Interview mit der Linken-Fraktionschefin „Der Flickenteppich schafft Unsicherheit“

Seit beinahe einem Jahr ist die Amira Mohamed Ali die Chefin der Linken-Fraktion im Bundestag. Im Interview mit dem WESER-KURIER äußert sie sich über die designierte Parteiführung, Olaf Scholz und Corona.
19.10.2020, 14:17
Lesedauer: 6 Min
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„Der Flickenteppich schafft Unsicherheit“
Von Norbert Holst

Die Linke wählt auf ihrem Parteitag in zwei Wochen ein neues Führungsduo. Bislang kandidieren Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow sowie eine junge, weithin unbekannte Kandidatin. Wären Wissler und Hennig-Wellsow ein erfolgversprechendes Duo?

Amira Mohamed Ali : Mir ist wichtig, dass die neuen Parteivorsitzenden die gesamte Breite der Partei abdecken und dass wir eine gute Zusammenarbeit zwischen der Partei- und der Fraktionsspitze bekommen. Beide sind ja erfahrene Politikerinnen. Ich bin zuversichtlich, dass eine gute Zusammenarbeit gelingen wird.

Aber auf Bundesebene sind die beiden kaum bekannt. Mit Blick auf die Bundestagswahl: Liegt darin ein Risiko oder vielleicht auch eine Chance? Sahra Wagenknecht, bislang das Zugpferd bei den Linken, steht ja nicht mehr in der ersten Reihe.

Sahra Wagenknecht ist weiterhin im Bundestag und ich gehe davon aus, dass sie im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen wird. Sie ist unsere bekannteste Politikerin und es gibt kaum jemanden, der es schafft, so viele Leute zu Wahlkampfveranstaltungen zu mobilisieren wie sie. Dass wir außerdem auch neue Gesichter haben, sehe ich als Chance. Ich selbst bin auch erst vor einem Jahr an die Spitze der Bundestagsfraktion gewählt worden. Entscheidend ist, dass wir uns für den Wahlkampf so aufstellen, dass es uns bestmöglich gelingt, unsere zentralen Botschaften zu transportieren.

Zu Ihrer Rolle als Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht: Seit Ihrer Wahl hat man den Eindruck, es ist bei den Linken ruhiger geworden. In der Vergangenheit gab es ja häufiger Auseinandersetzungen zwischen Partei- und Fraktionsspitze.

Auseinandersetzungen gibt es in allen Parteien, natürlich auch bei der Linken. Entscheidend ist, dass man Differenzen fair und sachlich austrägt. Ich habe den Eindruck, dass es ein Stück weit ruhiger geworden ist, wobei die Fraktion, selbst als Konflikte öffentlich ausgetragen wurden, gut gearbeitet hat. Wir haben unsere Rolle als Opposition immer voll ausgefüllt und die Bundesregierung parlamentarisch unter Druck gesetzt. Ich bin optimistisch, dass mit der neuen Parteiführung auch die Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion gut funktionieren wird.

Sie bilden an der Fraktionsspitze ein Duo mit Dietmar Bartsch. Vom Wesen und der politischen Stoßrichtung scheinen sie beide sehr unterschiedlich zu sein. Klappt das trotzdem mit ihnen beiden . . .

. . .das klappt sogar sehr gut. Wir stimmen uns eng miteinander ab und das ist das Entscheidende. Es ist ja nicht tragisch, wenn man bei einigen Fragen auch mal unterschiedliche Auffassungen hat. Wir bilden auch unterschiedlichen Meinungsspektren innerhalb der Partei ab, was sehr wichtig ist.

Wie stehen denn die Chancen für ein Regierungsbündnis aus SPD, Linken und Grünen im Bund?

Wenn es die rechnerische Mehrheit für ein dann wahrscheinlich grün-rot-rotes Bündnis geben sollte, dann finde ich absolut richtig, dass wir als Linke sagen: Wir gehen in die Gespräche, weil wir ja konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land erreichen wollen. Entscheidend ist, dass wir einen echten Politikwechsel bekommen. Wir als Linke sind – und deshalb bin ich in dieser Partei – die politische Kraft, die konsequent für ein soziales Land und für eine friedliche Außenpolitik steht. Das sind Grundsätze, die für uns zentral sind und die wir nicht einfach aufgeben dürfen, nur um mal mitzumachen. Bislang sehe ich bei SPD und Grünen allerdings wenig Bereitschaft zu einem Politikwechsel. Die Grünen geben sich zum Beispiel offen für alle möglichen Koalitionen, das zeugt doch von einer großen Beliebigkeit.

Zu einer Regierungskoalition der Linken mit einer SPD, die von Olaf Scholz geführt wird, gehört aber sehr viel Phantasie.

Olaf Scholz steht als Vizekanzler für die Politik der aktuellen Regierungskoalition. Er steht für die Agenda-Politik, also für Hartz IV, den Ausbau von Niedriglohnsektors und Leiharbeit, die Absenkung des Rentenniveaus, die Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme. Und er ist nicht einmal bereit, über eine angemessene Vermögensteuer oder eine Vermögensabgabe für Superreiche, also für Milliardäre und Multimillionäre, zu reden. Dabei ist das zentral. Denn wenn die infolge von Corona gemachten Schulden zurückbezahlt werden müssen, drohen sonst Kürzungen bei Sozialleistungen und Infrastruktur. Ich habe die Befürchtung, dass eine SPD unter Führung von Olaf Scholz dies nicht verhindern wird.

Jetzt hat Bremen eine rot-grün-rote Regierungskoalition. Sie kommen ja aus Oldenburg, inwiefern verfolgen Sie die Geschehnisse in der Hansestadt?

Die Genossinnen und Genossen in Bremen machen eine sehr gute Arbeit. In der relativ kurzen Zeit der Regierungskoalition sieht man schon eine klare linke Handschrift. Das mache ich vor allem an zwei Dingen fest: Das Sozialticket hat sich als ein Erfolg erwiesen, ebenso ist es ein großer Fortschritt, dass bei größeren Neubauprojekten 30 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen geplant sein müssen. In diese Richtung muss es konsequent weitergehen, damit die Menschen sehen, wie wichtig es ist, dass die Linke regiert und Politik in ihrem Sinne durchsetzt.

Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt wird auffallend häufig aus Wirtschaftskreisen gelobt, obwohl es dort zunächst Befürchtungen über die Besetzung dieses Amtes gab. Ist Vogts pragmatische Art gut für die Partei oder kommt das bei der Basis vielleicht doch ein bisschen schräg an?

Es ist ein Missverständnis, wenn angenommen wird, die Linke sei gegen eine gut funktionierende Wirtschaft. Das sind wir natürlich nicht. Ich selber war zehn Jahre als Juristin in der Autoindustrie tätig. Es ist doch klar: Wenn man Wohlstand in einem Land möchte, und das wollen wir ja auch, dann braucht es eine funktionierende Wirtschaft. Genauso wichtig ist aber, dass das, was dort erarbeitet wird, nicht nur die Bankkonten von einigen wenigen Superreichen immer weiter anfüllt, sondern dass wirklich alle Menschen davon profitieren, durch gute Bildung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur zum Beispiel. In diesem Sinn macht Kristina Vogt eine wirklich gute Arbeit.

Der wohl wichtigste Termin der Woche war am Mittwoch der Corona-Gipfel. Was halten Sie denn von den Beschlüssen?

Es war gut, dass es dieses Treffen überhaupt gegeben hat, denn es ist dringend nötig, dass es eine bundesweite Verständigung gibt, damit die Menschen endlich Klarheit haben, was gilt. Das ist aber leider überhaupt nicht gelungen, wie man an den Beherbergungsbeschränkungen sieht, die ja zum Teil bereits schon wieder gekippt worden sind. Dieser Flickenteppich und diese Intransparenz schaffen Unsicherheit und schmälern das Verständnis für Maßnahmen. Und was ich von Anfang an hochproblematisch gefunden habe, ist, dass einige Ministerpräsidenten versuchen, sich über die Frage, wie streng oder locker sie Maßnahmen verhängen, in der Öffentlichkeit zu profilieren. Das darf hier doch wirklich kein Kriterium sein.

Sehen Sie bei Bund und Ländern noch weitere Defizite im Umgang mit der Krise?

Der Sommer ist nicht genutzt worden, um die Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Schulen besser auf die Corona-Lage auszurichten. Das ist echtes Politikversagen, das sich jetzt rächt. Es war unverantwortlich, einfach zu hoffen, dass die Infektionszahlen weiter runtergehen werden. Dabei war absehbar, dass sich die Lage wieder ändern wird. Und so ist es jetzt.

Bei einer Pleitewelle und erhöhter Arbeitslosigkeit droht die soziale Schere in Deutschland noch weiter auseinanderzugehen.

Wir haben jetzt schon die Situation, dass viele Unternehmenspleiten drohen. Deshalb ist es dringend nötig, die staatlichen Hilfen gezielter denjenigen zukommen zu lassen, die sie wirklich brauchen. Restaurants, Kneipen, Friseure, Reiseunternehmen – überall, wo es jetzt erneut massive Umsatzeinbrüche geben wird, müssen gezielt unterstützt werden, um Existenzen zu sichern und die Vernichtung von Arbeitsplätzen zu verhindern. Das gilt auch für große Unternehmen. Wichtig ist auch eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, wir fordern zudem eine Erhöhung auf 90 Prozent, bei Niedriglöhnen auf 100 Prozent. Damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinandergeht, müssen auch Menschen unterstützt werden, die von Sozialleistungen abhängig sind oder kleine Renten bekommen. Außerdem müssen wir Familien mehr helfen, durch die Corona-Zeit zu kommen. Zum Beispiel durch Mietzuschläge. Die Regierung tut viel zu wenig, um diese gesellschaftliche Katastrophe zu verhindern.

Das Gespräch führte Norbert Holst.

Info

Zur Person

Amira Mohamed Ali (40)

ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete der Linken. Seit beinahe einem Jahr führt sie zusammen mit Dietmar Bartsch die Linksfraktion im Bundestag. Mohamed Ali ist in Hamburg geboren, lebt seit vielen Jahren in Oldenburg und unterhält unter anderem ein Parteibüro in Osterholz-Scharmbeck.

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