Kommentar über Corona-Einschränkungen

Ein Eingriff in die Grundrechte

Die Verwaltungsgerichte könnten die Maßnahmen, die Merkel und die Ministerpräsidenten auf den Weg gebracht haben, bald wieder einkassieren. Sie sind nicht gut genug begründet, meint Markus Peters.
29.10.2020, 09:30
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Ein Eingriff in die Grundrechte
Von Markus Peters

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die neuen Corona-Einschränkungen, die Bund und Länder am Mittwoch auf den Weg gebracht haben, ein Nachspiel vor den Verwaltungsgerichten dieser Republik haben werden. Auch wenn die angeordneten Schließungen in der Gastronomie, Hotellerie und bei Freizeiteinrichtungen durchaus ordentlich entschädigt werden sollen: Sie stellen einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte dar und müssen daher von der Politik entsprechend gut begründet werden. Ob das gelingen wird, ist mehr als zweifelhaft.

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