Kommentar zu Fahrverboten

Der Verkehrsminister wird zum Wendehals

Die Fahrverbote nach neuer Rechtslage sind rechtlich unsicher. Jetzt besteht die Gefahr, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer das von ihm ungeliebte Sanktionen-System wieder entschärft, meint Peter Mlodoch.
04.07.2020, 05:00
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Der Verkehrsminister wird zum Wendehals
Von Peter Mlodoch
Der Verkehrsminister wird zum Wendehals

Peinlich, peinlich für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Sanktionen in der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung sind rechtlich unsicher.

Bernd von Jutrczenka/DPA

Es ist schon irre: Erst muss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von den Bundesländern zu schärferen Sanktionen gegen Verkehrsrüpel getrieben werden. Dann feiert der CSU-Mann den neuen Bußgeldkatalog beim Inkrafttreten als Sicherheitsgewinn für die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Keine drei Wochen später läutet er den Rückzug ein und fordert eine Abkehr von den angeblich zu harten Fahrverboten. Da kommt dem bayrischen Wendehals der – wohlgemerkt von seinem Ministerium verbockte – Formfehler in der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung gerade recht. Der von seinen Gegnern geäußerte Verdacht, dass Scheuer bewusst die Nichtigkeit der Vorschriften in Kauf genommen habe, dürfte nicht so leicht zu entkräften sein.

Jetzt besteht die Gefahr, dass der forsche Verkehrsminister die Gelegenheit nutzt, das von ihm ungeliebte Sanktionen-System wieder komplett zu entschärfen. Dieses durchsichtige Spiel müssen die Bundesländer stoppen. Die klaren Worte aus Bremen und Niedersachsen sind zu begrüßen. Tempoverstöße sind die Todesursache Nummer eins auf den Straßen. Fahrverbote sind ein wirksames Mittel dagegen.

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