Interview mit Lars Klingbeil „Wir lassen die Union da nicht mehr raus“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will erneut in den Bundestag. Ein Gespräch über Macht und Macker, Spenden und Vertrauen.
21.03.2021, 05:00
Lesedauer: 6 Min
Zur Merkliste
Von Anja Maier

Herr Klingbeil, diese Woche haben Sie eine digitale Bürgersprechstunde zur Corona-Situation in Ihrem niedersächsischen Wahlkreis abgehalten. Wie war da die Stimmung?

Lars Klingbeil: Es war eine gute Runde mit über 60 Leuten, die meisten von außerhalb der SPD. Alle haben mir gesagt: Schöne Grüße an Jens Spahn – wir hier würden uns sofort mit Astra-Zeneca impfen lassen. Man merkt, dass die Leute coronamüde sind. Dass sie die Maßnahmen der Politik noch mittragen, aber zunehmend skeptisch auf Berlin schauen.

Vermutlich nervt auch, dass die politischen Akteure streiten, während die Bürger weiter brav die Pandemie bekämpfen sollen.

Ich weiß, das ist ein schwieriger Balanceakt: Wo ist Kritik notwendig? Ich habe mich in den letzten Monaten wahnsinnig geärgert, dass Versprechen von Jens Spahn und Peter Altmaier gemacht werden, und dann gibt es keine Konzepte. Und ich frage mich immer noch, warum wir etwa beim Impfen und Testen so weit hinter anderen Ländern zurückliegen. Da müssen wir besser werden. Als SPD in dieser Bundesregierung kämpfen wir darum jeden Tag. Und schauen Sie auf das Kurzarbeitergeld oder den Kinderbonus, da haben unsere SPD-Minister gutes Krisenmanagement bewiesen. Aber klar, die Menschen wollen nicht dauernd Streit hören, sondern Lösungen sehen.

Am kommenden Montag trifft sich erneut die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten. Mit welchen Ergebnissen rechnen Sie?

Meine große Erwartung ist, dass wir endlich in das massenhafte Testen einsteigen. Die Inzidenzen steigen, und zwar aufgrund der Virusmutation, nicht weil die Menschen ständig Regeln missachten. Das frustriert viele.

Das öffentliche Bild der Bundesregierung ist besorgniserregend. Wegen des Masken-Skandals in der Union fordert die SPD nun einen „unabhängigen Ermittler“. Das klingt nach Arbeitskreis, bis die Legislatur vorbei ist.

Auf keinen Fall. Wir erleben ja fast täglich neue Enthüllungen bei den Konservativen. Das aufzuklären, kann natürlich nicht in der Hand des Gesundheitsministers von der CDU liegen. Da muss jemand Unabhängiges draufgucken und das schnell – bis zum Mai - aufklären. Und es muss transparent gemacht werden, was da wie zwischen Abgeordneten und Ministerien gelaufen ist. Mich ärgert es total, dass Abgeordnete wegen der Häufung der Fälle in der Union unter Generalverdacht gestellt werden. Ich bin wegen Corona seit über einem Jahr im Dauereinsatz für meinen Wahlkreis. Da gab es Anliegen, Sorgen, Kritik. Ich wäre aber niemals, keine Sekunde, auf die Idee gekommen, aus dieser Situation persönliche Vorteile zu ziehen.

Sie reden mit der Union über einen Verhaltenskodex. Ein Gesetz kriegen Sie in dieser Wahlperiode nicht mehr durch, oder?

Da ist die Union jetzt in der Pflicht. Die Gespräche laufen. Wir fordern dieses Gesetz schon lange, bisher ist es zuverlässig an der Union gescheitert. Aber jetzt lassen wir die da nicht mehr raus. Das Lobbyregister kommt, es wird noch einmal nachgeschärft. Und die Nebeneinkünfte von Abgeordneten müssen vom ersten Euro an und auf den Cent genau veröffentlicht werden. Die Union will da erst ab 100.000 Euro mitgehen, da kann ich nur mit dem Kopf schütteln.

Haben Sie als Generalsekretär wahltaktisch überhaupt Interesse, der Union aus dieser Krise zu helfen?

Es geht nicht um Wahltaktik. Ich möchte, dass das Vertrauen in die Politik wieder wächst. Die übergroße Mehrheit der Abgeordneten macht vernünftig ihren Job. Da sind einige, die das in den Schmutz ziehen. Dagegen hilft nur Transparenz. Den markigen Worten der Union müssen jetzt Taten folgen – und das sind Gesetze.

Was macht Sie so sicher, dass die SPD clean ist? Ihr Kanzlerkandidat muss im April vor dem Wirecard-Ausschuss aussagen. Und es steht der Vorwurf im Raum, er könnte als Hamburger Bürgermeister der Warburg-Bank geholfen haben, Steuern zu hinterziehen.

Wir haben als SPD schon lange einen Verhaltenskodex für Funktionäre und Mandatsträger. Unsere Abgeordneten dürfen zum Beispiel keine Spenden annehmen. Ich vertraue unseren Leuten. Und was Olaf Scholz angeht: Ein Kanzlerkandidat steht natürlich unter Beschuss der Opposition. Aber ich bin ganz sicher, dass die Untersuchungen ergeben, dass er korrekt gehandelt hat.

Im Herbst verlässt Angela Merkel das Kanzleramt. Sind Sie froh, die sozialdemokratischste CDU-Kanzlerin los zu sein?

Auch wenn meine Rolle als Generalsekretär die ist, den Finger in die Wunde zu legen – ich habe großen Respekt vor der Kanzlerin. Sie hat unser Land durch schwierige Zeiten geführt und 16 Jahre lang meistens einen ordentlichen Job gemacht. Und klar, sie hat sehr häufig sozialdemokratische Ideen übernommen und als ihre proklamiert. Da war sie flexibel. Ich bin deshalb gespannt, wie sich die Union ohne sie entwickelt.

Ihr Spitzenkandidat Scholz wird dann Merkel 2.0?

Ich denke, dass weder Markus Söder noch Armin Laschet die sehr großen Fußstapfen von Angela Merkel ausfüllen können. Olaf Scholz traue ich das zu. Er hat als Regierungschef in Hamburg und jetzt als Vizekanzler gezeigt, dass er die Mitte der Gesellschaft gewinnen kann.

Sie sind seit gut drei Jahren Generalsekretär Ihrer Partei und managen nun mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans schon für die Vorsitzenden Nummer 4 und 5 die Parteizentrale. Wie schaffen Sie es persönlich, von immer neuem Personal überzeugt zu sein?

Ich sehe mich als loyalen Teamspieler. Mit Martin Schulz bin ich bis heute freundschaftlich verbunden, mit Andrea Nahles hatte ich eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Als Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gewählt waren, haben wir uns hingesetzt und überlegt, ob das mit uns klappen kann. Das geht. Das zeigt auch das Vertrauensverhältnis, das wir haben. Ich stehe als Typ aber auch für einen anderen Stil: Die Zeit der Alphatiere, die breitbeinig rumlaufen und rumbrüllen, ist vorbei.

Herr Klingbeil, an diesem Wochenende hat sich Ihre SPD zur Wahlkreiskonferenz in einem Autokino getroffen. Was ist eigentlich mit Delegierten, die kein Auto haben?

Bei uns auf dem Land hat jeder ein Auto, anders geht es gar nicht. Wir hatten gerade eine Konferenz zur Mobilität, da ging es um Carsharing, Bürgerbusse, Elektromobilität. Aber klar, das Auto ist prägend. Dass meine Nominierung im Autokino stattgefunden hat, war eine pandemiegemäß gute Lösung. Sie müssen sich das so vorstellen: Autos auf einem Parkplatz, ich stehe vorne, meine Bewerbungsrede wird über eine Radiofrequenz übertragen, und der Applaus ist die Lichthupe. Ganz ehrlich, das war mal was anderes und hat echt Spaß gemacht.

Lesen Sie auch

Sie sind 43 Jahre alt und seit 20 Jahren im Parteiapparat unterwegs. Trifft auf Sie der Spruch „Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal“ zu?

Ich habe mich früh entschieden, in die Politik zu gehen, ja. Als ich gefragt wurde, für den Bundestag zu kandidieren, war das erst mal seltsam. Ich war Sänger in einer Band, aber Reden zu halten, lag mir fern. Als ich 2005 das erste Mal ins Parlament kam, habe ich aber gemerkt, dass mir das Spaß macht. In die Berufspolitik zu gehen, war also meine bewusste Entscheidung.

Haben Sie nicht manchmal Lust auf jene Normalität, die die allermeisten Menschen leben?

Natürlich. Es gibt immer mal Momente, wo ich mit meinem Job hadere. Nicht was den Wahlkreis angeht, da ziehe ich jede Menge Energie raus. Ich arbeite als Generalsekretär zwischen 80 und 100 Stunden pro Woche, jeden Tag kann was passieren. Irgendwann in meinem Leben möchte ich noch etwas anderes machen. Fragen Sie nicht, was das sein wird und wann. Das entscheide ich später. Jetzt liegt mein Fokus erst mal voll auf der Bundestagswahl.

Das Land steckt in einer Krise, die nach den Wahlen deutlicher zu spüren sein wird. Was will die SPD wirtschaftlich und sozial anbieten, ohne die Ökologie zu vernachlässigen?

Das Soziale und das Ökologische werden von uns immer zusammen gedacht. Wir gucken genau: Was sind die Märkte der Zukunft, und wie können wir die politischen Rahmenbedingungen dafür setzen. Klimaschutz schafft neue Jobs, das müssen wir positiv sehen. Wir brauchen eine gute digitale Infrastruktur, eine gute Verkehrsinfrastruktur, einen Ausbau des Bildungsbereichs. Der Fachkräftemangel schlägt bei uns gerade voll durch. Und wir setzen auf Zukunftstechnologien. Beim Thema Wasserstoff habe ich das Ziel, dass meine Heimat Wasserstoff-Region wird. Da gibt es schon die ersten Firmen, die Technologien entwickeln, dadurch entstehen weitere Arbeitsplätze.

Sie sind SPD-Generalsekretär, Abgeordneter, dort Mitglied in zwei Ausschüssen. Sie sind zudem ehrenamtliches Mitglied in allein neun Vereinen und Stiftungen. Und ein Mensch mit einem Leben sind Sie auch. Neben der Frage, wie gesund das sein kann, stellt sich auch diese: Warum müssen Politiker sich ein Turboleister-Image aufbauen?

Als ich Generalsekretär wurde, habe ich kommunalpolitisch einiges aufgegeben. Und zwar auch, weil ich diese Ämterhäufung nicht wollte. In vielen Vereinen bin ich aus Verbundenheit und Solidarität. Und ich vermisse gerade in diesen Zeiten von Corona die Schützenfeste oder Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, bei denen man mal wieder Menschen trifft. Aber es kommt eine bessere Zeit, hoffentlich im Sommer, und darauf freue ich mich.

Info

Zur Person

Lars Klingbeil (43) vertritt den Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis für die SPD im Bundestag, seit 2017 ist er Generalsekretär der Partei. Klingbeil gehört dem konservativen Seeheimer Kreis an.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+