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Nicht Recht so

Die Gerichte sollten den Bezug zur Gegenwart nicht aus den Augen verlieren und so zeigen, dass der Rechtsstaat wehrhaft ist und auf der Seite der Opfer und ihrer Angehörigen steht, schreibt Dietrich Eickmeier.
24.05.2020, 08:16
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Von Dietrich Eickmeier
Nicht Recht so

Rainer Büsken und Susanne Dickel, Rechtsanwälte der Lufthansa, sitzen im Landgericht Essen. Hier findet ein erster Schmerzensgeldprozess nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine am 24. März 2015 statt.

Rolf Vennenbernd/dpa

Endet bald wieder einmal ein spektakulärer juristischer Fall mit einer großen Enttäuschung? Das Landgericht Essen will am 1. Juli eine Entscheidung zu den Klagen von Hinterbliebenen auf höheres Schmerzensgeld verkünden. Sie hatten beim Absturz einer Maschine der Lufthansa-Tochter Germanwings am 24. März 2015 auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf Eltern, Kinder, Verwandte oder Freude verloren. 150 Menschen starben damals. Die Angehörigen hoffen auch, dass in diesem Prozess Mitverantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Zum Beispiel die Flugschule der Lufthansa in den USA. Durch deren Beurteilung sei der mutmaßlich psychisch kranke Co-Pilot Andreas L. überhaupt in die Lage versetzt worden, das Passagierflugzeug zu steuern und dann den Absturz absichtlich herbeigeführt haben.

Die Lufthansa weist alle Schuld von sich, weil sie erst nach dem Absturz von der psychischen Erkrankung des Co-Piloten erfahren habe. Die Ärzte hätten sich an ihre Schweigepflicht gehalten, deshalb wisse man nicht, warum Andres L. eine Sondererlaubnis zum Fliegen bekommen hat. Außerdem sei die Ausstellung der Tauglichkeitsbescheinigung eine hoheitliche Aufgabe durch das Luftfahrt-Bundesamt.

Alles könnte also, wie bei der Einstellung des Love-Parade-Verfahrens, darauf hinauslaufen, dass es zwar einige Verantwortliche für die Katastrophe vor gut fünf Jahren gibt, aber keine Schuldigen. Verständnis werden die Essener Richter in diesem Fall wohl ebenso wenig erwarten können wie ihre Duisburger Kollegen, die zehn Jahre brauchten, um gar keine Entscheidung zu fällen.

Was lange währt, wird vor Gericht selten gut. Urteile nach aufwändigen Verfahren, die sich über mehrere Jahre hinziehen und dann mehr Enttäuschungen hinterlassen als Orientierung geben, helfen niemandem. Musste das Oberlandesgericht München sich wirklich 93 Wochen Zeit nehmen, um in diesem Frühjahr das Urteil im Prozess gegen die rechte Mörderbande NSU vom 11. Juli 2018 zu Papier zu bringen? Gerichte verspielen so den Einfluss, den sie auf die Gesellschaft durch Schärfung des Rechtsbewusstseins haben könnten, weil die Taten, um die es in solch langen Verfahren geht, dann schon weitgehend in Vergessenheit geraten sind. Es geht nicht, nach fünf Jahren Prozess und zwei Jahren Schreib- und juristischer Denkarbeit 1000 Seiten Urteil auf den Tisch zu legen, dem zudem ein Jahrzehnt an Ermittlungspannen vorausging.

Man kann nur hoffen, dass die Richter, die demnächst gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Attentäter auf die Synagoge von Halle verhandeln, daraus Lehren ziehen. Nämlich Urteile zu fällen, die den Bezug zur Gegenwart nicht aus den Augen verlieren und so zeigen, dass der Rechtsstaat wehrhaft ist und auf der Seite der Opfer und ihrer Angehörigen steht.

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