Kommentar Wenn Fürsorge in Entmündigung kippt

Corona-Politik findet vor allem mit Verordnungen und Verboten statt, ohne vorherige parlamentarische Debatte. Wenn das für andere Krisen Schule macht, ist die Demokratie in Gefahr, meint Joerg Helge Wagner.
13.03.2021, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Wenn Fürsorge in Entmündigung kippt
Von Joerg Helge Wagner

Wird eine Spätfolge der Corona-Pandemie der Rückbau von demokratischen Prozessen und Bürgerrechten sein? Diese Frage treibt nicht nur selbst ernannte Querdenker oder rechte Verschwörungsschwurbler um. Längst äußerten sich ernsthafte Linksliberale wie Jakob Augstein, Heribert Prantl oder Julian Nida-Rümelin besorgt. Und da gab es den Begriff „Verweilverbot“ noch gar nicht. Damit untersagt man Bewohnern einer Stadt, sich nach Belieben im öffentlichen Raum aufzuhalten – aus reiner Fürsorglichkeit, versteht sich.

Die erschöpfte Ergebenheit, mit der solche Auswüchse von allzu vielen vermeintlich mündigen Bürgern hingenommen werden, muss jeden freien Geist erschaudern lassen. Vor allem aber lässt sie nichts Gutes ahnen für die Zukunft unseres politischen Systems, der repräsentativen parlamentarischen Demokratie. Denn es geht längst nicht mehr nur darum, wann man sich wo mit wie vielen Mitmenschen treffen darf. Gerichte korrigieren regelmäßig unverhältnismäßige Verordnungen, aber auch den dreisten Umgang der Exekutive mit der Legislative: So musste erst der Niedersächsische Staatsgerichtshof der großkoalitionären Landesregierung beibringen, dass die Volksvertreter im Landtag gefälligst rechtzeitig, ausnahmslos und unaufgefordert von geplanten Verordnungen zu informieren sind. Und man fragt sich, wie es die Abgeordneten von SPD und CDU hinnehmen konnten, dass genau dies lange nicht geschah.

In ihrem dystopischen Roman „Corpus Delicti“ hat Juli Zeh das Bild einer Gesellschaft entworfen, in der Gesundheit über allem steht – und folglich alles Gesundheitsschädliche kriminalisiert ist, bis hin zum Genuss „toxischer Substanzen“ wie Kaffee oder Zigaretten. Die Sozialdemokratin und Brandenburger Verfassungsrichterin schilderte so schon 2009 einen ausschließlich der Vernunft und Wissenschaft verpflichteten Staat. Das Recht, individuelle Entscheidungen zu treffen und damit vielleicht auch persönliche Risiken einzugehen, existiert nicht mehr. Und die große Mehrheit des Volkes empfindet dies als durchaus bequem, wenigstens erträglich.

Spätestens hier berührt die Fiktion von 2009 die bundesdeutsche Realität von 2021. Das „Durchregieren“ ohne lästige Debatten und Kompromisse ist akzeptabel geworden. Ganz ernsthaft wird unter Akademikern und Intellektuellen diskutiert, ob das nicht die Lösung vieler Probleme und ein legitimer Weg zu vielen Zielen sei. Auch hier werden gerne Vernunft und Wissenschaft bemüht, um die schlimme heutige und die schöne neue Welt zu skizzieren: Klimawandel, Verkehrswende, Zersiedelung, Gesundheitsschutz, Tierwohl ...

Und weil es immer „fünf vor zwölf“ ist oder irgendein Kollaps droht, gerät sorgfältiges Abwägen von Interessen schnell in den Ruch, Zeitverschwendung, Versündigung an künftigen Generationen und Einknicken vor Interessengruppen zu sein. Genau dies aber ist Parlamentarismus: die Vertretung von unterschiedlichen Gruppen und deren Interessen und am Ende eine Mehrheitsentscheidung, oft in Form eines Kompromisses.

Sind wir also schon auf dem Weg „von der Lockokratie zur Ökokratie“, wie Rainer Hank vor Kurzem besorgt in der „FAZ“ fragte? Die Versuchung ist groß, und das Feld ist bereits abgesteckt: vom Verbot von Inlandsflügen über fleischfreie Kantinentage bis hin zum Baustopp für Eigenheime und autofreie Innenstädte. Angeblich sind wir damit schon viel zu spät dran – warum noch einmal lang und breit diskutieren? Es ist doch nur zu unserem Besten.

Wie wir seit George Orwells Roman „1984“ wissen, beginnt die schleichende Freiheitsberaubung damit, Worten und Begriffen eine neue Bedeutung zu geben. So wird nun die Wiedergewährung von Grundrechten – etwa für Geimpfte – als „Privileg“ diffamiert. Wer aber schon Rechtsgüter wie Versammlungs- und Bewegungsfreiheit für Privilegien hält, ist auch nicht zimperlich, die freie Wahl von Verkehrsmitteln, Nahrung, Behausung oder Reisezielen einzuschränken. Im Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmung und mutmaßlichem Gemeinwohl zeigt sich, wie gesund unsere Demokratie noch ist.

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