Kommentar zu den Lockerungen für Geimpfte

Ein Dilemma für die Bundesregierung

Nun soll alles ganz schnell gehen: Schon in einigen Tagen könnten Geimpfte und Genesene ihre Grundrechte zurückbekommen. Die Beschwerden beim Verfassungsgericht sitzen der Regierung im Nacken, meint Anja Maier.
04.05.2021, 05:00
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Von Anja Maier
Ein Dilemma für die Bundesregierung

Am Bundesverfassungsgericht sind mehr als 260 Beschwerden eingegangen, die Ausnahmen für Geimpfte und Genesene in der Bundes-Notbremse durchsetzen wollen.

Uli Deck/DPA

Kurz vor Toresschluss wird das Dilemma der deutschen Corona-Krise noch einmal deutlich. Die Bundesregierung bekennt Farbe und macht sich mit einer Verordnung daran, Geimpften und Genesenen ihre Grundrechte wieder einzuräumen. An diesem Dienstag berät dazu der Rechtsausschuss, am Donnerstag könnte der Bundestag die Änderungen beschließen, am Freitag der Bundesrat.

Der Vorgang sorgt für Stress bei jenen, die sich gern impfen lassen würden, aber bislang keinen Impftermin bekommen haben. Wozu, fragen sie sich, habe ich mehr als ein Jahr auf andere Rücksicht genommen – nur damit diese wieder Freiheiten genießen, die mir weiter verwehrt sind? Tatsächlich kommt die Regierung mit ihrem Umsteuern dem Verfassungsgericht zuvor. Diesem liegen mehr als 260 Beschwerden vor, in denen die Kläger fehlende Ausnahmen für Geimpfte in der Bundes-Notbremse monieren. Diese Gerechtigkeitslücke mit rasantem Impftempo zu schließen, muss der Koalition genauso wichtig sein, wie eine Blamage vor Gericht zu vermeiden.

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