Kommentar zum Demokratiefördergesetz

Abwehrkräfte durch Bildung

Die Bundesjustizministerin wirbt für ein Demokratiefördergesetz. Es soll Projekte langristig finanzieren, die helfen, die Medienkompetenz von Kindern zu stärken. Dazu braucht es kein Gesetz, meint Silke Hellwig
13.09.2020, 05:00
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Abwehrkräfte durch Bildung
Von Silke Hellwig
Abwehrkräfte durch Bildung
Achille Abboud

Die Bundesrepublik Deutschland wird durch mehrere Hundert Bundesgesetze (2014 sollen es etwa 1700 gewesen sein), Tausende Landesgesetze, etliche Bundes- und Landesverordnungen im rechtlichen Rahmen gehalten. Ein Demokratiefördergesetz ist nicht dabei. Dieser Mangel soll behoben werden, wenn es nach Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geht.

Mit dem Willen, die Demokratie zu fördern, rennt sie bei den meisten Bundesbürgern offene Türen ein. Wenn Reichsflaggen auf den Stufen des Bundestags wehen, will die Demokratie womöglich ernsthafter verteidigt werden, als man geahnt hat. Bei denen, die öffentlich mit Namen und Gesicht davon reden, in einer „Corona-Diktatur“ zu leben, handelt es sich um eine winzige Minderheit. Im Netz rütteln im Schutz der Anonymität schon mehr Personen an den Grundfesten der Verfassung: Reichsbürger, die behaupten, die Bundesrepublik sei ein Verein, aus dem man austreten kann, Extremisten, die den demokratischen Verfassungsstaat ablehnen.

Schon bevor das Virus weltweit für einen Ausnahmezustand sorgte, gab es solche Tendenzen. Die Ereignisse der vergangenen Monate haben sie verstärkt. Bedenklich sind vor allem die Solidaritätsbestrebungen, die sich bei den Demonstrationen zeigen, aus unterschiedlichen Motiven mit einem ähnlichen Feindbild. Kann man das unwidersprochen hinnehmen? Nein. Aber braucht es zum Widerspruch ein Gesetz?

„Ein großes Problem ist, dass viele gesellschaftliche Projekte zur Stärkung der Demokratie nur eine befristete Finanzgrundlage haben“, sagte die Bundesjustizministerin zur Begründung. Das ist richtig. Ein Beispiel: Im Haushaltsentwurf der Großen Koalition für 2020 sollte das Budget des Bundesprogramms „Demokratie leben“ um acht Millionen Euro gekürzt werden. Erst nach massivem Protest gestand Bundesfinanzminister und Lambrechts Parteigenosse Olaf Scholz das Geld noch zu.

In vielen Bundesländern mussten Einrichtungen, die sich um die politische Bildung verdient machen, in den vergangenen Jahrzehnten finanzielle Einschnitte hinnehmen. So gut wie jeder Politiker unterstreicht die Bedeutung dieser Institutionen, aber in vielen Landtagen wurden Kürzungen zumindest diskutiert, wenn nicht beschlossen: In Niedersachsen wurde die Landeszentrale für politische Bildung 2005 geschlossen, die Aufgaben wurde dem Landesverfassungsschutz übertragen. Erst vor gut dreieinhalb Jahren wurde sie wieder eröffnet. In Bremen blieb die Landeszentrale bei Sparrunden ebenfalls nicht immer außen vor.

Auch an Schulen, idealer Ort zum Entwickeln demokratischer Abwehrkräfte, sollte man meinen, könnte mehr geschehen. Gute Bildung ist pure Demokratieförderung. Die „Zeit“ berichtete im Mai von einer Studie zur Qualität des Politikunterrichts: „In manchen Bundesländern macht das Fach nicht einmal ein Prozent der Lernzeit aus. Über ein Problem, das nicht erst seit Corona besteht." Der Soziologie-Professor Reinhold Hedtke von der Uni Bielefeld kommt in der im Text erwähnten Untersuchung zu dem Schluss: „Von einer Gleichwertigkeit des Rechts auf politische Bildung kann in Deutschland keine Rede sein.“ Bremen und Niedersachsen schneiden in der Studie besser ab als andere. Beide Länder gehören laut Hedtke „zum oberen Mittelfeld, sie verankern das Leitfach der politischen Bildung vergleichsweise gut in der Stundentafel“, mit Betonung auf vergleichsweise.

Nichts spricht gegen weitere Projekte, die helfen, Kindern und Erwachsenen aufzuzeigen, wie man seinen Grips selbst anstrengt, sich nicht einfangen lässt, sondern sich ein eigenes Urteil bildet, wie man seriöse von unseriösen Informationsquellen zu unterscheiden lernt. Aber es ist vor allem Aufgabe der Demokraten, die Demokratie zu fördern und zu verteidigen. Das kann jeder, ob am Gartenzaun oder am Stammtisch. Dabei geht es vor allem um den Diskurs, also um das Herz der Demokratie.

Doch gerade auch Berufspolitiker sollten sich ins Zeug legen, um die Demokratie zu verteidigen, ganz konkret und ganz persönlich. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Karoline Preisler aus Mecklenburg-Vorpommern hat an der Corona-Demo in Berlin teilgenommen, um Masken zu verteilen. Tatsächlich, berichtete sie, wurde sie in erster Linie angepöbelt. In der Hand hatte Preisler eine Pappe mit der Aufschrift: „Ich hatte Covid-19 und mache mir Sorgen um Euch“. Das unterscheidet eine Aktion von Aktionismus. Das ist so viel mehr Demokratieförderung, als neue Gesetze zu erfinden.

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