Flüchtlingspolitik Länder fordern mehr Geld

Angesichts steigender Kosten für die Unterstützung von Flüchtlingen schlagen Länder und Kommunen Alarm und erhöhen den Druck auf den Bund, mehr Geld beizutragen.
30.12.2015, 00:00
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Länder fordern mehr Geld
Von Tobias Peter

Angesichts steigender Kosten für die Unterstützung von Flüchtlingen schlagen Länder und Kommunen Alarm und erhöhen den Druck auf den Bund, mehr Geld beizutragen.

"Kommunen und Länder übernehmen ihre Verantwortung für Menschen auf der Flucht gern", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). "Die finanziellen Folgen des Zerfalls von Syrien oder Libyen können aber nicht ernsthaft Sache von Ländern und Gemeinden sein. Sie sind eine Angelegenheit des Bundes", fügte er hinzu.

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte: "Bisher tut der Bund einfach zu wenig. Von fünf Euro, die wir in Thüringen für Flüchtlinge und Integration ausgeben, bekommen wir gerade mal einen vom Bund zurück. So geht es nicht." Der Bund müsse das vollständige Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag an die Länder weitergeben, um ihnen Luft zum Atmen zu verschaffen, sagte Ramelow. Und weiter: "Alles andere wäre ein Etikettenschwindel. Auf der Lohnsteuerkarte steht Soli und nicht Schäubles stille Reserve."

17 Milliarden Euro eingeplant

In ihren Haushalten für das kommende Jahr haben die Länder Ausgaben von insgesamt rund 17 Milliarden Euro für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen eingeplant, wie eine Umfrage der Tageszeitung "Die Welt" bei den Finanzbehörden ergab. Bremen habe als einziges Bundesland keine Angaben gemacht, weil der Stadtstaat den Haushalt für 2016 noch aufstelle.

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Nach dem Bericht der Zeitung drohen noch weitere Kostensteigerungen. Denn die Länder konnten sich bei der Aufstellung ihrer Haushalte eigentlich nur an der letzten Prognose des Bundes orientieren, dass in diesem Jahr 800.000 Menschen nach Deutschland kommen würden. Längst gibt es aber keinen Zweifel mehr daran, dass diese Zahl deutlich übertroffen worden ist.

Nordrhein-Westfalen veranschlagt mit vier Milliarden Euro die höchsten Kosten – doppelt so viel wie 2015. Es folgen Bayern mit 3,3 und Baden-Württemberg mit 2,3 Milliarden Euro. Nicht immer sind die Zahlen vergleichbar, weil stets die Frage ist, inwieweit über die Erstunterbringung und die Kostenerstattung für Kommunen hinaus auch schon etwa Ausgaben für Lehrer und anderes Personal eingerechnet sind. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums sinkt die prozentuale Beteiligung des Bundes an den Kosten des Landes von 22,1 Prozent im Jahr 2015 auf 19,6 Prozent im Jahr 2016.

Mehr Sozialwohnungen als Ziel

Währenddessen fordern die Städte mehr Geld vom Bund für Sozialwohnungen, wie eine aktuelle Umfrage des Städtebundes unter Oberbürgermeistern ergab. Notunterkünfte müssten Übergangslösungen bleiben. Der Vizepräsident des Städtetages, Ulrich Maly, sagte: "Es geht darum, aus dem Krisenmodus in einen geordneten Regelbetrieb zurückzufinden."

Viele Oberbürgermeister lobten die Willkommenskultur in ihren Städten. Der Leipziger Burkhard Jung sagte aber auch: "Zur Stimmung in der Bevölkerung gehört auch eine große Verunsicherung. Es darf nicht passieren, dass sich unter den Menschen das Gefühl breit macht, ihnen werde wegen der Flüchtlinge etwas weggenommen."

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