Überlastete Justiz Kritik an Freilassung von Tatverdächtigen

Die Freilassung dreier Tatverdächtiger aus der Untersuchungshaft sorgt am Donnerstag für eine hitzige Debatte in der Bürgerschaft. Ein Abgeordneter fährt massive Vorwürfe gegen den Justizsenator auf.
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Kritik an Freilassung von Tatverdächtigen
Von Ralf Michel

Nach einer ganzen Reihe flammender Plädoyers für einen funktionierenden Rechtsstaat wurde es Peter Erlanson zu viel. Hier werde gerade so getan, als würden haufenweise Kriminelle auf freien Fuß gesetzt und das Abendland gefährdet sei, wunderte sich der Abgeordnete der Linken. Und setzte dann den verbalen Gegenpunkt zu der von Jan Timke (Bürger in Wut) am Donnerstag in der Bürgerschaft angestoßenen Debatte um die Überlastung der Bremer Justiz. „Das ist Stimmungsmache, die diesem Thema nicht gerecht wird.“

Timke hatte zuvor in einer Aktuellen Stunde zum Rundumschlag gegen Justizsenator Martin Günthner (SPD) ausgeholt. Anlass hierfür war die Entlassung von vier Männern aus der Untersuchungshaft. Dem Quartett aus Bremerhaven wird schwere Körperverletzung und Widerstand gegen Vollzugsbeamte vorgeworfen. Sie sollen Anfang Juli bei einer Verkehrskontrolle fünf Polizisten zum Teil schwer verletzt haben. Seither saßen sie in U-Haft.

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Wie berichtet legten die Tatverdächtigen dagegen erfolgreich Haftbeschwerde ein. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) befand ihre weitere U-Haft mit Blick auf die Terminplanung für ihren Prozess als unverhältnismäßig. Seit dem 20. November sind drei der Männer wieder auf freiem Fuß. Der vierte wäre es auch, müsste er nicht noch eine andere Haftstrafe absitzen.

„Genau das falsche Signal an dieses kriminelle Milieu“

Die Entlassung der drei Gewalttäter sei ein Schlag ins Gesicht der Polizisten und „genau das falsche Signal an dieses kriminelle Milieu“, kritisierte Timke. Dass man die Männer wegen Arbeitsüberlastung am Landgericht habe laufen lassen müssen, sei ein Armutszeugnis für die Justizbehörde, das das Rechtsempfinden der Bürger erschüttere. Was Timke nicht als Kritik an Richtern und Staatsanwälten verstanden wissen wollte. Die personelle Ausstattung der Justiz liege allein in der Verantwortung der rot-grünen Landesregierung und vor allem bei Justizsenator Günthner. Der hätte längst zurücktreten müssen, findet Timke angesichts weiterer ähnlich gelagerter Fälle aus der jüngeren Vergangenheit.

Günthner verwalte nur den Mangel, legte Oguzhan Yazici (CDU) nach. Man diskutiere das Thema nun schon zum dritten Mal in kürzester Zeit in der Bürgerschaft. Sieben von neun Strafkammern des Landgerichts hätten inzwischen angezeigt, dass sie überlastet sind, darunter die erst kürzlich in Bremerhaven eingerichtete zusätzliche Strafkammer. „Der Ausnahmezustand ist in Bremen längst Dauerzustand geworden.“

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Sülmez Dohan (Grüne) räumte angesichts der Freilassung der drei Tatverdächtigen aus Bremerhaven eine „kleine Blamage für unseren Rechtsstaat“ ein. Sie warnte zugleich aber davor, „unsere Justiz schwach zu reden“. Der Fall sei zwar ärgerlich, doch nicht die Auslastung des Gerichts sei Ursache für die Freilassung gewesen, sondern die festgelegte Terminabfolge für den Prozess. Insa Peters-Rehwinkel (SPD) erinnerte an die Rechte der Beschuldigten. Körperverletzung und Widerstand seien ernste Vorwürfe, doch damit befinde man sich trotzdem nicht im Verbrechensbereich. Angesichts der zu erwartenden Strafen sei deshalb die Frage der Verhältnismäßigkeit nach fünf Monaten Untersuchungshaft berechtigt und eine Haftbeschwerde ohnehin das gute Recht jedes Tatverdächtigen.

Warnung vor Populismus

Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen, das besagt, dass Strafverfahren so schnell wie möglich abzuarbeiten sind, solange sich der Beschuldigte in U-Haft befindet, sei ein hohes Gut, erklärte Peter Zenner (FDP). Er warnte vor „Populismus bei diesem Thema“. Das Gericht habe den Verhandlungstermin auf Anfang Januar gelegt und damit die vorgegebene Sechs-Monats-Frist eingehalten. Dass man den Prozess dann aber wegen Terminschwierigkeiten über 16 Wochen habe strecken wollen, reichte aus Sicht des OLG nicht, um dem Beschleunigungsgrundsatz zu genügen. „Das haben wir zu akzeptieren“, so Zenner. „Das Entscheidende ist aber, dass wir dafür Sorge tragen, dass so etwas nicht wieder passiert.“

Justizstaatsrat Jörg Schulz (SPD) be­kundete als letzter Redner der Debatte am Donnerstag Verständnis für den Ärger über die Freilassung der drei Tatverdächtigen. Doch die habe nichts mit Personalmangel zu tun, sondern gehe letztlich auf eine ­Abwägung des OLG zurück, die aus ju­ristischer Sicht auch hätte anders ausfallen können. Im Bundesvergleich sei das Landgericht bei Strafsachen personell gut ­ausgestattet, doch genau dies werde derzeit mit externer Hilfe überprüft. Ein Ergebnis erwartet Schulz im Frühjahr.

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