Homosexuelle in Bremen und Niedersachsen unzufrieden mit Schwarz-Rot

Lesben und Schwule enttäuscht

Heute Nachmittag wird bekannt gegebene, wie die SPD-Basis über den schwarz-roten Koalitionsvertrag abgestimmt hat. Zwar wird laut Umfragen mit einem Ja gerechnet, doch viele gesellschaftliche Gruppen sind unzufrieden mit den im Vertrag formulierten Kompromissen – besonders die Homosexuellen. Aus der von der SPD versprochenen vollen Gleichstellung wird nämlich vorerst nichts.
14.12.2013, 00:00
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Lesben und Schwule enttäuscht
Von Alexander Pitz

Heute Nachmittag wird bekannt gegebene, wie die SPD-Basis über den schwarz-roten Koalitionsvertrag abgestimmt hat. Zwar wird laut Umfragen mit einem Ja gerechnet, doch viele gesellschaftliche Gruppen sind unzufrieden mit den im Vertrag formulierten Kompromissen – besonders die Homosexuellen. Aus der von der SPD versprochenen vollen Gleichstellung wird nämlich vorerst nichts.

Viel ist es nicht gerade, worauf sich Union und SPD beim Thema Gleichstellung homosexueller Partnerschaften geeinigt haben: Man werde rechtliche Regelungen beseitigen, die Betroffene schlechter stellen würden, heißt es knapp im 185 Seiten dicken Koalitionsvertrag. Ein unverbindlicher Formelkompromiss, über den nun viele Lesben und Schwule enttäuscht sind. Dabei hatten führende Sozialdemokraten, darunter die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig, noch vor wenigen Wochen unverhohlen mit einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen gedroht, sollten bei der Öffnung der Ehe und dem Adoptionsrecht keine entscheidenden Fortschritte erzielt werden.

Der schwarz-rote Kulturkampf – er drohte an dieser Stelle zu eskalieren. Schließlich hatte die SPD den Homosexuellen im Wahlkampf „echte Gleichstellung“ versprochen und damit massiv um Wählerstimmen geworben. Ein Zurückweichen von diesen Positionen sei weder gerecht noch gesichtswahrend möglich, sagte Johannes Kahrs, Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen. Und Ansgar Dittmann, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), sagte: „Die rechtliche Gleichstellung Homosexueller ist nicht verhandelbar.“

Am Ende wurde dennoch darüber verhandelt – und die Konservativen in der Union setzten sich durch: Für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften wird es in absehbarer Zeit keine Gleichstellung mit der Ehe und damit auch kein Adoptionsrecht geben. Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) kritisiert den schwarz-roten Kompromiss: „Wer vollmundige Wahlversprechen für Minderheiten unter den Tisch fallen lässt, um bei Mehrheitsthemen Erfolg zu haben, muss aufpassen, am Ende der Legislaturperiode nicht mit leeren Händen dazustehen“, sagt LSVD-Sprecher Axel Hochrein. Im Koalitionsvertrag stünden lediglich „wachsweiche Formulierungen“, die obendrein widersprüchlich seien.

Auch im LSVD-Landesverband Niedersachsen-Bremen herrscht Enttäuschung. „Wir hatten von der SPD mehr erwartet“, sagt Landesvorsitzender Benjamin Rottmann. Die Grünen hätten das Thema Gleichstellung Homosexueller bestimmt nicht so einfach geopfert. Künftig werde der LSVD versuchen, vor allem über den Bundesrat Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. „Die Zusammenarbeit mit dem Bremer Senat und der niedersächsischen Landesregierung funktioniert sehr gut“, versichert Rottmann.

In der SPD versucht man derweil, politische Schadensbegrenzung zu betreiben. „Das ist einfach so bei Koalitionsverhandlungen“, sagt Schwuso-Chef Dittmann. Nun müsse jedes SPD-Mitglied selbst entscheiden, ob es den Koalitionsvertrag mittragen könne oder nicht. Eine Empfehlung wolle er nicht aussprechen.

Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), hat mit dem schwarz-roten Vertrag offenbar weniger Probleme. „Ich kann dem zustimmen“, sagt er. Er hätte sich zwar klarere Aussagen gewünscht, aber gute Ansätze seien durchaus erkennbar. Er wolle nun gemeinsam mit den Lesben und Schwulen in der SPD Druck auf die Regierung ausüben, um rechtliche Benachteiligungen Homosexueller abzubauen. CDU-Mitglied Graf warnt seine Partei: „Wir dürfen jetzt nicht aufhören, Fortschritte in Sachen Gleichberechtigung zu machen.“

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