NSU-Prozess Kommentar: Das Zschäpe-Urteil ist hart, aber gerecht

Das Urteil gegen Beate Zschäpe im NSU-Prozess ist hart. Die Richter haben das Urteil aber überzeugend begründet. Dennoch ist es unklar, ob der Schuldspruch Bestand haben wird, meint Norbert Holst.
11.07.2018, 17:17
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Kommentar: Das Zschäpe-Urteil ist hart, aber gerecht
Von Norbert Holst

Endlich, nach mehr als fünf Jahren ist das Urteil im NSU-Mammutprozess gefallen. Beate Zschäpe bekommt lebenslang. Das Münchener Oberlandesgericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie unmöglich.

Die Richter sehen in Zschäpe keine Mitläuferin, sondern eine Mittäterin, ein gleichberechtigtes Mitglied des Terror-Trios. Anders gesagt: Zschäpe hat schwere Schuld auf sich geladen, ohne selbst den Finger am Abzug gehabt zu haben. Damit wird sie für die ungeheuerlichen Taten des „Nationalsozialistischen Untergrund“ persönlich zur Verantwortung gezogen. Diese Interpretation der Richter überzeugt. Ohne Zschäpes Hilfe wäre es Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt viel schwerer gefallen, jahrelang abzutauchen und zu morden.

Oft hat die Hauptangeklagte im Prozess geschwiegen, Aussagen zumeist nur schriftlich gemacht. Deshalb haben ihr die Richter auch zurecht nicht geglaubt, dass sie für das Trio lediglich das Geld verwaltete, kochte und putzte. Zu durchsichtig war auch der Versuch, sich im Schlusswort von rechtsradikalem Gedankengut loszusagen.

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Zschäpes Anwälte haben bereits angekündigt, beim Bundesgerichtshof gegen das Urteil Revision einzulegen. Die Argumentationslinie: Die 43-Jährige sei in keinem einzigen Fall am Tatort gewesen, und Mitwisserschaft sei nun einmal keine Mittäterschaft. Das Ganze könnte noch spannend werden – denn der BGH ist dafür bekannt, in Fragen der Mittäterschaft strenge Maßstäbe anzulegen.

Auch nach dem Prozess fühlen sich die Familien der Toten vom Rechtsstaat im Stich gelassen. Zunächst gab es schlimme Verdächtigungen gegen die Hinterbliebenen. Und nun hat der Prozess kaum neue Erkenntnisse gebracht. Warum wurden gerade ihre Angehörigen getötet? Gab es weitere Komplizen? Die Fragen bleiben unbeantwortet.

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„Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“ Das waren Angela Merkels Worte auf der Trauerfeier für die NSU-Opfer am 23. Februar 2012. Die Angehörigen warten darauf, dass dieses Versprechen eingelöst wird.

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