Kommentar zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Es gibt noch Sparpotenzial bei ARD und ZDF

Die Ministerpräsidenten haben der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt. Dies könnte aber noch am Landtag von Sachsen-Anhalt scheitern. Florian Schwiegershausen kommentiert, wo es noch Sparpotenzial gibt.
18.06.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Es gibt noch Sparpotenzial bei ARD und ZDF
Von Florian Schwiegershausen
Es gibt noch Sparpotenzial bei ARD und ZDF

Die Länderparlamente müssen alle zustimmen, damit der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen kann.

Nicolas Armer/DPA

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat die nächste Hürde genommen. Am Mittwoch haben die Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen den Staatsvertrag unterschrieben. Ab 2021 soll der Beitrag monatlich von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Das wird aber nur passieren, wenn alle 16 Länderparlamente zustimmen. Dies ist für den Herbst geplant. Dabei gilt der Landtag von Sachsen-Anhalt als Wackelkandidat. Denn die CDU-Fraktion will der Erhöhung wohl nicht zustimmen und könnte mit den Stimmen von Linken und AfD den Staatsvertrag zum Kippen bringen. Darauf wies Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ausdrücklich hin, als er den Staatsvertrag unterschrieb.

Haseloffs Parteikollege Markus Kurze, parlamentarischer Geschäftsführer der dortigen CDU-Fraktion, sind die öffentlich-rechtlichen Sender „zu groß, zu teuer, zu links“. So zitiert ihn der Deutschlandfunk. Kurze hat offenbar das Gefühl, dass bei ARD und ZDF der Osten zu wenig vorkommt. Wenn das so ist, sollte Kurze dieses Thema zuerst mit seinem Heimatsender erörtern, dem Mitteldeutschen Rundfunk. Die CDU ist schließlich im MDR-Rundfunkrat vertreten. Dafür ARD, ZDF und Deutschlandradio in Sippenhaft zu nehmen, ist unverhältnismäßig.

Entwicklung der Rundfunkgebühren in Deutschland

Entwicklung der Rundfunkgebühren in Deutschland

Foto: Weser Kurier Grafik

Für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags spricht, dass er seit 2009 nicht gestiegen ist. Seit dieser Zeit sind die Kosten in vielen Bereichen gestiegen. Übrigens gehen von dem Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro als Anteil 9,92 Euro an Radio Bremen, 4,32 Euro erhält das ZDF, 48 Cent gibt es für das Deutschlandradio und 33 Cent dienen zur Finanzierung der Bremischen Landesmedienanstalt. Der Rest ist bestimmt für die ARD und sogenannte Gemeinschaftsaufgaben.

Auf der anderen Seite trifft Kurze mit seiner Kritik „zu teuer“ aber einen wunden Punkt. Im Vorfeld der Beitragserhöhung hatte die ARD für sich bis zum Jahr 2028 ein bundesweites Einsparvolumen in Höhe von 951 Millionen Euro angepeilt. Als gutes Beispiel des Sparwillens diente die Zusammenarbeit von ARD und ZDF bei der Fußball-WM 2018. Dies wollte man auch in Zukunft bei Sportereignissen dieser Art fortführen.

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Doch nicht nur da gibt es Sparpotenzial: Korrespondenten berichten von Terminen in Berlin, bei der Mitarbeiter von mehreren ARD-Sendeanstalten vor Ort waren. Warum das nötig ist, erschließt sich nicht auf Anhieb. Auch bei Terminen in Bremen kann es passieren, dass drei Mitarbeiter von Radio Bremen entsandt sind: einer für TV, einer für Radio und einer für Online. Handelte es sich um ein privatwirtschaftliches Unternehmen, käme das kaum infrage. Es wäre vermutlich nicht wirtschaftlich.

Ebenso berechtigt ist die Kritik an den ARD-Intendantengehältern, die auch in der Argumentation von Haseloff eine Rolle spielen: Er könne es einem Bürger in Ostdeutschland nicht vermitteln, warum WDR-Intendant Tom Buhrow, der momentan auch ARD-Vorsitzender ist, ein Jahresgehalt von rund 400 000 Euro erhält und damit besser bezahlt wird als der Bundespräsident. Es ist tatsächlich an der Zeit, dass die Gehaltsstrukturen in den Direktorien der ARD-Sendeanstalten im Sinne der Beitragszahler kritisch überprüft und korrigiert werden.

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Denn die öffentlich-rechtlichen Sender geraten zunehmend unter Druck, weil junge Menschen Medien anders konsumieren und eine andere Auswahl treffen als ihre Eltern. Nicht für jede Generation ist die „Tagesschau“ quasi heilig. ARD und ZDF versuchen zunehmend, sich darauf einzustellen, so durch den Ausbau ihrer Mediatheken. Denn dort treten sie in Konkurrenz zu kommerziellen Anbietern wie Netflix.

Sollte der Staatsvertrag und die damit verbundene Beitragserhöhung nicht den Segen aller Landtage bekommen, bräuchte auch Radio Bremen einen Plan B. Denn ohne Erhöhung droht dem Sender ab dem nächsten Jahr ein finanzielles Problem. Was sich bei aller Wertschätzung für öffentlich-rechtliche Qualität nicht durchsetzen darf, ist eine automatische jährliche Erhöhung, die sich an der Inflation orientiert. Ein solcher Freibrief lässt sich dem Beitragszahler erst recht nicht vermitteln.

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