Kommentar zu Merkels Europa

Die EU braucht ein machtvolles Instrument der Solidarität

Die EU taumelt, weil auch die Pandemie sie zusätzlich beschädigt hat. Viele werten als Glücksfall, dass in dieser Lage Deutschland die Ratspräsidentschaft übernommen hat. Eine Analyse von Detlef Drewes.
12.07.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Die EU braucht ein machtvolles Instrument der Solidarität
Von Detlef Drewes
Die EU braucht ein machtvolles Instrument der Solidarität

Am Donnerstag sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel im EU-Parlament und skizzierte ihre Ziele für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

Yves Herman /Reuters Pool /AP /dpa

Aus dem europäischen Traum könnte ein Albtraum werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel weiß, dass auf ihrer EU-­Ratspräsidentschaft viele Hoffnungen ruhen. Noch am Tag vor ihrem Auftritt vor dem Europäischen Parlament mussten die Mitgliedstaaten und ihre Bürger von der EU-Kommission hören, dass der wirtschaftliche Einbruch weitaus dramatischer ausfallen werde als bisher befürchtet.

Die Union taumelt, weil sie die ersten Wochen der Pandemie beschädigt haben und sie sich nun selbst wieder aufbauen muss. Mittelfristige Finanzplanungen galten schon bisher als große Herausforderungen. Doch das waren im Vergleich zu dem, was nun nötig ist, müde Vorspiele.

Lesen Sie auch

Die EU-Mitgliedsstaaten brauchen Geld, um sich selbst zu sanieren. Es gibt keinen Sündenbock und kein Versagen einzelner Staaten wie damals, als es zur Finanzkrise kam. Und außerdem muss ein machtvolles Instrument der Solidarität her – ein Wiederaufbau-Fonds, möglichst mit Aha-Effekt. Die Summe und die Vergabekriterien allein könnten viel bewirken, noch bevor der erste Euro überhaupt ausgegeben ist. Wenn man sich dies vor Augen hält, wird klar, warum die deutsche EU-Ratspräsidentschaft von vielen als Glücksfall in einer Katastrophe gesehen wird. Aber diese Erwartungen müssen die Kanzlerin und ihre Mannschaft erst noch erfüllen.

Dabei geht es nicht alleine darum, die sogenannten Sparsamen Vier – die Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich – weichzuklopfen, damit sie mehr Geld auszugeben bereit sind. Auch die Empfänger wird Angela Merkel überzeugen müssen. Denn europäische Katastrophenhilfe braucht Ausgabendisziplin und deshalb klare Vorgaben, was die Projekte betrifft, deren Ziele und Überprüfbarkeit. Die Gegner eines großen Anteils von nichtrückzahlbaren Zuschüssen sind ja nicht einfach nur sparsam oder geizig, sondern gebrannte Kinder. Schließlich haben sie immer wieder erleben müssen, wie einzelne Mitgliedsstaaten Steuergeld der Bürger für andere Zwecke missbrauchten.

Ein Hilfspaket darf nicht verschleudert werden

Es ist deshalb richtig, sich nicht nur an unvorstellbaren Milliarden-Summen zu ergötzen, sondern nüchtern deren Sinn und Zweck festzulegen, sie sogar in Raten auszuzahlen, um ihre Verwendung ausschließlich für die Beseitigung der Pandemie-Schäden zu nutzen. Ein Hilfspaket muss helfen und darf nicht verschleudert werden. Auch das wird Merkel in den nun folgenden Verhandlungen sicherzustellen haben.

Dabei ist die deutsche Kanzlerin selbst in Vorleistung gegangen. Merkel war – im Unterschied zu Helmut Kohl – bisher nicht als spendabel bekannt und galt nie als Verfechterin einer europäischen Überzeugungspolitik mit dem Portemonnaie in der Hand. Dass ausgerechnet diese Politikerin gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron einen gemeinsamen Wiederaufbau-Fonds vorschlug, hat in Europa viele beeindruckt. In ähnlicher Weise müssen nun auch andere Staats- und Regierungschefs umdenken und ihre Positionen verändern – um des langfristigen Erhalts dieser Europäischen Union willen.

Lesen Sie auch

Der Appell an die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten vor dem EU-Parlament am Mittwoch galt nicht nur den Abgeordneten der 27 Mitgliedstaaten, sondern auch deren Führungen. In einigen Tagen wird man wissen, was solche Worte wert sind. Ein geplatzter Gipfel am kommenden Freitag und Sonnabend ohne Einigung über den Finanzrahmen wäre zwar keine Katastrophe. Aber es würde dem Vertrauen in die Gemeinschaft ganz sicher sehr schaden.

Ein Fahrplan für und in die Zukunft

Diese Gemeinschaft hat viele Instrumente in der Hand, um sich selbst nicht nur zu sanieren, sondern tatsächlich gestärkt aus dieser Krise herauszukommen. Green Deal oder beispielsweise Digitalisierung sind keineswegs nur plakative Worte, sondern – die richtige inhaltliche Ausgestaltung vorausgesetzt – ein Fahrplan für und in die Zukunft. Vorausgesetzt: Alle Mitgliedsstaaten verstehen und handeln danach, dass ein solcher Umbau eine gewaltige Chance ist. Den europäischen Haushalt darf man nicht nur als Belastung und Ausgabenposition sehen.

Das Gerede von den Zahlmeistern oder Nettozahlern greift zu kurz. Es geht darum, Wirtschaft und Arbeitsplätze zukunftssicher und stabil zu machen, was übrigens gemeinsam billiger und lukrativer ist, als wenn jedes Land allein diese Heraus­forderung bewältigen müsste. Deshalb gilt das Motto: Wohl dem, der in der Krise einen guten Plan hat und die Kraft, ihn umzusetzen.

Lesen Sie auch

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+