Unabhängigkeitsbestrebung in der Kritik

Königliche Erlaubnis zur Entmachtung

König Felipe von Spanien kritisiert das illegal durchgeführte Referendum Kataloniens scharf und beschuldigt die Seperatisten der Rebellion.
04.10.2017, 21:02
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Königliche Erlaubnis zur Entmachtung
Von Ralph Schulze
Königliche Erlaubnis zur Entmachtung

Im Katalonien-Konflikt wird der Ton täglich rauer. Auch Spaniens König Felipe zeigt sich wenig kompromissbereit.

ELOY ALONSO, REUTERS

Lange schwieg er, dann haute er mit der Faust auf den Tisch. Mit ernster Miene und entschlossenen Worten griff Spaniens König Felipe in den Katalonienkonflikt ein. Ganz Spanien saß gerade beim späten Abendessen, als der königliche Staatschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte die bisher wichtigste Ansprache seiner dreijährigen Amtszeit hielt. „Wir durchleben gerade sehr schlimme Momente für unser demokratisches Leben“, sagte er mit dramatischer Stimme – und ganz Spanien hielt den Atem an.

Felipe erinnert an seinen Vater

Dann beschuldigte er die katalanische Separatistenregierung, eine Rebellion gegen Spanien anzuführen, „um auf illegale Weise die Unabhängigkeit zu erklären“. Die Regionalregierung in Barcelona, sagte er, „verstößt systematisch gegen die Rechtsnormen und beweist eine nicht hinnehmbare Illoyalität gegenüber dem spanischen Staat“. Er fügte hinzu: „Die Separatisten verstoßen gegen die demokratischen Prinzipien des Rechtsstaates. Und sie untergraben das Zusammenleben in der katalanischen Gesellschaft, die sie gespalten haben.“

Harte Worte, die das Bild eines Staatsstreiches zeichneten. Und die an jene historische TV-Ansprache erinnerten, mit der Felipes Vater, König Juan Carlos, im Februar 1981 einen Militärputsch niederschlug und den aufständischen Einheiten befahl, in die Kasernen zurückzukehren. Felipe trat nun zwar nicht, wie damals sein Vater, in Generalsuniform, sondern im dunklen Anzug vor die Nation, aber die Situation wirkte nicht weniger dramatisch. 77 Prozent der Spanier verfolgten die Rede. Im zerrissenen Katalonien, wo die Bevölkerung in ein antispanisches und ein prospanisches Lager geteilt ist, saßen sogar 84 Prozent vor dem Fernseher. Rekordeinschaltquoten, die sonst nur bei wichtigen Fußballspielen erreicht werden.

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Staatschef Felipe forderte Regierung, Parlament und Justiz dazu auf, „die verfassungsmäßige Ordnung“ und die „Gültigkeit des Rechtsstaates“ in Katalonien sicherzustellen. Wie dies angesichts einer Separatistenregierung, die Spaniens Gesetze und Gerichte nicht mehr anerkennt, geschehen soll, sagte Felipe nicht konkret. Aber es gibt wenig Zweifel, dass seine Rede die indirekte königliche Lizenz dafür war, demnächst Spaniens schwerste Gesetzeskeule zu aktivieren: die zwangsweise Entmachtung der katalanischen Regierung.

Artikel 155 der spanischen Verfassung erlaubt diesen schweren Eingriff in die regionale Autonomie, wenn die dortige Führung fortgesetzt gegen Gesetze sowie die Verfassung verstößt und „schwerwiegend das allgemeine Wohl Spaniens verletzt“. Damit könnte Spaniens Regierung, nach Billigung durch den spanischen Senat (das parlamentarische Oberhaus), die Region befristet unter ihre Kontrolle stellen. Und möglicherweise sogar das katalanische Parlament auflösen, auch wenn dieser Extremfall unter Verfassungsrechtlern umstritten ist. Der in Artikel 155 beschriebene Ernstfall wird vermutlich spätestens dann eintreten, wenn Kataloniens Separatisten die einseitige Unabhängigkeitserklärung verabschieden. Dies werde, kündigte der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont in einem Interview mit dem britischen Nachrichtensender BBC an, nur noch „eine Frage von Tagen“ sein.

Fragwürdiges Abstimmungsergebnis

Möglicherweise ist es schon am kommenden Montag so weit, wenn Puigdemont vor dem katalanischen Parlament erscheinen will, „um die Ergebnisse des Referendums vom 1. Oktober zu bewerten“. In dem illegalen Referendum, das von Spaniens Verfassungsgericht verboten worden war, hatten nach dem vorläufigen Ergebnis 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit gestimmt, 42 Prozent der Wahlberechtigten hatten sich beteiligt; die prospanischen Parteien hatten zum Boykott aufgerufen. Spaniens Regierung hatte vergeblich versucht, die verbotene Abstimmung mit einem brutalen Polizeieinsatz zu verhindern.

Das Abstimmungsergebnis ist mehr als fragwürdig und wird wegen der irregulären Wahlbedingungen weder von Spanien noch von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt. Zumal es sicherlich auch nicht dem wahren Meinungsbild in der nordostspanischen Region entspricht, das sich realistischer in den aktuellen Machtverhältnissen des katalanischen Parlaments in Barcelona widerspiegelt. Dort regiert die Separatistenfront Puigdemonts mit einer knappen Mehrheit, die mit nur 47,8 Prozent der Stimmen errungen wurde.

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Auch durch Zwangsmaßnahmen der spanischen Regierung will sich Kataloniens Separatistenchef nicht auf seinem Weg beirren lassen. Die drohende Suspendierung der katalanischen Autonomie oder auch eine zunehmend wahrscheinlichere Anklage der Separatistenregierung bezeichnete er als „definitiven Irrtum“. Denn der wachsende Druck aus Madrid „macht die Unabhängigkeitsbewegung nur noch stärker“.

Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy, der mit König Felipe in engem Kontakt steht und dessen Krisenrede absegnete, enthüllte bisher nicht, wie er die Unabhängigkeitsfahrt stoppen will. Dafür äußerte sich Rajoys Krisenmanagerin, Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría: „Die Regierung hatte alles vorbereitet“, sagte sie vieldeutig, aber ohne Einzelheiten preiszugeben, „um das katalanische Volk zu schützen, dessen allgemeines Wohl am meisten verletzt wird.“

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