Pandemie-Kosten

„Die Frage des Ausgleichs stellt sich stärker“

Bund, Länder und Kommunen müssen sich hoch verschulden, um die Folgen der Corona-Krise zu mildern. Wie sollen diese Lasten verteilt werden? Diesen und anderen Fragen stellt sich Claus Michelsen vom DIW.
11.04.2021, 05:00
Lesedauer: 6 Min
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„Die Frage des Ausgleichs stellt sich stärker“
Von Silke Hellwig

Herr Michelsen, Sie plädieren dafür, dass Gewinner der Corona-Krise sich finanziell an ihren Folgen beteiligen sollen, insbesondere Immobilieneigentümer. Warum?

Claus Michelsen: Rund zwei Drittel der privaten Vermögen in Deutschland sind in Immobilien angelegt. Dieser Bestand wird momentan weitestgehend freigehalten von den Folgen der Krise. Das gilt insbesondere für gewerblich genutzte Immobilien, Ladengeschäfte und Büroräume, aber auch für Leasing-Unternehmen. Die Finanzhilfen des Bundes unterstützen Mieter oder Pächter dabei, ihre Fixkosten zu zahlen. Dazu gehören vor allem auch die Mieten. Das macht kurzfristig Sinn, weil man vermeiden möchte, dass die Krise sich in eine Bankenkrise ausweitet. Das heißt aber, dass beispielsweise Immobilienbesitzer kein wirtschaftliches Risiko tragen. Die Mieter sind hingegen dazu gezwungen, Eigenkapital zu verzehren, um über die Runde zu kommen. Das Fremdkapital bleibt unberührt.

Wie könnte ein Ausgleich aussehen?

Ein Weg wäre, verringerte Mietzahlungen zuzulassen. Die Geschäftsgrundlage hat sich verändert, die Zahlungen werden entsprechend angepasst. Damit würden gewerbliche Vermieter an den Krisenkosten beteiligt. Das gibt es auch schon, auf freiwilliger Basis. Man könnte auch eine Regelung analog zum Kurzarbeitergeld wählen. Der Staat übernimmt eine Versicherungsfunktion, die Mietzahlungen dritteln sich: Ein Drittel trägt der Staat, ein Drittel der Vermieter und ein Drittel der Gewerbetreibende. Und ein weiterer Weg wäre, das Fremdkapital der Vermieter im Nachhinein zu besteuern. Das könnte eine Vermögenssteuer sein oder, wie ich es empfehle, eine moderate Mietensteuer, mit der man die Beteiligung an den Pandemiekosten über die nächsten zehn bis 15 Jahre abschöpft. Verluste, die jetzt gemacht werden, könnten angerechnet werden.

Was ist mit dem Online- oder Lebensmittelhandel, die ohne eigenes Zutun enorm von der Krise profitieren?

Über deren Beteiligung an den Folgekosten kann man ebenfalls diskutieren. Allerdings ist der Staat jetzt schon an deren hohen Gewinnen über die Einkommens- und die Körperschaftssteuern beteiligt. Ein Problem tut sich auf, wenn diese Gewinne wie bei manchen Internetriesen nicht in Deutschland versteuert werden.

In Zusammenhang mit dieser Diskussion wird auf die Hyperinflation im Jahr 1923 verwiesen, wo Grund- und Gewerbeimmobilienbesitzer zu einem Ausgleich herangezogen wurden. Können Sie das bitte näher erläutern?

Der Vergleich mit 1923 hinkt, aber er verdeutlicht die Frage, vor der wir stehen. 1923 steckte Deutschland in einer schweren ökonomischen Krise und versuchte, die finanziellen Lasten über die Inflation zu reduzieren. Wer mehr oder weniger von der Hand in den Mund gelebt hatte, erlitt erhebliche Einkommensverluste. Die Vermögenden, die sich günstig Geld leihen und Vermögenswerte anschaffen konnten, wurden immer reicher, weil der Wert der Schuldtitel mehr und mehr verfiel, der Wert der Immobilien aber stabil blieb. Deshalb wurde eine Hauszinssteuer eingeführt. Aus den Einnahmen wurde vor allem sozialer Wohnungsbau finanziert. So hat man dem Gemeinwesen etwas zurückgegeben und die Lasten gerechter verteilt. Wir sind im Unterschied zu 1923 nicht in einer Lage, in der Reiche reicher gemacht werden, aber Vermögen werden geschützt, durch staatliche Hilfen, die von der Gemeinschaft aufgebracht werden.

Auch Zwangshypotheken aus dem Jahr 1952 werden erwähnt . . .

In den 1950er-Jahren ging es um die Finanzierung für den Wiederaufbau. Die Konstruktion war anders als die, von denen wir aktuell reden: Immobilieneigentümer wurden über eine Zwangsanleihe zu einem Beitrag fürs Gemeinwesen verpflichtet. Sie bekamen das Geld aber wieder zurück.

Wäre das im Jahr 2021 nicht ebenfalls denkbar?

Es wäre denkbar, aber kein Beitrag zum Ausgleich sozialer Ungleichheit, die sich durch die Pandemie verstärkt hat. Unter den entwickelten Volkswirtschaften ist Deutschland eines der Länder mit der höchsten Vermögensungleichheit weltweit. Die Vermögen haben unter der Krise im Grunde nicht gelitten. Wer in Aktien investiert hat oder Immobilien besitzt, hat wenig verloren. Grob betrachtet kann man sagen, dass in der derzeitigen Krisenbewältigungspolitik kleine Einkommen in Anspruch genommen werden, weil die Menschen in Kurzarbeit oder sogar arbeitslos geworden sind. Freigehalten werden die Menschen mit hohem Vermögen. Das kann man nachträglich ändern, indem man die Kosten der Krise nach Leistungsfähigkeit verteilt.

Auch in Bremen hat Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt an Vermieter appelliert, den Mietern entgegenzukommen, vor allem mit Blick auf den Einzelhandel in der Innenstadt. Sind Vermieter Ihrer Erfahrung nach dazu bereit?

Ja, das passiert nach meiner Beobachtung durchaus. Es handelt sich vor allem um private Vermieter, die sich solidarisch zeigen. Interessanterweise sind es nicht selten kommunale oder öffentliche Vermieter, die sich verweigern. Das hängt wohl damit zusammen, dass Vorstände von kommunalen Gesellschaften anders in der Verantwortung stehen als Privatbesitzer, die Ausfälle auf ihre eigene Kappe nehmen.

Im Dezember hat der Bundestag beschlossen, dass ein Mietvertrag wegen „Störung der Geschäftsgrundlage“ angepasst werden kann, wenn staatliche Maßnahmen wie Betriebsschließungen dazu führen, dass Mieter ihre Räume nicht nutzen können, wie vorgesehen. Hat das nichts gebracht?

Jedenfalls nicht genug. Die Gerichte urteilen über Einzelfälle und vollkommen unterschiedlich, wie bei Beurteilung der Angemessenheit anderen Verordnungen. Manche Gerichte verweisen darauf, dass Vermieter nicht für etwas haften können, was nicht sie verursacht haben, sondern was die Folge staatlicher Verordnungen ist. Andere meinen, dass auch Vermieter ein gewisses Risiko zu tragen haben.

Eine gerechtere Verteilung der Lasten, wie sie jetzt diskutiert wird, wurde schon in Zusammenhang mit dem Aufbau-Ost und der Finanzkrise 2008 ins Gespräch gebracht - ohne Folgen. Haben diese Krise und diese Debatte eine andere Wucht?

Die Schuldenstände, die die Corona-Krise nach sich zieht, sind geringer als die nach der Finanzkrise. Wir rechnen damit, dass der Schuldenstand von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 70 Prozent steigen wird. Bei der Finanzkrise waren es teilweise über 80 Prozent. Also ist der Druck für die öffentlichen Haushalte nicht so hoch. Allerdings trifft diese Krise ganz anders auf die Wirtschaft: Die Finanzkrise hat die Wirtschaft breit getroffen, an der Corona-Krise leiden manche Branchen sehr, manche nicht. Die Industrie hat kaum gelitten, die Dienstleistungsbranche stark. Deshalb stellt sich die Frage des Ausgleichs viel stärker, zumal die finanziellen Nachteile auf staatliche Eingriffe im Sinne des Infektionsschutzes zurückzuführen sind.

Die Linken fordern eine Vermögensabgabe für Superreiche. Was halten Sie davon?

Die Umsetzung ist schwierig, weil ihr eine Bewertung des Vermögens zugrunde liegt. Das war das K. O. für die Vermögenssteuer in den 1990er-Jahren. Die Vermögensbewertung hängt maßgeblich an der Bewertung von Immobilien, und sie wurde in Deutschland seit Jahrzehnten nicht mehr vorgenommen. Entsprechend gibt es Probleme bei der Ermittlung der Besteuerungs- oder Abgabegrundlage. Vieles spricht dafür, dass man auf eine Art Solidaritätszuschlag zurückkommen könnte.

Ist das nicht naheliegend, zumal der Bevölkerung ein solcher Beitrag schon vertraut ist, für die Bewältigung des Aufbaus Ost?

Für ihn spricht, dass höhere Einkommen stärker belastet werden, auch gerade durch die Teilabschaffung zum Jahreswechsel. Ein Weg wäre, die geplante vollständige Abschaffung herauszuzögern. Das würde auch der Anatomie der Krise Rechnung tragen, dass die hohen Einkommen deutlich weniger durch die monetären, aber auch realen Folgen betroffen sind.

Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass es zu einem Lastenausgleich kommt?

Die Frage nach der Lastenverteilung stellt sich - für jede Regierung, die sich im Herbst bildet. Eine Möglichkeit wäre, die Lasten in die Zukunft zu verschieben und sich weiter zu verschulden. Damit wären die künftigen Generationen belastet und die heutige freigehalten. Wenn man das ausschließen will, hat man ein Problem. Denn nicht nur die Pandemiefolgen sind teuer, sondern auch andere Regierungsvorhaben wie die sogenannten doppelten Haltelinien in der Rentenversicherung, mit der die Rentenbeiträge nicht über 20 Prozent steigen dürfen. Also müssen entweder die Einnahmen durch Steuern steigen oder die Ausgaben müssen radikal gekürzt werden. Meine Vermutung ist, dass man über einen Solidaritätsbeitrag diskutieren wird.

Und wie schätzen die Bereitschaft der Bevölkerung ein, ihn zu leisten?

Für relativ hoch, auch weil die verfügbaren Einkommen in der Krise im Durchschnitt kaum gesunken sind. Viele Haushalten haben viel gespart, weil sie auf vieles verzichten mussten. Das heißt, dass nicht nur die Bereitschaft da ist, sondern auch die Möglichkeiten.

Das Gespräch führte Silke Hellwig.

Info

Zur Person

Claus Michelsen

ist Abteilungsleiter Konjunkturpolitik beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Dort ist er seit 2013 beschäftigt, zuvor arbeitete er am Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Michelsen hat Staatswissenschaften und Empirische Ökonomik & Politikberatung studiert. Seine Dissertation drehte sich unter anderem um die Wirkung wohnungsmarktpolitischer Eingriffe.

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