Kommentar über den CDU-Parteitag

Die Merz-Attacken gehen nach hinten los

Am Ende gibt es im Streit über die Attacken von Friedrich Merz auf die eigene Partei nur Verlierer. Die Posse um den Parteitag hat vor allem die CDU beschädigt, meint Norbert Holst.
03.11.2020, 05:00
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Die Merz-Attacken gehen nach hinten los
Von Norbert Holst
Die Merz-Attacken gehen nach hinten los

Zu viel Ich-Gehabe bei Friedrich Merz? Sein Generalangriff auf die eigene Partei ging nach hinten los.

Peter Gercke/DPA

Da hat Friedrich Merz am Montag vergangener Woche aber so richtig auf die mediale Pauke gehauen. „Es gibt Teile des Partei-Establishments, beachtliche Teile, die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde“, lästerte der frühere Unions-Fraktionschef im „ARD-Morgenmagazin“. In den „Tagesthemen“ legte Merz nach: „Dass ich nicht Liebling eines Teils der Parteiführung bin, das ist doch schon seit langer Zeit klar.“ Zwischendrin sagte er Vertretern der „Welt“, in den Augen des Establishments sei er immer ein „Outlaw“ (Geächteter) gewesen. Auch würden in Whatsapp-Gruppen Intrigen gegen ihn gesponnen. Sein Hauptkonkurrent im Rennen um den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, stecke dahinter.

Das Nullmanagement wenige Wochen vor dem nun abgesagten Parteitag am 4. Dezember und die verbalen Attacken von Merz haben die Christdemokraten in eine veritable Krise gestürzt. Die ganze Sache hat für richtigen Streit gesorgt: Etliche Vertreter des mehr als 60-köpfigen Bundesvorstands fühlen sich durch die Vorwürfe gekränkt. Der Schaden ist jedoch weitaus größer – und das hat viel mit den Strukturen der CDU zu tun.

Die Partei ist keineswegs ein so einheitlicher Haufen, wie es oft nach außen hin wirken mag. Da gibt es Mittelstandsvereinigung, Wirtschaftsrat, Frauen-Union, Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, die strikt konservative Werteunion und die bisweilen aufmüpfige Junge Union. Die Union versteht sich als Sammelbecken unterschiedlicher Strömungen, die am Ende immer einen Konsens finden. Das war lange Jahre ihr Erfolgsrezept und hat sich in den Jahren mit Angela Merkel und ihrem moderierenden Politikstil an der Parteispitze verstärkt.

Das Vorgehen von Merz steht in starkem Kontrast zu Merkels Führungsstil. Die Selbstinszenierung als mutiger Außenseiter, der von dunklen Mächten in der eigenen Partei sabotiert wird, wirkt nicht sonderlich vertrauenserweckend. Bei seiner Aktion hatte der Kandidat nicht das Gemeinwohl im Sinn, sondern seine ganz persönliche Agenda. Zudem: Das „Outlaw“-Gehabe nimmt man Merz doch ohnehin nicht ab. Von 2016 bis 2020 war er Aufsichtsratsvorsitzender und Lobbyist für Blackrock in Deutschland, das Unternehmen ist der größte Vermögensverwalter der Welt. Zuvor saß der 64-Jährige in mehreren Aufsichtsräten von deutschen Top-Unternehmen. Die Biografie eines Mannes, der vorgibt, sich für die Interessen der „kleinen Leuten“ einzusetzen, sieht üblicherweise anders aus.

Und doch ist Merz kein „Sauerland-Trump“, als den ihn jetzt Beobachter hinstellen. Noch am Sonntag, also dem Tag vor dem geäußerten Verschwörungsverdacht, soll Merz der engeren Parteiführung mit einer öffentlichen Eskalation gedroht haben. Und auch die am Montag über den ganzen Tag wohldosierten Vorwürfe sprechen gegen einen Wutausbruch – sondern vielmehr für einen inszenierten Krach, der aber nach hinten losgegangen ist.

Auch seine Begründung für die angeblich Laschet ins Kalkül spielende Verschiebung des Parteitags überzeugt nicht. Tatsächlich liegt Merz in den letzten Umfragen unter CDU-Mitgliedern mit 45 Prozent Zustimmung klar vor Laschet (24 Prozent) und Außenseiter Norbert Röttgen (13 Prozent). Doch über den neuen Vorsitzenden entscheiden letztlich die 1001 Delegierten – egal ob per Briefwahl oder doch elektronisch. Und die Delegierten-Ebene präferiert mehrheitlich Laschet.

Zudem ist die Verschiebung des Parteitags nicht zwangsläufig ein Vorteil für den Ministerpräsidenten. Als Landesvater in Zeiten einer sich zuspitzenden Corona-Lage können sich ganz schnell plötzliche Problemlagen auftun. Zudem: Laschet gilt eher als politischer Langläufer, schnelle Kampagnen-Sprints sind nicht so sein Ding. Vielmehr kostet ihn der vertagte Parteitag wertvolle Zeit, um sich als Kanzlerkandidat warm zu laufen.

Am Ende gibt es keine Gewinner, sondern nur Verlierer. Merz hart sich mit seinem Generalangriff verhoben, Laschet kann davon nicht profitieren. Es bleiben Zwietracht und der Zweifel an der innerparteilichen Demokratie. Aber vor allem ist die CDU beschädigt.

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