Kommentar über den Bund-Länder-Gipfel Erst die Gesundheit, dann die Partei

Bis in den Abend haben die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten verhandelt. Es gibt weiterhin unterschiedliche Positionen. Dass dennoch am gemeinsame Weg festgehalten wird, ist beachtlich, meint Silke Hellwig
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Erst die Gesundheit, dann die Partei
Von Silke Hellwig

Absolute Einigkeit bestand vor dem Gipfel in einem Punkt: Mit nennenswerten Lockerungen ist nicht zu rechnen. Niemand, ob auf Bundes- oder auf Landesebene, ließ daran in den vergangenen Tagen auch nur den Hauch eines Zweifels. Die eine Woche, die sich die Länder noch ausbedungen hatten, um die unangenehmen Nachrichten zu vertagen, hat bestätigt, was sich abzeichnete: Der „Wellenbrecher-Lockdown“ hat die Infektionswellen nicht so abflachen können wie ­erhofft.

Warum sich der Gipfel bis in den Abend zog, ist im Detail nicht bekannt. Offenbar war das Thema Schule einer der Hauptstreitpunkte. Bekannt ist, dass es weiterhin grundsätzlich unterschiedliche Haltungen dazu gibt, wie weit Einschränkungen gehen sollten. Geht man ganz auf Nummer sicher und verbietet, was zu verbieten ist? Oder hält man sich an die universelle Weisheit: so viel wie nötig und so wenig wie möglich?

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Daraus eine gemeinsame Position zu entwickeln, einen Mittelweg zu finden, ist für sich schon anspruchsvoll. Die Verhandlungen stehen zudem unter dem Eindruck von vielfältigen Ansprüchen und Bedürfnissen, von überlasteten Pflegern und Medizinern, einsamen Senioren und unglücklichen Jugendlichen, von Gastronomen, Hoteliers, Künstlern und Veranstaltern in wirtschaftlichen Nöten. Nicht zu verleugnen sind auch die Gesetzmäßigkeiten der Politik. Erst die Gesundheit, dann die Partei – es wäre grob bösartig, den Teilnehmern des Gipfels samt Gefolge zu unterstellen, dass sie sich davon nicht leiten ließen. Aber die üblichen Verdächtigen, darunter Markus Söder, Armin ­Laschet, Karl Lauterbach und Friedrich Merz, haben sich in den vergangenen Tagen nicht von ungefähr laut Gedanken gemacht, zu welchen Ergebnissen der Gipfel ihrer Meinung nach kommen müsste.

Die Gipfelteilnehmer haben sich bemüht, allen Anforderungen gerecht zu werden: Sie ermöglichen den Familien ein Weihnachtsfest ohne allzu große Auflagen. Sie halten an bundesweit einheitlichen Regelungen fest und haben einen Weg gefunden, regionale Unterschiede zu berücksichtigen: die sogenannte Hotspot-Strategie, die Inzidenzwerte berücksichtigt, von jetzt an auch die „Extremhotspot“-Marke von 200.

Die Bürger wollen wissen, woran sie sind, zu Recht. Doch dazu gehört zentral und unvermindert seit Wochen, dass es weniger auf Gipfelbeschlüsse ankommt als auf sie selbst, auf ihre Einsicht und ihr Verhalten.

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