Abgeordneter hält Zuwendung für rechtswidrig / Stadtverordnete stimmen mit großer Mehrheit für den Weiterbau

Kritik an Höhe des Bundeszuschusses für Hafentunnel

Bremerhaven. Der Hafentunnel soll weiter gebaut werden – das hat die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit beschlossen. Die Kritik, die in den vergangenen Wochen laut geworden war, wurde zurückgewiesen.
22.12.2013, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Frank Miener

Der Hafentunnel soll weiter gebaut werden – das hat die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit beschlossen. Die Kritik, die in den vergangenen Wochen laut geworden war, wurde zurückgewiesen. Allerdings meldet sich jetzt ein Bundestagsabgeordneter aus der Region zu Wort und kritisiert die Finanzierung.

Der 120-Millionen-Euro-Anteil des Bundes, mit dem das mit rund 200 Millionen Euro veranschlagte Bauwerk finanziert werden soll, verstößt nach Ansicht des Linken-Abgeordneten Herbert Behrens (Wahlkreis Osterholz-Scharmbeck) gegen geltendes Recht: Die Richtlinien für Bundeszuschüsse nach dem Bundesfernstraßengesetz erlaubten nur Zuwendungen in Höhe von maximal der Hälfte der Kosten. Das habe eine schriftliche Anfrage bei der Bundesregierung ergeben. „Der Hafentunnel Bremerhaven ist ein verkehrstechnisch unsinniges Projekt, das 200 Millionen Euro ohne erkennbaren volkswirtschaftlichen Nutzen verschlingen soll“, sagt Behrens. Die ehemalige Bundesregierung habe damit zudem gegen geltendes Recht verstoßen.

Der Abgeordnete akzeptiert nicht, dass die Bundesregierung einen Verstoß gegen die eigenen Zuwendungsrichtlinien mit dem Verweis auf frühere Verstöße legitimieren wolle, so Behrens. In der Antwort auf die Frage heißt es, der Bund könne bei besonderem Interesse durchaus eine entsprechende Zuwendung gewähren – was beim Hafentunnel wegen der nationalen Bedeutung der Hafenanbindung gegeben sei. Als Beispiel für ein ähnliches Projekt, das sogar zu 90 Prozent finanziert wurde, nannte er den Godesberger Straßentunnel in Bonn.

Ende November hatte zudem ein Berichtsentwurf des Landesrechnungshofs für Kritik gesorgt. Dem Tunnelbauwerk war eine mangelnde Wirtschaftlichkeit bescheinigt und bemängelt worden, dass die Finanzierung so nicht vertretbar sei. Der Bürgerschaftsabgeordnete und Stadtverordnete Jan Timke (Bürger in Wut) hatte daraufhin den Bundesrechnungshof um eine Prüfung im Hinblick auf den Bundeszuschuss gebeten und zugleich in der Stadtverordnetenversammlung einen Baustopp beantragt. „Es liegen uns alle Zuwendungsbescheide vor“, entgegnete Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) auf diesen Antrag. Dazu gehöre auch der des Bundes. „Außerdem hat der Bundesrechnungshof einen anderen Schluss gezogen als der Landesrechnungshof, dessen Bericht noch gar nicht vorliegt“, sagte Grantz. Deshalb würde der Sachverhalt entsprechend anders beurteilt. Es sei laut Grantz für die Gegner auch an der Zeit, nun einfach zu akzeptieren, dass alle Prüfinstanzen nichts gegen den Tunnel hätten.

In der Abstimmung unterstützten dann sieben Stadtverordnete den Antrag der Bürger in Wut. Alle anderen gaben dem Weiterbau des Tunnels ihre Unterstützung. Darunter sind auch die Grünen, die das Projekt nach Angaben ihres Fraktionschefs Claudius Kaminiarz skeptisch betrachten, im Koalitionsvertrag nach früherem Widerstand aber zugestimmt hatten.

Mit dem Tunnel soll die Anbindung des Überseehafens besser werden. Begründet wird das Projekt mit dem prognostizierten Anstieg des Umschlags bis 2025. Der Bund gewährt dazu den Betrag von 120 Millionen Euro, das Bundesland Bremen ist mit 30 Millionen finanziell engagiert. Die Hafenwirtschaft leistet demnach einen Beitrag in Höhe von 15 Millionen Euro, die Stadt Bremerhaven von 7,6 Millionen Euro. Sie trägt zudem die späteren Betriebskosten des Bauwerks. Das Land zahlt zudem noch einmal 30 Millionen Euro für die Planungskosten.

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