Kommentar über die Flüchtlingsaufnahme

Zweifelhafte EU-Familie

Es steht zu befürchten, dass auch nach dieser Entscheidung der Bundesregierung wieder die bekannten Reflexe der Verantwortlichen in Budapest, Warschau, Prag oder Wien ausgelöst werden, meint Hans-Ulrich Brandt.
16.09.2020, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Zweifelhafte EU-Familie
Von Hans-Ulrich Brandt
Zweifelhafte EU-Familie

Neu aufgebaute Zelte für die Umsiedlung von Migranten und Flüchtlingen stehen im provisorischen Zeltlager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos. Am vergangenen Mittwoch hatte ein Feuer das Flüchtlingslager in Moria zerstört.

Panagiotis Balaskas

Auch nach der Entscheidung der Bundesregierung, 1553 Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, bleibt es dabei: Die europäische Asylpolitik ist ein Fiasko, sie funktioniert hinten und vorne nicht. Und das geht schon seit Jahren so – die Feuerkatastrophe auf der griechischen Insel Lesbos ist nur der bisherige traurige Höhepunkt dieser Entwicklung. Solange es der zweifelhaften Staatenfamilie nicht endlich gelingt, unter Wahrung des Asylrechts den Schutz ihrer Außengrenzen als gemeinsame Aufgabe zu betrachten, solange kann von einem „Haus Europa“ nicht die Rede sein.

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Sicherlich: Humanitäre Gesten sind immerhin etwas. Die Aufnahme von – zusammen mit den bis zu 150 unbegleiteten Minderjährigen – insgesamt 1700 Flüchtlingen darf nicht gering geschätzt werden. Auch diese Hilfe lindert das Leid. Und ja: Wäre die Bundeskanzlerin im September 2015, wie viele andere europäische Regierungschefs, hartherzig geblieben, wäre das die Aufkündigung jeglicher Humanität gewesen. Doch festgestellt werden muss auch, dass sich in den vergangenen fünf Jahren wenig getan hat. In Ungarn, Polen, Österreich und der Tschechischen Republik wird weiter versucht, mit einem strikten Nein eine solidarisch getragene Asyl- und Migrationspolitik in der Europäischen Union zu boykottieren.

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Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich die Reflexe der Verantwortlichen in Budapest, Warschau, Wien oder Prag auf die Entscheidung der Bundesregierung auszumalen. Das Motto „Es reicht, auf Zeit zu spielen, dann wird Berlin schon den Druck aus dem Kessel nehmen“, ist zwar zynisch – aber wirksam. Genau deshalb hat Angela Merkel diesmal auch gezögert. Und nicht nur das: Sie hat den Bau eines neuen Flüchtlingslagers unter EU-Führung auf Lesbos unterstützt.

Für ihre mutige Entscheidung in 2015 hat Merkel einen hohen Preis bezahlt; die von ihr erhoffte europäische Solidarität ist ausgeblieben. Es spricht leider viel dafür, dass dies jetzt wieder der Fall sein wird. 1700 Menschen von bis zu 13 000 dürfen nach Deutschland einreisen. Und all die anderen? Die EU-Kommission will in der kommenden Woche endlich einen Entwurf für eine neues gemeinsames Asylrecht vorlegen. Es wird dabei um „flexible Solidarität“ gehen, sprich: Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, muss für EU-Grenzschutz und Auffanglager mehr zahlen. Eine nicht eben neue Idee, an deren Umsetzung derzeit schwer zu glauben ist.

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