Betrachtung zum Schulgesetz in Niedersachsen

Lieferung mit kleinen Fehlern

Mit dem Entwurf eines neuen Schulgesetzes kann das niedersächsische Kabinett für sich in Anspruch nehmen, wie versprochen geliefert zu haben – inklusive mancher Kunstfehler und handwerklicher Macken. Eine Betrachtung von Michael Lambek.
05.11.2014, 00:00
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Lieferung mit kleinen Fehlern
Von Michael Lambek

In keinem anderen Politikfeld stand die Regierung Weil zu Beginn der Legislaturperiode so konkret im Wort, wie in der Bildungspolitik. Mit dem am Dienstag verabschiedeten Entwurf eines neuen Schulgesetzes kann das niedersächsische Kabinett für sich in Anspruch nehmen, wie versprochen geliefert zu haben – inklusive mancher Kunstfehler und handwerklicher Macken.

Das Beteiligungsverfahren zur Schulgesetznovelle steht noch aus, ebenso wie mit Sicherheit manche Redeschlacht darüber im niedersächsischen Landtag, bevor das Gesetz alle politischen und parlamentarischen Hürden genommen haben wird. Aber gestern hat die Regierung nach knapp zwei Jahren schon einmal in den Entwurf hineingeschrieben, wofür rot-grüne Bildungspolitik Anfang 2013 angetreten war: Die Abschaffung des ungeliebten Turbo-Abiturs, den Einstieg in die inklusive Schule, die Stärkung der Gesamtschulen oder den Ausbau der Ganztagsschule.

Dem Turbo-Abitur bereitete Kultusministerin Heiligenstadt einen relativ kurzen Prozess. Während in anderen Bundesländern Politik und Verbände zwischen Kompromissmöglichkeiten und Mischmodellen, aber auch dem schieren Nebeneinander von G 8 und G 9 herumeiern, ist Niedersachsen das erste Land, in dem das Turbo-Abi für komplett erledigt erklärt wird.

Mit gutem Grund. Denn eine wirklich schlüssige Erklärung dafür, warum acht Jahre bis zum Abitur besser sein sollten als neun, hatte es nie gegeben. Nirgendwo war G8 ordentlich vorbereitet worden – weder pädagogisch, noch didaktisch oder personell. Der unterstellte Leerlauf in der Oberstufe, wurde nicht beseitigt, denn die Stoffkomprimierung fand in der Sekundarstufe eins statt – genau dort, wo pubertierende Jugendliche, die jede Menge mit sich und ihrer Entwicklung zu tun haben, nichts so wenig brauchen wie zusätzlichen Druck von außen.

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Heiligenstadt nutzte die Stimmung von Schülern und Eltern entschlossen und schnell. Nach ausführlichen Diskussionen, die auf eine eigens eingesetzte Expertenrunde aus Verbandsvertretern, Pädagogen, Gewerkschaftern und anderen beschränkt wurde, war das Turbo-Abitur in Niedersachsen mausetot.

In Sachen Inklusion, der gemeinsamen Unterrichtung von Kindern mit und ohne Handicap, ging die Ministerin mit ähnlicher Entschlossenheit ans Werk, wo sicher ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl ratsam gewesen wäre. Denn anders als beim Turbo-Abitur legte sie sich hier nicht allein mit der politischen Opposition an, sondern zunehmend mit den Schulträgern, den Landkreisen und Gemeinden sowie ihren einflussreichen Verbänden. So unbestritten erstrebenswert das Ziel Inklusion in der Schule ist, so kostspielig ist es auch. Und die Kostenlast lag zunächst einmal dort, wo zum Beispiel barrierefreie Schulzugänge geschaffen, Fahrstühle eingebaut oder schallgedämmte Rückzugsräume eingerichtet werden mussten – ein Millionenprogramm.

Während die Kommunen den Ausgleich des entstandenen Aufwands nach dem Konnexitätsprinzip gesetzlich garantiert sehen wollten, trat das Ministerium auf die Bremse und bot Verhandlungen über pauschale Abschlagszahlungen nach Schülerzahlen und eine Endabrechnung im Jahr 2018 an. Angesichts derartig schwer kalkulierbarer Aussichten sahen sich die Kommunen genötigt, ihre Forderungen beim Staatsgerichtshof in Bückeburg einzuklagen.

Es gehört sicher zu den handwerklichen Fehlern der Regierung, die ursprünglich für die Stärkung von Städten und Gemeinden angetreten ist, die Kommunen in eine solche Klage zu treiben. Hier ist im Laufe der Auseinandersetzungen eine Menge Porzellan zerschlagen worden, das ohne weiteres hätte heil bleiben können. Denn an der Berechtigung der kommunalen Forderungen gibt es unter Experten keine Zweifel.

Wenig Freunde hat sich Heiligenstadt auch bei den Gymnasiallehrern gemacht. Eine Wochenstunde Mehrarbeit als Beitrag für den Ausbau der Ganztagsschule hat den Philologenverband auf den Baum gebracht. Nun stimmt er in die Warnungen der Opposition ein, die Gymnasien drohten unter die Räder der Gesamtschulen kommen. Eine Menge Verstimmung also um die Ministerin, die gleichwohl mit der Stärkung der Gesamtschulen richtig liegt, weil nur dadurch eine ordentliche Beschulung in zunehmend dünner besiedelten ländlichen Räumen gewährleistet werden kann. Ob das Gymnasien wirklich gefährdet, muss sich erst noch zeigen.

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