Warum die Verfassungsrichter in Karlsruhe über die Kita-Verantwortlichkeit entscheiden müssen Kommunen wehren sich gegen Entmachtung

Karlsruhe. Die Gemeinden in Sachsen-Anhalt mussten ihre Zuständigkeit für die Organisation der Kinderbetreuung an die Landkreise abgeben – und wehren sich dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Landessozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) verteidigt die Reform: „Wir wollten optimale Hilfe durch gebündelte Zuständigkeit.
13.04.2017, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Anja Semmelroch

Karlsruhe. Die Gemeinden in Sachsen-Anhalt mussten ihre Zuständigkeit für die Organisation der Kinderbetreuung an die Landkreise abgeben – und wehren sich dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Landessozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) verteidigt die Reform: „Wir wollten optimale Hilfe durch gebündelte Zuständigkeit.“ Am Mittwoch hat Karlsruhe über die Klage (Az. 2 BvR 2177/16) verhandelt. Das Urteil könnte die Position von Kommunen auch in anderen Bundesländern stärken.

Worum geht es?

Seit August 2013 haben alle Kleinkinder Anspruch auf Betreuung in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Was in manchen Bundesländern eine gewaltige Herausforderung war, machte in Sachsen-Anhalt keinen großen Unterschied. Wegen der guten Infrastruktur noch aus DDR-Zeiten konnten berufstätige Mütter und Väter dort schon vorher ihre Kinder bis zu zehn Stunden am Tag betreuen lassen. Mit der Reform wurde unter anderem noch das Personal in den Kitas aufgestockt, und die Kreise bekamen die Zuständigkeit.

Weshalb sorgt das für Streit?

Die Gemeinden fühlen sich zu Unrecht ausgebootet. Sie sind der Meinung, dass sie vor Ort am besten beurteilen können, welche Kitas gebraucht werden und wo ein Kind gut aufgehoben ist. Das neue Kinderförderungsgesetz (Kifög) hat aus ihrer Sicht nur eins gebracht: jede Menge Probleme und Bürokratie. Zu allem Überfluss sollten die Kommunen auch noch auf einem Teil der Kosten sitzenbleiben. Diese Regelung hat das Landesverfassungsgericht allerdings bereits 2015 gekippt. Das Gesetz muss also auf jeden Fall überarbeitet werden.

Warum sind Kitas in Sachsen-Anhalt ein Fall für Karlsruhe?

Den Städten und Gemeinden dürfen nicht ohne Weiteres Aufgaben entzogen werden. Sie haben ein Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Das Grundgesetz garantiert ihnen, dass sie „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ eigenverantwortlich regeln dürfen. Ähnlich steht das in den meisten Landesverfassungen. Mit drei Ausnahmen: Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Dort haben Kreise und Gemeinden rechtlich den gleichen Rang. Gegen die neuen Kita-Zuständigkeiten hatten die Landesverfassungsrichter deshalb nichts einzuwenden. Karlsruhe könnte das aber anders sehen.

Wieso ist das bundesweit interessant?

Bisher hatte in vergleichbaren Fällen das jeweilige Landesverfassungsgericht das letzte Wort. Hans-Günter Henneke vom Deutschen Landkreistag sieht gute Chancen, dass Karlsruhe von diesem Prinzip nun abrückt. Dann könnten Kommunen insgesamt häufiger vors Bundesverfassungsgericht ziehen – nämlich immer dann, wenn die Landesverfassung etwas anderes sagt als das Grundgesetz.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Verfassungsrichter ließen keine Tendenz durchblicken. Nun beraten die Richter im Geheimen. Das Urteil dürfte in einigen Monaten zu erwarten sein.

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