Gericht sieht Tötungsvorsatz des Angeklagten als erwiesen an Lange Haft für Reker-Attentäter

Düsseldorf. Frank S. akzeptiert das Urteil nicht.Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat Frank S. am Freitag unter anderem wegen versuchten Mordes an der heutigen Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und wegen gefährlicher Körperverletzung an drei weiteren Menschen schuldig gesprochen.
02.07.2016, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Wiebke Ramm

Düsseldorf. Frank S. akzeptiert das Urteil nicht. Er werde in Revision gehen, kündigt der Angeklagte noch im Gerichtssaal an. ­Ruhig und konzentriert wirkt er zuvor. Eine besondere Unruhe, wie sie Frank S. an all den anderen Tagen vor Gericht zu eigen war, ist ihm an diesem Tag nicht anzumerken. Doch was genau bei Frank S. von dem ankommt, was Richterin Barbara Havlizas in ihrer knapp eineinhalbstündigen Urteilsverkündung sagt, bleibt sein Geheimnis.

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat Frank S. am Freitag unter anderem wegen versuchten Mordes an der heutigen Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und wegen gefährlicher Körperverletzung an drei weiteren Menschen schuldig gesprochen. Von einer lebenslangen Freiheitsstrafe sieht das Gericht ab. Es verurteilt den 45-Jährigen zu 14 Jahren Haft. Besonders die schwere Persönlichkeitsstörung des Angeklagten hat das Gericht strafmildernd berücksichtigt.

Der Senat sieht es als erwiesen an, dass Frank S. die damalige Oberbürgermeisterkandidatin töten wollte, als er Henriette ­Reker am 17. Oktober 2015 an einem Wahlkampfstand in Köln ein Messer zehn Zentimeter tief in den Hals gestoßen hat. Rekers Verletzungen ihrer Luftröhre und eines Wirbels seien „akut lebensbedrohlich“ gewesen. Eine falsche Kopfbewegung, ein Husten hätten ihr Leben beenden können. „Mit anderen Worten: Frau Reker hat ausschließlich Glück gehabt“, so Havliza. Das Attentat sei „eindeutig“ als Mordversuch zu werten. Frank S. habe die Tat aus einer rechtsradikalen Einstellung heraus und aus Ausländerfeindlichkeit begangen. Er habe mit seiner heimtückischen Tat „ein Klima der Angst“ erzeugen und Politiker dazu drängen wollen, ihre Politik zu ändern.

Das Gericht folgt dem psychiatrischen Gutachter, der bei S. eine schwere paranoid-narzisstische Persönlichkeitsstörung vorliegen sieht. Die Schuldfähigkeit des Angeklagten sei während der Tat dennoch nicht eingeschränkt gewesen. Frank S. wusste also, was er tat. Er habe seine Störung schon in früher Kindheit entwickelt. Von den leiblichen Eltern vernachlässigt, kam er erst ins Heim, dann zu einer Pflegefamilie, wo es vom Pflegevater Schläge gegeben habe.

In jungen Jahren wandte er sich der rechten Szene zu. Ende 2012 verlor er seine Arbeit als Maler und zog sich mehr und mehr zurück. In den Monaten vor der Tat habe er „kaum soziale Kontakte“ gehabt, nur noch vor dem Computer gesessen. Auf Internetseiten habe er „radikale Thesen gegen die Flüchtlingspolitik“ gefunden. Aufgrund seiner Persönlichkeitsstörung sei er für die im Internet propagierten „Verschwörungstheorien“ besonders empfänglich gewesen, so die Richterin. „Aus dieser Überzeugung heraus, entwickelte der Angeklagte die Idee, sich gegen die Flüchtlingspolitik zu wenden und ein extremes und brutales Zeichen zu setzen.“

Das Gericht glaubt den Polizisten. Die hörten Frank S. nach der Tat sagen: „Ich habe die Kandidatin Reker abgestochen, ich habe das für euch und eure Kinder getan.“ Laut Zeugen hatte S. betont: „Ich wollte die Reker töten.“ Vor Gericht bestritt S. den Tötungsvorsatz, behauptete, er habe sie nur verletzen wollen. Das Gericht hat er damit nicht überzeugt.

„Herr S., ich wende mich mal ausdrücklich an Sie“, sagt Havliza ganz am Ende. Sie erklärt ihm ganz genau, wie das geht mit der Revision. Dass er sie innerhalb einer Woche einlegen und innerhalb eines Monats nach Erhalt des schriftlichen Urteils begründen muss. Frank S. will sie unterbrechen. Die Richterin lässt ihn nicht: „Sie haben jetzt nicht das Wort.“ Die Revision überprüft nicht die Richtigkeit der Beweismittel und der Akten, sondern nur, ob das Gericht das Recht richtig angewendet hat, auch das macht Havliza ihm deutlich. Doch ob ihre Worte ihn erreichen, ist zweifelhaft. Frank S. hält Aktenteile und Gutachten für manipuliert, wittert eine Art Komplett gegen sich. So hatte er es an einem der vergangenen Prozesstage dargestellt.

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