Kommentar über die Tories und den Brexit

Johnsons Partei folgt jeder absurden Kehrtwende

Es hat eine „Trumpisierung“ der Tories stattgefunden, die viele Beobachter schockiert. Boris Johnson überschreitet mit seinen Halbwahrheiten die Grenzen im Umgang mit der EU, meint Katrin Pribyl.
16.09.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Johnsons Partei folgt jeder absurden Kehrtwende
Von Katrin Pribyl
Johnsons Partei folgt jeder absurden Kehrtwende

Premier Johnson muss sich um die Gefolgschaft der Tories nicht sorgen – die Lust auf Rebellion ist gering.

STEFAN ROUSSEAU

Am Montag kehrte die Brexit-Saga ins britische Unterhaus zurück – und das Geschehen erinnerte an das Jahr 2019 und die unzähligen Parlaments-Dramen, die im Königreich wie auch auf dem Kontinent für Schlagzeilen sorgten. Abermals debattierten die Abgeordneten stundenlang hitzig, am späten Abend folgte die Abstimmung über den umstrittenen Gesetzentwurf zur Gestaltung des britischen Binnenmarkts. Und da zeigte sich, dass 2019 eben doch Geschichte ist.

Im Jahr 2020 verfügt Premierminister Boris Johnson über eine Mehrheit von 80 Sitzen im Unterhaus – und gewann dementsprechend das Votum deutlich. Der Streit ist damit aber keineswegs beigelegt. Selbst innerhalb der Reihen der Tories herrscht Unmut über das Gesetz, mit dem Johnson Teile des bereits ratifizierten Austrittsabkommens mit der EU ändern will. Fraglich bleibt, wie ausgeprägt die Neigung jener Abgeordneten zur Rebellion ist. Die finale Abstimmung ist in der kommenden Woche geplant.

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Der Premier geht bewusst auf Konfrontationskurs mit Brüssel, setzt auf Eskalation als taktisches Manöver, um in den derzeit laufenden Verhandlungen über einen Handelsdeal Zugeständnisse von Brüssel zu erreichen. Dabei klingen die verbalen Angriffe schärfer als je zuvor. Stehen wir wirklich wieder am Anfang dieser unendlichen Geschichte um Nordirland? Eigentlich war ein Kompromiss im Streit über die Vermeidung einer sichtbaren Grenze auf der irischen Insel gefunden.

Dass die Briten plötzlich damit drohen, nicht nur ihr Wort zu brechen, sondern internationales Recht zu verletzen, mag bestenfalls ermüdend erscheinen. Schlimmstenfalls gefährdet der Plan das wirtschaftliche wie sicherheitspolitische Verhältnis mit Europa und hat negative Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit des Königreichs auf viele Jahre hinaus.

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Johnsons Kommunikationsstrategie wurde nun offenbar: Er verkauft seinem Volk das Märchen, dass die EU die Integrität des Vereinigten Königreichs untergraben will. Dabei lässt der Premier außer Acht, dass er es selbst ist, der mit seiner Rambo-Manier und Ignoranz gegenüber der Realität in Nordirland das Auseinanderbrechen des Landes riskiert. Dieser Tage überbietet sich der Regierungschef in Sachen Polemik und Populismus, Tiraden und Taktikspielchen.

Es hat eine „Trumpisierung“ der Tories stattgefunden, die viele Beobachter schockiert. Johnsons Vorgänger wie auch der Großteil der Abgeordneten haben jemals weder die demokratischen Institutionen noch das Rechtsstaatsprinzip infrage gestellt. Doch seit der Übernahme des extrovertierten Polit-Entertainers scheint nicht mehr viel vom klassischen britischen Konservatismus übrig zu sein. Etliche Parlamentarier lassen es an jeder Integrität missen und offenbaren einen gefährlichen Opportunismus, der darin resultiert, dass sie ihrem Chef bei jeder noch so absurden Kehrtwende brav folgen.

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Johnson überschreitet derweil mit seinen Halbwahrheiten die Grenzen, die Westminster-Blase, ob linksliberal oder rechtskonservativ, reagiert überwiegend schockiert auf die Entwicklungen. Doch bei jenen Wählern, die Johnson mit seiner Strategie ansprechen will, kommt es an, dass er angeblich eine harte Hand gegenüber der EU zeigt und patriotisch für die Interessen Großbritanniens kämpft. Das entspricht natürlich keineswegs der Wirklichkeit. Das wird in einigen Kreisen nur mit einer bemerkenswerten Überheblichkeit übergangen.

Da werden kritische Stimmen aus der Wirtschaft ignoriert, Diplomaten missachtet, Juristen verhöhnt und Experten als Brüsseler Sprachrohre verspottet. So legen sich die europaskeptischen Hardliner die Welt stets in ihrem Sinne zurecht, ob mit Fakten unterfüttert oder nicht, und faseln von „Global Britain“, dem globalen Großbritannien, zu dem das Land angeblich nach Loslösung aller Fesseln von der Europäischen Union aufblühen wird. Wie sich dieses Ziel umsetzen lassen soll nach den vergangenen Jahren und insbesondere nach den vergangenen Wochen, in denen sich die Regierung mit ihren Plänen als unzuverlässiger und wenig vertrauenswürdiger Partner präsentiert hat, ist zumindest zweifelhaft.

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