Kommentar zur EU-Operation „Irini“

Die Weisheit, der Frieden und die Blamage

Aus vielen Gründen muss EU-Europa in Libyen handeln, neben den Migranten gibt es hier ja auch noch ein handfestes Terrorismusproblem. Doch nun droht eine fürchterliche Blamage, befürchtet Joerg Helge Wagner.
04.04.2020, 08:00
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Die Weisheit, der Frieden und die Blamage
Von Joerg Helge Wagner
Die Weisheit, der Frieden und die Blamage

Bei der Operation "Sophia" waren deutsche Fregatten - hier die "Sachsen" - noch im Einsatz, bei "Irini" beschränkt sich die Marine auf ein einziges Flugzeug.

MOHSSEN ASSANIMOGHADDDAM / DPA

Mal etwas ganz anderes: Was läuft eigentlich gerade in Sachen Libyen? In jenem ölreichen Land am Südrand des Mittelmeeres, das einst vom bizarren Diktator Muammar al Gaddafi beherrscht wurde und nun in zwei verfeindete Territorien zerfallen ist. Eine grauenvolle Endstation für unzählige Afrikaner, die eigentlich nach Europa wollen – und die Europa nicht braucht, nicht will und doch nicht einfach ihrem Schicksal überlassen kann, wenn es noch halbwegs glaubwürdig bleiben möchte als eine dem Humanismus verpflichtete Wertegemeinschaft.

Also versucht man, ihre Lage erträglich zu machen – was in einem Bürgerkriegsland nur geht, wenn der Bürgerkrieg aufhört. Die Chancen dafür steigen, wenn den Parteien die Munition ausgeht. Nach diesem vielleicht etwas schlichten, aber nachvollziehbaren Ansatz erscheint es nun folgerichtig, ein Waffenembargo über ganz Libyen zu verhängen und dies auch robust durchzusetzen. Nach dem die EU-Mission „Sophia“ am Ende vor allem Flüchtlingsrettung mit militärischen Mitteln war, soll nun mit der Operation „Irini“ Ernst gemacht werden.

„Sophia“ steht für Weisheit, „Irini“ für Frieden – verdammt hohe Ansprüche, wenn man die bisherigen Ergebnisse betrachtet. Denn bislang war Europa – vor allem die Führungsmächte Frankreich und Großbritannien – nur erfolgreich darin, Gaddafi zu stürzen. Danach überließ man das Land politisch weitgehend sich selbst, was noch nie ein gutes Konzept war: nicht nach dem Sturz Idi Amins in Uganda, dem Abzug der Sowjets aus Afghanistan, dem Sturz Siad Barres in Somalia oder dem Sturz Saddam Husseins im Irak. Die Liste lässt sich locker verlängern.

Am Ende läuft es auf die Frage hinaus, was leichter zu ertragen ist: Der immer rasch geäußerte Vorwurf des „Neokolonialismus“ – wo es doch tatsächlich um Stabilität und Menschenrechte geht statt um Ausbeutung – oder die Bilder von Leid, Tod und Zerstörung. Wer Letztere beenden will, muss vor Ort Flagge und gelegentlich auch Zähne zeigen. Auch dann gibt es keine Garantie auf Erfolg – siehe Afghanistan. Andererseits ist bislang noch nie ein Krieg allein durch ein Waffenembargo beendet worden.

EU-Europa laviert jedoch um diese Frage herum. Nun schippern also ein paar Fregatten vor der libyschen Küste und der Luftraum wird überwacht – wohlgemerkt nicht etwa der libysche, sondern quasi der davor. EU-Schwergewicht Deutschland beteiligt sich daran bislang mit einem (!) Aufklärungsflugzeug und ein paar Dutzend Soldaten. Unten, auf dem Festland, ballern derweil tausende Söldner aus aller Herren Länder herum, wahlweise alimentiert von den Autokraten Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan oder diversen anderen Mächten – Syrien lässt grüßen. Und wie Syrien hat Libyen eine lange Landgrenze, die nicht kontrolliert wird: mehr als 4300 Kilometer zu den Nachbarn Tunesien, Algerien, Niger, Tschad, Sudan und Ägypten. So schnell wird der Nachschub an Waffen da nicht versiegen, zumal nur Ägypten und Algerien Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz im Januar waren – die übrigen Anrainer wurden lediglich über die Afrikanische Union und die Arabische Liga repräsentiert.

Dass ein wirksames Waffenembargo nur mit einem enormen militärischen Aufwand und erheblichen Risiken durchgesetzt werden kann, ist keine neue Erkenntnis: Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik hat das bereits am 10. Februar in einer brillant-schonungslosen Analyse verdeutlicht. Was also ist von „Irini“ zu erwarten? Mit Sicherheit kein schneller Frieden für Libyen und kein rasches Ende des Migrantenelends dort. „Irini“ stabilisiert nicht einmal die international anerkannte Regierung in Tripolis, da Rebellengeneral Haftar weiterhin auf den Land- und Luftweg versorgt würde. Bislang genießt er übrigens auch die Sympathie, wenn nicht gar tätige Hilfe von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Zum Schwur kommt es also spätestens dann, wenn eine französische Fregatte einen Frachter des Nato-Partners Türkei stoppt, weil der womöglich Waffen und Kämpfer für Tripolis an Bord hat.

In Berlin tröstet sich das Auswärtige Amt unterdessen damit, dass sich „Irini“ ja auch „gegen Menschenschmuggel“ richte. Dumm nur: Auf Wunsch von Österreich und Ungarn operieren die EU-Schiffe vor allem jenseits der bekannten Flüchtlingsrouten, damit man nicht wie bei „Sophia“ so viele aus Seenot retten muss. Bleibt also als drittes Ziel die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Aber wird man die erst einmal entwaffnen? Sicher nicht.

Aus vielen Gründen muss EU-Europa in Libyen handeln, neben den Migranten gibt es hier ja auch noch ein handfestes Terrorismusproblem. Doch so, wie „Irini“ angelegt ist, droht eine fürchterliche Blamage.

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