Kommentar zum Demo-Wochenende in Berlin

Beschleunigte Politikverdrossenheit

Auch wenn die Lage überwiegend friedlich blieb, und sich die Polizei durchsetzte: Die Demonstrationen gegen die Corona-Kritik sind wegen ihrer allgemeinen Staatskritik besorgniserregend, meint Silke Hellwig.
30.08.2020, 05:00
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Beschleunigte Politikverdrossenheit
Von Silke Hellwig
Beschleunigte Politikverdrossenheit

Die Corona-Demonstrationen seien wegen ihrer generellen Staatskritik gefährlich, meint Silke Hellwig.

stefan zeitz via www.imago-images.de

Das spitzte sich schnell zu: Für 11 Uhr war die Demonstration angemeldet, kurz nach 13 Uhr stellte die Polizei fest, dass ihre Appelle nicht fruchteten. Wie nicht anders zu erwarten war, wurden die Auflagen nicht erfüllt, der Mindestabstand nicht eingehalten, Münder und Nasen nicht bedeckt. Die Polizei teilte den Organisatoren mit, dass der Demonstrationszug in der und um die Friedrichstraße in Berlin aufgelöst werden muss. Das Gros der Teilnehmer kam dem widerstandslos nach.

Damit haben im Grunde beide Seiten erreicht, was sie erreichen wollten: Die sogenannten Querdenker, unter denen sich nachweislich auch allerhand Rechtsdenker befanden, konnten sich in der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sonnen. Die Polizei zeigte, dass sich die Stadt Berlin nicht gefallen lässt, dass Teilnehmer, Mitläufer, Kritiker, Skeptiker und Leugner allgemein verbindliche Regeln für sich nicht gelten lassen.

Es wird weitere „Querdenker“-Demos geben

Das ist indes nur die halbe Wahrheit: Die Demonstrationen sind besorgniserregend, unabhängig von ihrem Anlass. Nach Schätzungen der Polizei sind an diesem Sonnabend rund 40.000 Menschen zusammengekommen. Selbst wenn es Zehntausend mehr gewesen sein sollten, handelt es sich zwar um eine Minderheit der bundesdeutschen Bevölkerung. Zum Vergleich: Die Fridays-for-Future-Bewegung konnte, wenngleich ohne Auflagen, vor rund einem Jahr allein in Bremen mehr als 30.000 Menschen an einem Tag mobilisieren. Dennoch: Die Demos dieses Wochenendes werden nicht die letzten gewesen sein, und hinter den Teilnehmern der „Querdenken“-Veranstaltungen stehen Sympathisanten in unbezifferbarer Größe.

Ohne es mit Zahlen belegen zu können, und obwohl Umfragen ein großes Verständnis in der Bevölkerung für die Infektionsschutz-Auflagen beweisen: Die Zweifel am Kurs der Bundes- und der Landesregierungen und die Skepsis gegenüber führenden Virologen scheint zu wachsen. Bei den Kritikern handelt sich beileibe nicht durchweg um Menschen, die sich angeblich von Licht ernähren oder Aluhüte tragen, um „frei denken zu können“. Von Nachbarn und Kollegen, von Auszubildenden und Greisen, Medizinerinnen und Fachverkäufern werden die Gefährlichkeit des Virus und die Verhältnismäßigkeit der Gesundheitsschutz-Auflagen infrage gestellt, werden die Zahlen der Infizierten, der Kranken und Toten entsprechend interpretiert.

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Das liegt vor allem am neuartigen Virus selbst, mit Betonung auf neuartig. Der Ernst der Infektionslage lässt sich weiterhin schwer vermitteln: Niemand hat die Wahrheit für sich gepachtet. Die Verantwortlichen müssen sich auf Einschätzungen der Fachwelt verlassen. Sie müssen Experimente wagen, aber fortwährend mit dem Schlimmsten rechnen. Sie müssen die Bevölkerung vor dem Virus schützen, aber auch vor Arbeitslosigkeit und finanziellem Ruin.

Anlass zu ernsthafter Sorge geben die Aufschriften der Plakate, die in den Berliner Himmel gestreckt wurden: „Revolution rein, Regierung raus“ oder „Masken schaden der Gesundheit, aber schmeicheln der Knechtsseele“ oder „Schluss mit den Lügen, Schluss mit den Einschränkungen“. Die Kritik an den Corona-Verordnungen wird in allgemeine Staatskritik verlängert. Die Auflagen zum Gesundheitsschutz werden als vermeintliches Beispiel für das Verhältnis zwischen Bürgern und Regierungen benutzt. Von Totalitarismus ist die Rede.

Die Entfremdung zum Staat wächst

Die Corona-Krise wirkt wie ein Beschleuniger allgemeiner Politikverdrossenheit und einer nebelhaft begründeten Ablehnung des sogenannten Establishments. Bislang drückte sich diese Haltung vielfach in bewusster Wahlverweigerung aus. In der Krise, in der der Staat deutlicher denn je aufgezeigt hat, wozu er notfalls gegenüber fähig ist, wächst die Entfremdung, reift eine grundsätzliche Anti-Haltung. Das machen sich Rechte zunutze. Sie wiegeln weiter auf.

Experten hoffen darauf, dass bis spätestens bis Mitte 2021 ein Impfstoff gefunden ist. Es wird neue Proteste geben, gegen Impfungen. Wahrscheinlich ist, dass sich viele jener anschließen, die an diesem Wochenende in Berlin sind, um ihren generellen Missmut zum Ausdruck zu bringen. Die Politik wird einen Weg finden müssen, um zu diesen Personen durchzudringen. Sie wird sie zu Wort kommen lassen, ihnen zuhören und sich mit ihnen auseinandersetzen müssen. Sie wird Energie aufwenden müssen, um sie von sich zu überzeugen. Ihre Proteste verbieten zu wollen, ihnen eine Opferrolle zu überlassen, sie links oder vor allem rechts liegen zu lassen, ist bequem, aber gefährlich.

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