Kommentar zum EU-Gipfel

Die Moral hat keine Chance

Der Druck, der auf dem EU-Gipfel lastete, ist groß: Hunderte Millionen Euro an Corona-Hilfe werden verteilt. Dabei muss die Rechtsstaatlichkeit als Grundlage für Hilfen eine Rolle spielen, meint Detlef Drewes.
18.07.2020, 05:00
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Die Moral hat keine Chance
Von Detlef Drewes

Es geht um mehr als nur um Geld. Als die Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen begannen, wussten alle, dass sie kein Ergebnis finden werden, wenn sie sich nicht auf die Kernfragen der Verteilung des Paketes für den Wiederaufbau konzentrieren. Es ist ein bekanntes Instrument, Gegensätze dadurch zu überwinden, dass man Streitfragen ausklammert. In diesem Fall heißt es: Der Druck, ein solidarisches Zeichen zu setzen, um die Schäden der Pandemie zu beseitigen, ist so groß, dass andere Themen, die auf dem Weg hinderlich sein könnten, übergangen werden. Das mag bei der einen oder anderen Kürzung im Etat schon schwer erträglich sein.

Ganz sicher wäre der Verzicht auf Rechtsstaatlichkeit als Grundlage für Zuwendungen aus Brüssel ein moralischer Tiefpunkt. Seit zehn Jahren bauen Regierungschefs in einigen Ost-Ländern systematisch demokratische Grundrechte ab. Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, Schutz von Minderheiten, ja sogar persönliche Bereicherung werden hingenommen. Die EU reagiert hilflos, weil die notwendigen Mehrheiten fehlen. Bei einer Alternative Moneten oder Moral hat Letztere offenbar keine Chance.

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