Seenotrettung im Mittelmeer

Kommunen machen Druck

Städte und Landkreise im Bündnis „Sichere Häfen“ wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen, als sie müssen.
13.01.2020, 19:08
Lesedauer: 3 Min
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Von Andrea Dernbach

In die Frage der Seenotrettung und der Aufnahme Geretteter in Deutschland könnte Bewegung kommen. Am 28. Januar wollen sich erstmals Vertreterinnen und Vertreter des Städtebündnisses „Sichere Häfen“ und des Bundesinnenministeriums treffen. In dem Bündnis haben sich inzwischen 120 Kommunen organisiert, die bereit sind, deutlich mehr Menschen aufzunehmen, als sie nach dem bundesweiten Verteilschlüssel müssten. Darunter sind auch Bremen, Oldenburg und Thedinghausen. Bisher hatte dies noch keine praktischen Folgen, weil die Entscheidung über die Aufnahme Sache des Bundes, also des Bundesinnenministeriums, ist.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bürgermeister der sizilianischen Stadt Palermo, Leoluca Orlando, appellierten Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert und Miriam Koch, die Abteilungsleiterin für Migration und Integration der Stadt Düsseldorf, an die Bundesregierung und die europäischen Partnerländer, rasche Lösungen zuzulassen. Die Einigung von Malta im Herbst, bei der sich Deutschland, Italien, Malta und Frankreich darauf verständigten, Dramen um Flüchtlingsschiffe künftig zu vermeiden, die Mittelmeerhäfen für sie offenzuhalten und die Schiffbrüchigen rasch untereinander zu verteilen, habe bisher nicht geholfen. Die Schuld daran trügen sowohl die Mittelmeeranrainer als auch Aufnahmeländer wie Deutschland, sagte Luise Amtsberg, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Flüchtlingspolitik. So sei bisher erst die Hälfte jener Menschen aufgenommen worden, für die Deutschland dies zugesagt hat. Die lange Überstellungszeit etwa von Malta nach Deutschland führe dazu, dass die Menschen dort lange bleiben müssten, was „ein Hemmnis bedeutet für die Bereitschaft, Schiffen sichere Häfen zuzuweisen, um es freundlich zu formulieren“, sagte Amtsberg. Auch bleibe unklar, wer aufgenommen werde, welche Länder sich noch beteiligten werden, und wie lange die Übereinkunft von Malta überhaupt gelten solle.

Unüberwindbare rechtliche Probleme von Aufnahme und Verteilung auf die aufnahmewilligen deutschen Städte und Gemeinden sehen Koch und Schubert nicht: „Die rechtlichen Voraussetzungen sind da“, betonte der Potsdamer Oberbürgermeister, dessen Stadt auch Koordinatorin des Städtebündnisses ist. Zudem seien „Bundesgesetze keine Naturgesetze“, sie ließen sich anpassen. Beide traten auch der Ansicht entgegen, dass mehr Flüchtlinge die Kommunen überfordern würden – dies meinen alle drei kommunalen Spitzenverbände, die politische Interessenvertretung von Städten und Gemeinden. Selbst wenn alle 40 000 auf den griechischen Inseln Gestrandeten nach Deutschland kämen, erklärte Koch, wären das laut dem Königsteiner Schlüssel, nach dem die Lastenverteilung bundesweit errechnet wird, für ihre Stadt Düsseldorf ein paar hundert Menschen. „Das haben wir 2015 in zwei Wochen gemacht.“ Es genüge im Übrigen, erst einmal die Kommunen einzubeziehen die dazu bereit seien, ergänzte Schubert. Alle Mitglieder des Städtebündnisses hätten die „Lasten sehr wohl geprüft“, die durch ein Mehr an Flüchtlingen auf sie zukämen. Es sei „zudem ein Novum in der Geschichte der deutschen Kommunalverfassung, dass die, die eine Leistung erbringen müssen, sagen, sie wollten mehr tun, und der Bund sagt: Ich will aber nicht.“ Diplomatisch äußerten sich beide über die ganz andere Haltung der Städtelobby der drei Spitzenverbände: Die müsse ja die Städte und Gemeinden „in ihrer Breite vertreten“, erläuterte Schubert. Und Koch sagte: „Je mehr Städte sich am Städtebündnis beteiligen, desto leichter wird es den Verbänden gemacht, eine positivere Haltung einzunehmen.“

Das Bündnis „Sichere Häfen“ gibt es seit 2018, es wurde zusammen mit den Städten von der „Seebrücke“ ins Leben gerufen, jenen Initiativen, die sich auch in der Seenotrettung im Mittelmeer engagieren. Formell ist vorerst die deutsche Zusammenarbeit, aber auch europaweit haben Städte in Ost und West ihre Bereitschaft erklärt mitzuarbeiten, etwa Montpellier oder Barcelona. Auf der Pressekonferenz in Berlin appellierte Palermos Oberbürgermeister Leoluca Orlando – auch seine Stadt gehört zur Koalition der Willigen – an Europas Politik, Seenotrettung als Verwirklichung elementarer Menschenrechte wie Leben und Bewegungsfreiheit zu sehen: „Es gibt nur einen Weg, Sicherheit zu haben. Das ist der Respekt für die Menschenrechte.“

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