Europäische Union Die Haushaltsregeln müssen reformiert werden, nicht ausgesetzt

Nach dem Willen der Kommission sollen die Haushaltsregeln der EU auch für 2023 nicht greifen. Das Aussetzen des Stabilitäts- und Währungspaktes ist der falsche Weg, meint Katrin Pribyl..
23.05.2022, 18:29
Lesedauer: 1 Min
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Die Haushaltsregeln müssen reformiert werden, nicht ausgesetzt
Von Katrin Pribyl

Die EU-Haushaltsregeln sollen auf Wunsch der Kommission auch im Jahr 2023 nicht gelten. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt würde dann beinahe vier Jahre außer Kraft sein. Die Begründung dafür klingt schwach, denn die Wirtschaft Europas hat sich von dem schweren Einbruch, den die Corona-Pandemie ausgelöst hat, zumindest einigermaßen erholt. Immer neue Krisen für das Aussetzen der Schuldenregeln anzuführen, ist der falsche Weg. Man muss das Problem an der Wurzel packen. Dafür braucht es Reformen der Regeln für solide Haushaltsführung in den Mitgliedstaaten. So wäre etwa mehr Flexibilität im Sinne aller.

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