Urteil des Landgerichts Berlin

AfD muss Kalbitz vorerst wieder aufnehmen

Es ist ein Paukenschlag: Die Führungsfigur des als rechtsextrem eingestuften „Flügels“der AfD hätte nicht aus der Partei ausgeschlossen werden dürfen.
19.06.2020, 18:59
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Von Maria Fiedler

Das Urteil des Berliner Landgerichts ist ein Paukenschlag im Machtkampf der AfD. Der geschasste brandenburgische Landeschef Andreas Kalbitz muss vorerst wieder in die Partei aufgenommen werden. Bis das AfD-Bundesschiedsgericht eine Entscheidung gefällt hat, darf Kalbitz Mitglied bleiben und auch an Gremiensitzungen teilnehmen. Dass Kalbitz mit seinem Eilantrag erfolgreich war, ist für seine Gegner in der AfD – allen voran Parteichef Jörg Meuthen – eine schlechte Nachricht. Kalbitz galt als Strippenzieher im vom Verfassungsschutz beobachteten „Flügel“ in der AfD.

Jahrelang schon war bekannt gewesen, dass der Brandenburger Landes- und Fraktionschef Kalbitz eine rechtsextreme Vita hat. Im März schrieb das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem Gutachten, es liege eine Liste der rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ vor, in der die „Familie Andreas Kalbitz“ unter der Mitgliedsnummer 01330 geführt wurde. Der AfD-Bundesvorstand beschloss im Mai auf Betreiben von Meuthen, Kalbitz’ Mitgliedschaft zu annullieren. Kalbitz ging vor dem Schiedsgericht der AfD gegen die Entscheidung vor und klagte im Eilverfahren auch vor dem Berliner Landgericht. Er bestreitet, Mitglied der HDJ gewesen zu sein und hat das auch in einer eidesstattlichen Erklärung versichert.

Bevor die Verhandlung begann, machte eine brisante Nachricht die Runde. „Zeit Online“ berichtete über eine eidesstattliche Erklärung des vorbestraften Rechtsextremisten und ehemaligen HDJ-Bundesführers Sebastian Räbiger. Dieser behauptet, die HDJ habe eine Software benutzt, die nicht unterschied zwischen Mitgliedern, Interessenten sowie Personen, die die Vereinszeitschrift bekamen. Insofern sei die Tatsache, dass Kalbitz eine Nummer zugewiesen wurde, kein Beweis dafür, dass er Mitglied war.

Der Anwalt der AfD, Joachim Steinhöfel, wollte sich davon nicht beeindrucken lassen. Offenbar hatte Kalbitz’ Anwalt in Aussicht gestellt, Räbiger werde eidesstattlich versichern, dass Kalbitz kein Mitglied war. Das tat er nicht – möglicherweise, weil er keine falsche eidesstattliche Versicherung abgeben wollte. Im Kern musste das Gericht am Freitag noch nicht darüber entscheiden, ob die Annullierung der Mitgliedschaft rechtens war, sondern nur darüber, ob Kalbitz seine Rechte als Parteimitglied wieder ausüben darf, bis das Parteischiedsgericht entschieden hat.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+