Förderung von Schulen

Kritik auch aus Bremen - Digitalpakt droht zu scheitern

Der sogenannte „Digitalpakt“ stößt in Bremen auf Widerstand. Bürgermeister Carsten Sieling will die Investitionen in Schulen nicht verhindern, kritisiert aber deren geplante Finanzierung.
03.12.2018, 21:46
Lesedauer: 3 Min
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Von Jürgen Hinrichs und Jonas Mielke
Kritik auch aus Bremen - Digitalpakt droht zu scheitern

Investiert der Bund künftig in Bildung oder andere Bereiche, müssen sich die Länder mit der Hälfte der Summe beteiligen.

Patrick Seeger/dpa

Die vom Bundestag in der vorigen Woche beschlossene Grundgesetzänderung zur Förderung von Schulen durch den Bund – bekannt als „Digitalpakt“ – stößt auch in Bremen auf Widerstand. Die neue Regelung sei für Bremen in der jetzigen Form absolut inakzeptabel, sagte Bremens Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) am Montag: „Sie stellt die Selbstständigkeit Bremens infrage.“ Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) kritisierte, dass versucht werde, in einer „Hauruck-Aktion“ eine hälftige Beteiligung der Länder an allen zukünftigen Projekten des Bundes durchzusetzen.

Jedoch will Sieling kein Scheitern des Digitalpakts riskieren. Er sei wichtig, um das Bildungssystem in Deutschland zukunftsfähig zu machen. „Die Schulen in Deutschland warten auf diese wichtige Entscheidung, das darf jetzt keine Hängepartie werden. Ich habe weder Verständnis dafür, dass sich einzelne Länder aus den bisherigen Verabredungen verabschieden, noch dass in Berlin aufgesattelt wird“, so Sieling weiter.

Bildung ist laut Verfassung Ländersache

Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) kritisiert ebenfalls die geplante Bund-Länder-Kostenteilung von 50:50: „Wir appellieren dringend an die Bundesebene, diesen durch die Hintertüre in die Gesetzesänderung hineinformulierten Passus zu streichen. Ansonsten droht der Digitalpakt kläglich zu scheitern.“ Über die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung muss noch der Bundesrat entscheiden.

Derzeit scheint eine Billigung ausgeschlossen. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen hatten am Wochenende in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ihre Ablehnung deutlich gemacht. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will im Streit den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen.

Beim Digitalpakt geht es darum, digitale Technik wie WLAN oder Tablets an Schulen zu verbessern – mit fünf Milliarden Euro. Bildung ist in Deutschland aber laut Verfassung Ländersache. Deshalb muss nach Meinung der Großen Koalition in Berlin das Grundgesetz geändert werden, bevor das Geld fließen kann – mit Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Viele Länder sind indes der Meinung, dass die Änderung zu sehr in ihre Autonomie eingreife. Tatsächlich könne der Bund das Geld auch ohne Verfassungsänderung überweisen, heißt es in den Ländern – woraufhin Bundespolitiker erwidern, dann habe der Bund keine Kontrolle darüber, was mit dem Geld geschehe.

Die Bremer CDU hat für die Haltung von Bogedan kein Verständnis. „Das ist kleinkariert und kleinstaatlerisch“, sagt Thomas vom Bruch, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die Digitalisierung an Schulen sei in dieser Zeit eine der zentralen Herausforderungen. Daher sei es dringend notwendig, die entsprechenden Mittel zu mobilisieren, „und das können wir nur mit dem Bund“, so vom Bruch.

"Das wäre ein wirklicher Skandal

Der Abgeordnete fordert den Senat auf, sich gegenüber Berlin konstruktiv zu verhalten. „Der Digitalpakt darf nicht scheitern.“ Die Schulen müssten dringend Fahrt aufnehmen, viel Zeit dafür gebe es nicht mehr. Bogedan gehe es mit ihrem Widerstand weniger darum, die Bildungshoheit der Länder zu verteidigen. „Sie will sich nur nicht sagen lassen, wofür genau das Geld, das vom Bund käme, ausgegeben wird.“

Es sei aber doch nachvollziehbar, wenn Berlin bei der inhaltlichen Ausgestaltung des geplanten Programms mitbestimmen will. Vom Bruch: „Gerade in Bremen kann es nicht schaden, wenn bei der Bildung von außen Einfluss genommen wird.“ Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kann Bogedans Haltung zwar nachvollziehen – nimmt die Bremer Regierung aber dennoch in die Pflicht: „Wenn die Digitalentwicklung wirklich einen so hohen Stellenwert hat, wird Bremen das machen müssen“, sagt Christian Gloede, Landesvorstandssprecher der GEW.

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Auch wenn das Land die Hälfte der Investitionen zu stemmen habe. Sollte der Digitalpakt platzen, müsse die Bremer Landesregierung sehen, wo sie das Geld hernehme, sagt Gloede. Würde man keine Mittel einsetzen, hinke Bremen hinterher. Der Gewerkschafter befürchtet: „Wenn die Länder ernst machen und der Grundgesetzänderung nicht zustimmen, wird es noch düsterer in Bremen.“ Und: „Das wäre ein wirklicher Skandal.“

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