur Sache

Richter soll Innenressort leiten

Nach dem Rauswurf von Holger Stahlknecht soll nach Angaben der CDU-Landtagsfraktion Finanzminister Michael Richter das Innenressort zusätzlich leiten. Das sei die favorisierte Variante von Ministerpräsident Reiner Haseloff, die er selbst auch für eine gute Idee halte, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Montag in Magdeburg. Richter selbst bestätigte den Plan. Damit springt der gebürtige Berliner schon zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode ein: Er übernahm erst im Sommer 2019 als Finanzminister, nachdem sein Vorgänger André Schröder (CDU) auf parteiinternen Druck zurücktreten musste. Davor war Richter bereits Finanzstaatssekretär. Einige Monate hatte er zudem 2015 und 2016 im Innenministerium unterstützt. Allerdings fiel der 66-Jährige im Sommer nach einem Herzinfarkt selbst wochenlang aus, ist seit Herbst wieder voll im Dienst.

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