Politiker und Verbände lehnen Sex auf Rezept für Pflegebedürftige ab Kritik an Grünen-Vorstoß

Berlin. Forderungen der Grünen nach Sex auf Rezept für pflegebedürftige und behinderte Menschen stoßen auf breite Ablehnung. Das Bundesgesundheitsministerium wies den Vorschlag am Montag ebenso zurück wie der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.
10.01.2017, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Markus Jantzer

Berlin. Forderungen der Grünen nach Sex auf Rezept für pflegebedürftige und behinderte Menschen stoßen auf breite Ablehnung. Das Bundesgesundheitsministerium wies den Vorschlag am Montag ebenso zurück wie der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Elisabeth Scharfenberg, hatte gefordert, Pflegebedürftigen und Schwerkranken Sex mit Prostituierten zu bezahlen.

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums erklärte dazu am Montag in Berlin, eine solche sexuelle Leistung sei weder Bestandteil der Grund- noch der Behandlungspflege. „Die Leistungen der Krankenkassen, die zu einem großen Teil durch Beiträge der Versicherten finanziert werden, sind auf behandlungsbedürftige Erkrankungen gerichtet.“ Der SPD-Politiker Lauterbach sagte der „Nordwest-Zeitung“: „Prostitution auf Rezept ist der falsche Weg.“ Es gebe keinen Grund, Dienste von Prostituierten für Menschen mit Behinderungen oder Pflegebedürftige von den Kassen erstatten zu lassen. Es sei aber wichtig, anzuerkennen, dass behinderte und pflegebedürftige Menschen, die in Heimen leben, ein Recht auf Sexualität hätten.

Die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Pia Zimmermann, hält es für richtig, dass auch „Menschen mit hohem Pflegebedarf ein selbstbestimmtes Sexualleben ermöglicht werden muss“. Allerdings dürfe diese Debatte nicht von den Missständen in der Pflege ablenken, erklärte sie. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) sagte: „Sex auf Rezept kann es nicht geben, ein solches Angebot würde auch den Bedürfnissen der Menschen mit und ohne Behinderungen nicht gerecht.“

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium reagierte zurückhaltend. Da die Kommunen bereits heute in Einzelfällen Sexualassistenz finanzieren könnten, sehe man aktuell keinen Handlungsbedarf, sagte ein Ministeriumssprecher. Das Thema sei nicht neu, sondern werde schon seit vielen Jahren diskutiert. Auch bei den v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel, einem der bundesweit größten Anbieter von Einrichtungen für Pflegebedürftige und Behinderte, stößt der Vorschlag auf Skepsis. „Ich glaube, es ist nicht Angelegenheit des Staates, dies zu regeln und zu finanzieren“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung Bethel-regional, Michael Conty. Der Besuch von Prostituierten in den Behindertenheimen des Unternehmens sei nicht verboten.

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