Werbeverbot des Paragrafen 219a

Kommentar: Eine Farce

Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss zum Paragrafen 219a, dem Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, geeinigt. Letztendlich ist er ein Rückschlag für die Betroffenen, meint Elena Matera.
13.12.2018, 21:28
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Kommentar: Eine Farce
Von Elena Matera
Kommentar: Eine Farce

Nach monatelangem Verhandeln über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat sich die Große Koalition geeinigt.

Silas Stein/dpa

Monatelang hat die Große Koalition über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beraten. Das ernüchternde Ergebnis: Paragraf 219a bleibt. Informationen für Abtreibungen, die sogenannten Werbungen, sind weiterhin verboten. Nur der Staat hat das Informationsmonopol, Ärzte können nach wie vor kriminalisiert werden. Zusammengefasst: Der Kompromiss ist schlichtweg eine Farce.

Dabei wäre eine Abschaffung des Paragrafen 219a möglich – es gibt eine parlamentarische Mehrheit. Teile der SPD sowie Linke, Grüne und FDP stehen hinter der Streichung. Doch die Union blockiert. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kann mit dem Werbeverbot die Konservativen in ihrer Partei besänftigen. In der SPD gibt es hingegen parteiinterne Kritik. Doch SPD-Chefin Andrea Nahles geht lieber auf Kuschelkurs mit der Union, um einen Koalitionsbruch zu vermeiden. Dass Frauenrechte dabei mit Füßen getreten werden, nimmt sie in Kauf.

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Der Kompromiss trägt letztendlich weiter zur Stigmatisierung der Frauen bei. Sie werden als unmündig hingestellt, als Menschen, die nicht selbstbestimmt über ihr Leben, ihren Körper, ihre Zukunft entscheiden können – das soll der Staat regeln. Auch Ärzte werden weiterhin angeklagt, eingeschüchtert und kriminalisiert. Der Kompromiss ist daher vor allem eines: ein Rückschlag für alle Betroffenen.

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