Kommentar über EU-Probleme

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beeindruckt noch nicht

Mit großen Erwartungen waren deutsche Politiker in die EU-Ratspräsidentschaft gestartet. Doch bislang wurden sie noch nicht erfüllt. Da muss bald mehr passieren, meint Detlef Drewes.
14.09.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beeindruckt noch nicht
Von Detlef Drewes

Deutschland war mit allen nur denkbaren Vorschusslorbeeren in diese sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft gestartet. Jetzt werde es endlich vorangehen, hatte man in Brüssel und anderen Regierungshauptstädten gehofft. Hinzu kam, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer neuen Rolle ihr Amt an der Spitze der EU antrat. Denn nur wenig hat die Gemeinschaft so nachhaltig überrascht, wie der deutsch-französische Gemeinschaftscoup eines 500-Milliarden-Euro schweren Aufbaufonds. Schließlich hatte die Kanzlerin, die sich in der Finanzkrise den Ruf als eiserne Spar-Lady erworben hatte, ihre bisherige Position geräumt und erstmals überhaupt eine gemeinsame Schuldenaufnahme der Union vorgeschlagen – und auf einem Mammut-EU-Gipfel auch durchgesetzt.

Doch seither will der deutsche Motor nicht so recht auf Touren kommen. Was deutsche Minister bei den Räten in Brüssel von sich geben, reißt niemanden mit. Und das kann man nicht alles auf die Corona-Krise schieben. Bisher wird viel verwaltet und ohne Elan weitergeschoben. Die EU-Kommission verstärkt den Effekt noch, weil sie dringend ersehnte Reformpakete wie zur Migration nicht voranbringt. Moria hat gezeigt, was passiert, wenn man sich zu viel Zeit lässt und trotzdem keine Lösung hinbekommt. Europa erweckt gerade den Eindruck, dass es vor allem vom Geld und der Frage, wer wie viel bekommt, zusammengehalten wird. Das gefährdet das europäische Projekt mehr als manch überflüssige Regulierung von Schrauben oder Staubsaugern.

Kleine Staaten mucken auf

Tatsächlich befindet sich die EU im Umbruch. Lange Jahre konnten die Schwergewichte Deutschland und Frankreich praktisch im Alleingang jedes hochrangige Treffen nach ihren Vorstellungen prägen. Ein deutsch-französisches Papier vorab war fast immer weitgehend identisch mit dem späteren Gipfelbeschluss. Doch die kleineren Staaten mucken seit zwei Jahren regelmäßig auf und wollen sich nicht länger bevormunden lassen. Der Widerstand der „Sparsamen Fünf“ ist das beste Beispiel.

Nun war das Bild einer deutschen Kanzlerin, die Europa nach Belieben dirigieren und an die Leine legen konnte, immer falsch. Aber das wachsende Selbstvertrauen von Mitgliedstaaten im Osten und im Norden sowie eines französischen Präsidenten, der seine europapolitischen Ambitionen überaus geschickt durchzusetzen versteht, hat die erfolgsverwöhnten Deutschen gebremst. Ob die Kanzlerin und ihre Minister noch in der Lage sein werden, die verbleibenden Monate an der Spitze der Union für Akzente und Erfolge zu nutzen, erscheint zunehmend fraglich.

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Das ist der Ausgangspunkt, wenn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch ihre erste Rede „Zur Lage der EU“ hält. Sie wird vor einem wegen des Virus nicht einmal halb vollen EU-Parlament sprechen. Aber das ist kein Grund für Floskeln. Es gab Jahre, in denen ihre Vorgänger versuchten, die Gemeinschaft mit Hauruck-Appellen aus ihrer Lethargie aufzuwecken. Das wird nicht reichen. Dieses Mal muss mehr kommen als aufmunternde Phrasen und längst bekannte Parolen.

Von der Leyen muss europäischen Anspruch formulieren

Ursula von der Leyen muss Lösungen vorlegen – in der Migrationskrise, in der Klimaschutzpolitik, wo sich längst jene durchzusetzen beginnen, die überzogene Ziele setzen wollen, ohne über die ökonomischen Möglichkeiten nachzudenken. Die Kommissionspräsidentin muss ein neues Moria unmöglich machen. Sie sollte Afrika die Hand reichen, ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit ablegen – kurzum sie wird, um zu überzeugen zu können, einen europäischen Anspruch formulieren müssen, dem die Mitgliedstaaten folgen.

Es reicht nicht mehr, sich in der Asylfrage mit dem Hinweis auf den anhaltenden Widerstand einiger weniger aus der Affäre zu ziehen. Dann müssen neue Wege gegangen werden. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollte ein ambitioniertes Programm unterstützen, ohne sich erneut als Bedenkenträger aufzuführen. Wenn Europa die Lösung ist, muss das endlich spürbar werden. Vertrösten und Verantwortung abschieben, das ist kein Plan. Genau den braucht die EU gerade jetzt in schweren Zeiten.

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