Trump und Europa

Kommentar zu Kongresswahlen: Es wird ungemütlich

Nach den Kongresswahlen gibt es für Europa keinen Grund aufzuatmen. Im Gegenteil. Das Verhältnis zur USA könnte sich noch weiter verschlechtern, meint unser Kommentator Norbert Holst.
07.11.2018, 15:46
Lesedauer: 2 Min
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Kommentar zu Kongresswahlen: Es wird ungemütlich
Von Norbert Holst
Kommentar zu Kongresswahlen: Es wird ungemütlich

Demonstranten halten vor dem Weißen Haus den leuchtenden Schriftzug «Vote Them Out» («Wählt Sie Raus») hoch. Foto: Andrew Harnik/AP

Andrew Harnik / dpa

Kurskorrekturen in Trumps aggressiver Außenpolitik? Nein, die sind nach dem Ausgang der Kongresswahlen nicht zu erwarten. Eher das Gegenteil. Wenn das innenpolitische Spielfeld durch den Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus künftig begrenzt ist, könnte sich der US-Präsident eher noch stärker in der Außenpolitik austoben.

Zumal die transatlantischen Beziehungen auf zentralen Politikfeldern angespannt sind: Trump droht weiterhin mit Handelszöllen auf Produkte aus EU-Ländern, er fordert höhere Verteidigungsausgaben von den europäischen Nato-Partnern und nicht zuletzt hat er einseitig den Atomdeal mit dem Iran platzen lassen. Und gerade Deutschland ist zur verstärkten Zielscheibe Washingtons geworden. Der Grund: Die Gaspipeline Nord Stream 2, die US-Exportinteressen im Energiebereich zuwider läuft.

Wenn es für Trump künftig erheblich schwieriger wird, Steuersenkungen durchzusetzen, Anti-Migrations-Gesetze voranzutreiben oder Obamacare endgültig zu schleifen, dürfte der Poltergeist im Weißen Haus seine „America First“-Rhetorik verschärfen. Er könnte sich noch vehementer als Vorkämpfer gegen „unfaire Handelspraktiken“ inszenieren und mit neuen Zöllen drohen. Bremsen ließe er sich kaum. In der Außenpolitik hat der Präsident weitgehend freie Hand.

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Auch in Sachen Nato wird Trump kaum locker lassen. Für ihn bietet es sich geradezu an, weiter auf höhere Verteidigungsausgaben der europäischen Partner zu drängen. Ein ideales Feld, um Stärke und Härte zu demonstrieren. Auch in dieser Frage hilft der Ausgang der Kongresswahlen den Europäern wenig. Nato-Themen sind traditionell im Senat verankert, in dem die Republikaner ja sogar zugelegt haben.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat ja recht, wenn er in einem Interview „Europe united“ als Antwort auf „America First“ sieht. Doch die von Maas geforderte „größtmögliche Geschlossenheit“ in Handels- und Sicherheitsfragen hält einem Stresstest nicht stand, zu sehr dominieren unterschiedliche Interessen die Geschicke in der EU. Ein Beispiel: Wenige Stunden vor den US-Wahlen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Forderung nach einer „wahren europäischen Armee“ erneuert. Er wurde, wenn auch diplomatisch nett verpackt, umgehend von der EU-Kommission zurückgepfiffen.

Die Union ist von „Europe united“ so weit entfernt wie wohl noch nie zuvor in ihrer Geschichte. Auch dieser Zustand könnte Trump dazu verführen, sich noch stärker auf die EU einzuschießen. Es drohen ungemütliche Zeiten für Europa.

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