Mirjam Moll über den Brexit Kommentar: Europa scheitert in den Hauptstädten

Europa steht vor seiner Apokalypse. Zumindest dann, wenn die Briten am Donnerstag für den Austritt aus der EU stimmen.
23.06.2016, 07:52
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Europa steht vor seiner Apokalypse. Zumindest dann, wenn die Briten am Donnerstag für den Austritt aus der EU stimmen. So sehen es die Pessimisten – doch sie unterschätzen die Kraft dieser Gemeinschaft: einer Meisterin im Überleben. Früher hatte die Europäische Union andere Probleme, werden die Kritiker tönen.

Doch auch das ist nicht richtig. Schon in den ersten Jahren der noch jungen Gemeinschaft sträubten sich die Mitgliedstaaten gegen die Aufgabe ihrer nationalen Souveränität. Es ist dieses Problem, das Europa bis heute geschwächt hat – und verhinderte, dass es sich zu seinem vollen Potenzial hat entwickeln können.

"Die Verantwortlichen für ihr Scheitern in den Regierungshauptstädten"

Wann immer die EU scheiterte, Lösungen zu liefern, wiesen alle Finger nach Brüssel. Dabei sitzen die Verantwortlichen für ihr Scheitern in den Regierungshauptstädten der Mitgliedstaaten. So geschehen bei der Flüchtlingskrise: Man kann der EU-Kommission vieles vorwerfen – nicht aber, dass sie keine Vorschläge gemacht hätte, wie die Vielzahl der Hilfesuchenden zu einer machbaren Zahl für alle Mitglieder reduziert werden könnte: durch faire Verteilung. Das Konzept Solidarität ist es, das unter den Krisen der vergangenen Jahre wohl am meisten gelitten hat – sie durch ihr Fehlen aber nur noch verstärkt hat.

Gleichzeitig fühlen sich Europakritiker durch die scheinbare Unfähigkeit der EU – diesem oft als so abstrakt dargestellten Gebilde – in ihrem Tun bestätigt. „Die in Brüssel schaffen es nicht, unsere Probleme zu lösen“ lautet ihr Credo: Also müssen wir es selbst tun. Dabei wird zu gerne übersehen, dass sich viele Herausforderungen, vor denen Europa heute steht, kaum alleine bewältigen lassen. Weder wird ein einzelnes Land imstande sein, den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa zu verhindern, noch kann es sich auf sich alleine gestellt vor den Gefahren des Terrors schützen.

Cameron warnt vor Möglichkeit eines dritten Weltkriegs

Wohin Nationalismus geführt hat, wissen viele nur noch aus Geschichtsbüchern. Der britische Premier David Cameron hat dennoch vor der Möglichkeit eines dritten Weltkriegs gewarnt: „Was in unserer Nachbarschaft passiert, betrifft auch Großbritannien. So war es 1914, 1940, 1989 – und das gilt auch 2016.“

Manchen mag diese düstere Aussicht zu weit gehen. Dennoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass andere schon in den Startlöchern stehen und nur darauf warten, ihrerseits einen Austritt aus der Gemeinschaft in die Wege zu leiten. Allen voran Frankreich. Marine Le Pens Chancen, Präsidentin zu werden, dürften sich mit einem Brexit zumindest erhöhen. Polens Regierungspartei hat sich zwar gerade mehr Zeit von der Kommission erbeten, um auf deren Rüge in Sachen Rechtsstaatlichkeit zu reagieren. Doch die Verzögerungstaktik deutet nicht unbedingt darauf hin, dass die Führung in Warschau sich zurück auf den Pfad der Tugend besinnt.

Spanien ist seit Monaten paralysiert, nicht im Stande, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Die Neuwahlen am Sonntag dürften der anti-europäischen Podemos-Partei deutliche Zuwächse bescheren – und eine Regierungsbildung noch schwieriger machen. Das Vertrauen in die Traditionsparteien aber ist nicht nur in Spanien geschwunden. Linke wie rechte Außenseiter rücken in den Vordergrund. Auch wenn sie, wie in Griechenland, an ihrer eigenen Vision scheitern, eine echte Alternative zu bieten. Trotz – oder gerade wegen – zahlreicher Regierungswechsel steht das Land heute sogar deutlich schlechter da als zu Beginn der Krise. Der Schuldenberg Athens ist ins Unermessliche gewachsen – die Einsicht, dass beschlossene Reformen auch zur Umsetzung gebracht werden müssten, bleibt jedoch weiter aus.

Weitermachen wie bisher ist keine Option

Da ist der Gedanke, dass das Projekt Europa sich seinem Ende zuneigt, durchaus naheliegend. Es sei denn, diese Union schafft es, einmal mehr an ihren Krisen zu wachsen. Doch völlig unabhängig davon, wie sich die Briten an diesem Donnerstag entscheiden: Weitermachen wie bisher ist keine Option. Die Mitglieder dieser Union werden sich darauf besinnen müssen, wie Europa unter diesen Herausforderungen funktionieren kann.

Handel ist der Baustein, auf dem die Gemeinschaft einst gegründet wurde – und florierte. Ihn durch nationalstaatliche Alleingänge zu kompromittieren, wäre fatal. Genau das aber droht mit einem Brexit und seinem möglichen Dominoeffekt. Dennoch würde ein Austritt nicht zwangsläufig das Ende dieser EU bedeuten. Aber es würde sie schwächen, krisenanfälliger machen. Europa wird die richtigen Schlüsse aus dem Volksentscheid ziehen müssen.

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