Neonazi-Netzwerk

Landeskriminalamt ermittelt gegen fünf Frankfurter Polizisten

Vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Polizeireviers in der Frankfurter Innenstadt sollen in einem Chat fremdenfeindliche und rechtsextremistische Nachrichten sowie auch Fotos ausgetauscht haben.
18.12.2018, 06:00
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Landeskriminalamt ermittelt gegen fünf Frankfurter Polizisten
Von Markus Decker
Landeskriminalamt ermittelt gegen fünf Frankfurter Polizisten

Ein rechtes Netzwerk soll bei der Frankfurter Polizei aktiv geworden sein. Hier sichert ein Mitglied einer Spezialeinheit der Frankfurter Polizei den Transport eines Verdächtigen in die Justizvollzugsanstalt Preungesheim ab.

Boris Roessler/dpa

Am Montag hat der mutmaßliche Skandal das politische Berlin erreicht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich besorgt über rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei in Frankfurt (Main). „Polizeibeamte müssen zweifelsfrei auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Und an dieser Einstellung von Polizeibeamten darf es nicht den geringsten Zweifel geben“, sagte er am Rande einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) äußerte sich ähnlich. Die Aufregung hat jedenfalls triftige Gründe.

Da ist zum einen der Fall selbst. Vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Polizeireviers in der Frankfurter Innenstadt sollen in einem Chat fremdenfeindliche und rechtsextremistische Nachrichten sowie auch Fotos ausgetauscht haben. Dabei ist die Vorgeschichte noch abenteuerlicher. Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre zweijährige Tochter hatten nämlich im August ein Fax mit Drohungen bekommen.

Darin hieß es: „Als Vergeltung für 10.000 Euro Zwangsgeld schlachten wir deine Tochter.“ Das Fax war versehen mit dem Kürzel „NSU2.0“. NSU steht bekanntlich für den Nationalsozialistischen Untergrund. Basay-Yildiz hatte im Münchener NSU-Prozess eine der Opfer-Familien vertreten und verteidigte auch die mutmaßlichen Islamisten Haykel S. und Sami A. Letzterer wurde im Sommer nach Tunesien ausgeflogen, begleitet von juristischem Hin und Her.

Vom Dienst suspendiert

Nachdem Basay-Yildiz Anzeige in eigener Sache erstattet hatte, ergaben Nachforschungen, dass eine Beamtin des Frankfurter Polizeireviers den Namen der Anwältin im Sommer ohne Anlass durch das interne Polizeisystem hatte laufen lassen. So stieß die Polizei auf die Chats der eigenen Kollegen. Die verdächtigen Beamten wurden vom Dienst suspendiert.

Ermittlungen unter anderem des hessischen Landeskriminalamtes (LKA) haben begonnen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, besteht auf Entlassung der fünf Polizisten, wenn sich der Verdacht bewahrheiten sollte. Dass diese auch den Drohbrief geschrieben haben, ist möglich, aber nicht gewiss.

Das Aufsehen resultiert überdies aus der Tatsache, dass sich die rechtsextremistischen Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden zuletzt häuften. Im Oktober hatte in Sachsen ein ehemaliger Polizeischüler bekanntgemacht, wie in seinem Umfeld gehetzt wurde: „Wir sind aus Cottbus und nicht aus Ghana, wir hassen alle Afrikaner“, hieß es da. Ebenfalls in Sachsen war im September ein Beamter des Landeskriminalamtes suspendiert worden, weil er sich beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten den Decknamen des toten NSU-Terroristen „Uwe Böhnhardt“ gegeben hatte.

Lesen Sie auch

Ungefähr zeitgleich entpuppte sich ein Pegida-Anhänger, der auf Journalisten des ZDF losging, auch als sächsischer LKA-Beamter. Wenn man mit Polizisten über das Thema spricht, dann verbinden sie ihre Auskünfte mit der Bitte, anschließend sehr sensibel oder gar nicht zu zitieren. Intern sind Korpsgeist und das ungeschriebene Gesetz, über das Fehlverhalten von Kollegen zu schweigen, dem Vernehmen nach weit verbreitet.

Hinzu treten Berichte über einschlägige Fälle bei der Bundeswehr rund um den Oberleutnant Franco A. – und der Streit um den inzwischen entlassenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der in Chemnitz aufmarschierende Rechtsextremisten in Schutz genommen und später von „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte.

Die Reihe ließe sich bis in die Nullerjahre fortsetzen, als es dem NSU gelang, unterzutauchen – obwohl es im Umfeld von V-Leuten nur so wimmelte. Als berüchtigt galt der einstige Verfassungsschutzchef von Thüringen, Helmut Roewer. Unterdessen wurden allzu oft die Angehörigen der NSU-Opfer verdächtigt, etwas mit den Morden zu tun zu haben. Das alles deutet nach Ansicht von Kritikern auf einschlägige Freund-Feind-Schemata hin.

"Solche Fälle müssen Folgen haben"

Schließlich ist da noch die internationale Dimension. So ist die Polizei in den USA gefürchtet, weil sie insbesondere Schwarze ins Visier nimmt. Dagegen entstand in den vergangenen Jahren die Protestbewegung „Black Lives Matter“, was übersetzt so viel bedeutet wie: auch „Schwarze Leben zählen“. Nicht wenige Ordnungshüter in den Vereinigten Staaten von Amerika sehen das offenkundig anders – wie zahlreiche Filmaufnahmen der jüngeren Vergangenheit vergleichsweise eindeutig belegen. Farbige nehmen Polizisten deshalb nicht als Freund und Helfer wahr, sondern als Bedrohung, der man besser aus dem Weg geht.

Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, glaubt trotz der jüngsten Ermittlungen „nicht, dass es in der Polizei eine Systematik oder eine Struktur gibt“, die Rechtsextremismus begünstigt, mahnt aber auch: „Solche Fälle müssen ausermittelt werden und auch Folgen haben, damit die Polizei keinen Schaden nimmt.“ Dies gelte nicht zuletzt, um die große Akzeptanz für die Polizei zu erhalten, so Radek. „Wir haben Zuspruchswerte von über 80 Prozent.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, ist alarmiert. Die Frankfurter Vorgänge belegten, „dass wir eine massive gesellschaftliche und politische Kraftanstrengung brauchen, um den Rechtsextremismus, der unseren Rechtsstaat bedroht, entschlossen zu bekämpfen“, sagte er. Die Grünen hatten übrigens schon 2016 den Gesetzentwurf zur Schaffung eines Unabhängigen Polizeibeauftragten vorgelegt. Dieser sollte auch Fällen wie dem am Main nachgehen können.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+