Kommentar über Frieden mit Israel Die Palästinenser spielen keine Rolle mehr

Dem Friedensschluss der Vereinigten Arabischen Emirate mit Israel dürfte Bahrein bald folgen. Gäbe es weitere Abkommen, hätte das weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Region, analysiert Birgit Svensson.
20.09.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Die Palästinenser spielen keine Rolle mehr
Von Birgit Svensson

Es sei die Dämmerung eines neuen Nahen Ostens, jubelte US-Präsident Donald Trump mit geschwellter Brust am vergangenen Dienstag auf einem Balkon des Weißen Hauses. An seiner Seite einer der wenigen noch verbliebenen Freunde, Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, für den Trump so ziemlich alles getan hat, was in seiner vierjährigen Amtszeit möglich war.

Der krönende Abschluss des Besuchs war der Friedensschluss zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der Außenminister von Bahrain durfte als Zaungast Zeuge sein und die Unterzeichnung des Abkommens begleiten. Auch sein Emirat sei bereit, diplomatische Beziehungen mit Israel aufzunehmen, sagte er. Allerdings sind diese noch nicht vertragsreif.

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Hunderte von Zuschauern, zumeist ohne Masken, wohnten der Zeremonie auf dem Südrasen des Weißen Hauses bei, als der Hausherr so viel Lob erhielt wie selten zuvor. „Wir sind heute Nachmittag hier, um den Kurs der Geschichte zu ändern“, sagte er euphorisch.

Der festliche Rahmen gab Trump wenige Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl eine Gelegenheit, sich als Staatsmann zu präsentieren. Die Außenpolitik hat im Wahlkampf bislang keine große Rolle gespielt. Doch es ist nicht nur Trump, der mit einem außenpolitischen Erfolg innenpolitisches Versagen überdecken will.

Das Leben für die Bemühungen um Frieden lassen

Nun also gibt es zwei weitere arabische Staaten, die mit dem langjährigen Erzfeind Israel zusammenarbeiten wollen. 26 Jahre hat es gedauert, bis nach dem Frieden mit Jordanien nun die Golfstaaten folgen. 15 Jahre zuvor waren es Ägypten und der Friedensschluss von Camp David, die den Durchbruch brachten. Damals waren die Reaktionen heftig. Ägypten wurde aus der Arabischen Liga ausgeschlossen, Staatschef Anwar al-Sadat als Verräter beschimpft, geächtet und schließlich ermordet. Auch Israels Premier Jitzchak Rabin musste sein Leben lassen für die Bemühungen um Frieden mit den Arabern.

Heute ist die Situation eine völlig andere. Der Erzfeind heißt nicht mehr Israel, sondern Iran. Und die Palästinenser spielen schon lange nicht mehr die Rolle, die sie damals innehatten. Sie sind an den Rand des öffentlichen Interesses gerückt. Kein Staatschef in den arabischen Ländern könnte sich heute noch vorstellen, in einen Krieg für die palästinensische Sache zu ziehen.

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Der Wind der Veränderungen hat auch den Nahen und Mittleren Osten erreicht. Nur die Palästinenser scheinen das noch nicht begriffen zu haben. War beim Friedensschluss mit Ägypten und Jordanien ihr Präsident Jassir Arafat jeweils zugegen, ist die Anwesenheit von Mahmud Abbas nicht gefragt. Lediglich im traditionell palästinenserfreundlichen Nachrichtensender Al Jazeera kritisierte der palästinensische Chefanalyst Barghouti die Ignoranz der arabischen Staatenwelt gegenüber seinen Landsleuten.

So geht das aktuelle Abkommen, das auf US-Vermittlung zustande gekommen ist, mit keinem Wort auf den jahrzehntelangen gewalttätigen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ein. Zwar betonte der Außenminister der Arabischen Emirate, man habe Israel zu einem Stopp des Siedlungsbaus bewegen können, vertraglich festgelegt ist dies aber nicht. Die Palästinenser sprechen daher von einem Verrat der arabischen Länder. Das haben sie schon im vergangenen Jahr getan, als die USA ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt haben. Die Reaktion ihrer „arabischen Brüder“ war gleich null. Und auch die angekündigte nächste Intifada blieb aus.

Eine ganz neue Entwicklung

Ob das Abkommen einen großen Wandel im Nahen Osten einläuten wird, bleibt abzuwarten. Sollten allerdings noch andere arabische Länder dem Beispiel der beiden Emirate folgen, insbesondere Saudi-Arabien, gäbe es eine ganz neue Entwicklung. Sie hätte Auswirkungen auf die gesamte Region. Mögliche Länder, die Israel in absehbarer Zeit anerkennen könnten, sind der Oman, der Sudan und Marokko. Israel wäre das zu gönnen. Der Staat wünscht sich seit Jahren nichts sehnlicher als Anerkennung und Normalität.

Für die Wirtschaft der Länder ist die Entwicklung jetzt schon ein Gewinn. Israel hat die Technologie, die Golfstaaten haben das Geld. Einzig bei der Rüstung könnte es Probleme geben. In Israel gibt es Bedenken, dass die Abkommen die USA dazu verleiten könnten, modernste Waffentypen an die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain zu verkaufen. Dann würde Israel seine dominante Stellung als militärische Führungsmacht in der Region womöglich zum Teil einbüßen.

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