Felix Lee zu G7-Gipfel

Kommentar: Der erlesene Kreis wird immer schwächer

Im Kreis der Chefs der sieben großen Industrienationen (G7) sieht sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage weitgehend allein auf weiter Flur.
27.05.2016, 09:51
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Kommentar: Der erlesene Kreis wird immer schwächer
Von Felix Lee
Kommentar: Der erlesene Kreis wird immer schwächer

Finden die G7-Chefs die richtigen Lösungen für die Krisen?

dpa

Im Kreis der Chefs der sieben großen Industrienationen (G7) sieht sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage weitgehend allein auf weiter Flur.

Zumindest zwei Unterstützer weiß Angela Merkel auf ihrer Seite. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte gleich zu Beginn des G7-Gipfels am Donnerstagmorgen im japanischen Ise-Shima, dass die Industrienationen sich bei der Bewältigung derFlüchtlingskrise finanziell stärker beteiligen sollen. Ihm pflichtete der ebenfalls anwesende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei. Nur: Umringt von sieben anwesenden Regierungschefs, haben sie am wenigsten zu sagen. Und im Kreis der Chefs dieser sieben großen Industrienationen (G7) sieht sich die deutsche Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage weitgehend allein auf weiter Flur.

Bei dem Bemühen, die schwächelnde Weltwirtschaft anzukurbeln, sieht es mit der Einigkeit kein Stück besser aus. Da fühlt sich der japanische Premierminister Shinzo Abe von den meisten anderen Regierungschefs allein gelassen. Mit immer neuen Konjunkturpaketen versucht Abe seit Jahren, nicht nur Japans schwache Konjunktur in Schwung zu bringen, sondern auch die Wirtschaft vom Rest der Welt. Wenn Konsumenten und Unternehmen im Zuge der großen Finanzkrise von 2009 sich auch weiterhin nicht ausreichend trauen, Geld auszugeben und zu investieren, muss derStaat einspringen. Das ist die ökonomisch plausible Sichtweise der Japaner, der sich im Wesentlichen die USA anschließen.

Die Deutschen blockieren

In dieser Frage blockieren jedoch vor allem die Deutschen. Bundesfinanzminister Schäuble versucht das von ihm propagierte Spardiktat nicht nur den seit Jahren leidenden südeuropäischen Staaten aufzudrücken, sondern der ganzen Welt. Und er setzt sich durch. Nur: Wenn alle Seiten und Länder gleichzeitig sparen, wird nicht investiert. Und wenn niemand investiert, kann auch kein neues Wachstum geschaffen werden. Kein Wunder, dass die Weltwirtschaft stagniert.

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Selbst bei der Terrorismus-Bekämpfung scheinen die G7-Staaten nicht wirklich an einem Strang zu ziehen. Nach den Terroranschlägen in Paris demonstrierte die gesamte westliche Welt Eintracht und solidarisierte sich mit den Franzosen. Doch eine Strategie, geschweige denn ein wirkungsvolles Vorgehen gegen den islamistischen Terror ist seitdem nicht erkennbar geworden. Bis heute sind nicht alle Täter von Paris und Brüssel geschnappt. Sie können weiter Unheil anrichten. Konzertierte Aktionen sind zwar kein Garant dafür, dass die Wurzeln des Terrors wirklich erfolgreich bekämpft werden. Aber ein geschlosseneres Vorgehen der G7 gegen das Daesch-Wüten in Syrien und Libyen wäre schon wünschenswert.

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Wenn nun der G7-Gipfel ohnehin nicht mehr leistet als den Austausch von unterschiedlichen Auffassungen bei ganz zentralen Fragen – warum sind dann zwei besonders wichtige Akteure des Weltgeschehens nicht dabei? Gemeint sind China und Russland. Dessen Präsident Wladimir Putin wird nun schon das dritte Mal vom Gipfel ausgeschlossen. Das Zerwürfnis geht auf 2014 zurück. Nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte, lehnten Deutschland, die USA und die anderen Mitglieder der Siebener-Gruppe Putins Einladung zum G8-Gipfel nach Sotschi ab. Und da Russland an der Besetzung der Krim festhält, soll Putin weiter büßen.

Kaum eine Frage lässt sich ohne die Chinesen klären

Überhaupt nicht nachvollziehbar ist, warum unter den G7-Regierungschefs nicht einmal in Ansätzen darüber nachgedacht wird, China in diesen erlauchten Kreis aufzunehmen. Die Volksrepublik ist die größte Handelsnation der Welt. Kaum eine wirtschafts- oder finanzpolitische Frage lässt sich ohne die Chinesen klären – zu groß ist ihr Einfluss auf den globalen Warenverkehr. Doch auch in politischen Fragen ist Pekings Haltung inzwischen unerlässlich, etwa als möglicher Vermittler im Nahen Osten, im Nuklearstreit mit Nordkorea oder als zu beschwichtigender Aggressor im Süd- und Ostchinesischen Meer.

Anders als noch bei der Gründung Mitte der 1970er-Jahre sind die G7 schon seit geraumer Zeit nicht mehr die größten Industrieländer der Welt. China ist das Land mitder zweitgrößten Wirtschaftsleistung, Indien ist die Nummer sieben. Dahinter folgt Italien auf Platz acht. Kanada steht als wirtschaftlich schwächstes G7-Land auf Platz zehn – noch hinter Brasilien. Alle Blicke richten sich nun auf China, das bereits im September das Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ausrichten wird. Vielleicht kommt es dort dann auch zu konkreten Ergebnissen.

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