Kommentar zu Belarus

Europas Albtraum

Wie soll die EU mit der Wahl Alexander Lukaschenkos und den blutigen Auseinandersetzungen in Belarus umgehen? Es hilft nichts, den Geldhahn zuzudrehen, denn dann litte die Bevölkerung, meint Detlev Drewes.
13.08.2020, 05:00
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Europas Albtraum
Von Detlef Drewes
Europas Albtraum

Seit der Präsidentenwahl protestieren Bürger in Belarus. Sie vermuten, dass die Wahl manipuliert worden ist.

Uncredited/dpa

Es war eine trügerische Hoffnung. In Brüssel mag manch einer daran geglaubt haben, Belarus könnte eine Entwicklung wie die Ukraine nehmen und sich Richtung Westen orientieren. Zu ähnlich erschien die Ausgangsposition: Hier wie dort ein Russland-treuer Präsident und ein Volk, dessen wirtschaftliche und soziale Lage sich vor allem durch das Engagement der Europäischen Union verbessert hatte. Aber Minsk ist nicht Kiew. Und noch kann sich Alexander Lukaschenko im Amt halten – zumindest so lange, wie ihm der Sicherheitsapparat folgt. Oder so lange, wie Moskau sich ­zurückhält.

Die EU wird handeln, sie muss auch etwas tun. Brüssel darf nicht wegsehen, wenn Oppositionelle vor dem Wahlgang weggesperrt und neutrale Wahlbeobachter nicht mehr zugelassen werden. Das Vorgehen der Schergen des weißrussischen Präsidenten gegen Demonstranten seit Sonntag hat mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Europa unterstützt zwar mit seinen ­Millionen-Zuschüssen vor allem die Gesellschaft, die Menschen, deren Bildungschancen und berufliche Perspektiven. Aber unterm Strich wird daraus eine Subventionierung des Systems, das sich gerade von seiner hässlichsten Seite zeigt.

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Die Antwort der Mitgliedstaaten wird also kommen, aber vermutlich einmal mehr unbefriedigend ausfallen. Sanktionen sind nur selten harte, schmerzhafte Maßnahmen, sondern ­Nadelstiche, die die Führungsclique um Lukaschenko treffen sollen. Das hat wenig mit Feigheit vor dem Gegner, aber viel mit behutsamer und zielgenauer Sanktionierung zu tun.

Denn Brüssel wird – wie in anderen Fällen auch – versuchen, keine Strafen zu verhängen, die die Weißrussen selbst treffen. Das Risiko, Minsk weiter in die Arme Moskaus zu treiben und die ohnehin schon unselige Allianz zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Lukaschenko zu verstärken, scheint groß.

In Brüssel hofft man allerdings, dass Putin sich sehr genau überlegt, für wen er sich stark macht und wie groß der außenpolitische ­Schaden für Russland sein würde. Der EU bleibt in dieser Konstellation kaum mehr als die Zuschauerrolle. Um die Sympathien der weißrussischen Bürger muss Brüssel nicht kämpfen, wohl aber gegen einen Präsidenten, der immer mehr bereit zu sein scheint, sein politisches Überleben mit allen Mitteln zu verteidigen.

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Für Europa geht es nicht nur um Moral, sondern auch um eigene Interessen – und da tut sich offenbar Überraschendes. Mit großem Erstaunen registrierte man in Brüssel, dass es ausgerechnet der polnische Staatspräsident Andrzej Duda war, der – zusammen mit seinem litauischen Amtskollegen – Minsk aufforderte, die Grundfreiheiten, die Menschen- und Bürgerrechte einschließlich der Rechte nationaler Minderheiten und der Meinungsfreiheit zu respektieren.

Es sind eben jene Werte, deren Einhaltung die EU auch von Warschau einklagt. Die neue Rolle Polens hat einen Grund: Ausgerechnet das Land, das bisher die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien strikt ablehnte, fürchtet kaum etwas mehr als eine Welle von Weißrussen, die aus Angst Richtung Westen fliehen und vor den polnischen Grenzen stehen. Kann Warschau seine rigide Politik dann noch durchsetzen?

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Auch ein Ausbluten des Landes löst das Problem Lukaschenko nicht. In den vergangenen Jahren haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs viel getan, um das Projekt einer östlichen Partnerschaft voranzubringen. Lukaschenko nutzte diese Gipfeltreffen, um sich im Glanz der Staatenlenker der westlichen Demokratien zu sonnen – und dabei horrende Gelder aus den Fördertöpfen der EU mitzunehmen. Die im Gegenzug gegebenen Versprechungen für innere Reformen, um sein Land zu einem Rechtsstaat umzubauen, standen immer unter dem Verdacht, nicht mehr als Theater zu sein.

Trotzdem war es richtig, auch mit diesem Despoten zu reden und ihn einzubinden. Das Prinzip „Wandel durch Annäherung“ hat in der europäischen Politik einen hohen Stellenwert bekommen, nachdem es schon die deutsche ­Geschichte Richtung Osten veränderte. Doch nun zeigt sich: Der Fall Belarus liegt anders. Man müsste härter reagieren – gegen die Regierung, nicht gegen das Volk. Nur wie?

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