Kommentar zu Frankreichs neuen Premier

Es fehlt ein Signal der Erneuerung

Mit der Wahl von Jean Castex zum neuen Regierungschef setzt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht auf Öffnung und Erneuerung, sondern auf Sicherheit. Birgit Holzer analysiert die Regierungsumbildung.
04.07.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Birgit Holzer
Es fehlt ein Signal der Erneuerung

Mit der Wahl seines neuen Premierministers Jean Castex geht Präsident Emmanuel Macron auf Nummer sicher.

GONZALO FUENTES/DPA

Emmanuel Macron kündigt in seinen Reden gerne das spektakulär Neue an, den absoluten Bruch mit allem Dagewesenen, ja, die „Revolution„ – so nannte er vor seiner Wahl zum Präsidenten vor drei Jahren sein Manifest in Buchform. Dementsprechend hatte er in Aussicht gestellt, radikale Schlüsse aus der Corona-Krise zu ziehen und sich selbst „neu zu erfinden“. In seinen Taten aber zeigen sich die Grenzen solcher Versprechen. Dies lässt sich nun auch bei der Wahl des neuen Premiers beobachten.

Ohne die Eignung von Jean Castex, den politische Gegner wie Freunde schätzen, von vornherein infrage stellen zu wollen – das Signal eines Aufbruchs sendet seine Ernennung nicht aus. Hätte Macron dies gewünscht, er hätte zum zweiten Mal in der Geschichte der Fünften Republik eine Frau als Premierministerin ernennen, einen Vertreter der linken Mitte oder der Grünen auswählen können. Deren jüngste Erfolge bei den Kommunalwahlen zeigen, welch große Bedeutung Umweltthemen inzwischen in weiten Teilen der französischen Gesellschaft haben. Sie profitierten aber auch von ihrem frischen Image und der Enttäuschung über die anderen Parteien.

Absagen von den Grünen und den gemäßigten Linken

Denn angetreten war Macron mit dem Versprechen, in der politischen Mitte zu regieren, die gemäßigte Linke und Rechte in einer Art großen Koalition zusammenzubringen. Weil den damaligen linken Anhängern allerdings soziale Akzente fehlten, wandten sie sich verständlicherweise enttäuscht ab. Auch die Grünen werfen dem Präsidenten „ökologischen Opportunismus" vor, der sich in leeren Worten erschöpfe.

Mit der Wahl von Castex zum neuen Regierungschef setzt Macron nicht auf Öffnung, sondern auf Sicherheit. Es handelt sich um einen erfahrenen, mit allen politischen Wassern gewaschenen hohen Beamten, der wie sein Vorgänger Édouard Philippe und wie der Präsident selbst die Elitehochschule Ena absolviert hat. Wie Philippe gehört er der gemäßigten Rechten an und zeichnet sich durch einen sachlich-soliden Stil und ein zurückhaltendes Temperament aus. So droht er den jungen Präsidenten nicht in den Schatten zu stellen.

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Doch gerade angesichts dieser Parallelen erscheint die Entscheidung, den Premierminister überhaupt auszuwechseln, recht fragwürdig. Philippe hat in der Corona-Krisenzeit durch seine seriöse Art das Vertrauen vieler Franzosen gewonnen. Dass er nun gehen muss, wirkt wie ein Schachzug in einem politischen Spiel, in dem der geschasste Premier die Rolle des Sündenbocks zugeschoben bekommt.

Nicht mit ihm waren und sind die Franzosen vordergründig unzufrieden. Es ist der Präsident selbst, den die heftige Ablehnung trifft. Macron ist dafür mitverantwortlich. Versprach er als einstiger Neuling, die Menschen mit der Politik zu versöhnen, so zeigt sich das Land heute gespaltener als zuvor. Gerade hat der 42-Jährige in einem Interview eingeräumt, er habe durch seine Eile den Eindruck entstehen lassen, Reformen „gegen die Menschen" durchdrücken zu wollen. Wird auf dieses Schuldeingeständnis ein anderer Stil folgen, bei dem er mehr erklärt, mehr die Menschen mit einbezieht, besser zu vermitteln versucht?

Rentenreform und schwere Wirtschaftskrise

Macron wird bald Gelegenheit haben, dies unter Beweis zu stellen, will er doch seine umstrittene, infolge des Coronavirus ausgesetzte Rentenreform bald wieder aufnehmen. Viele Franzosen befürchten massive Nachteile. Lehrer beispielsweise sprechen von Einbrüchen bei ihrer Rente in Höhe von 30 Prozent. Schon zeichnet sich zudem eine schwere Wirtschaftskrise in Frankreich mit stark gestiegenen Arbeitslosenzahlen, einem wachsenden Schuldenberg, drohenden Firmenpleiten und geschwächten Branchen ab – etwa in der Luftfahrtindustrie und im Kulturbereich.

Der Präsident und sein neuer Premierminister haben schwere Prüfungen vor sich. Noch steht die Bildung der künftigen Regierungsmannschaft aus, mit der sie gemeistert werden sollen. Damit bleibt Macron eine Chance, neue Akzente zu setzen. Indem er Verantwortungsträger aussucht, die die gesamte Gesellschaft abbilden und nicht nur einer kleinen Elite entstammen.

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