Linkspartei in Brandenburg

Zu nah am Tabu

In der brandenburgischen Provinz sorgt eine Zusammenarbeit zwischen Linkspartei und AfD für Empörung. Die Linken-Führung in Berlin scheut bislang ein Machtwort.
30.05.2020, 17:19
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Von Maria Fiedler

Berlin. Wie heikel die Sache ist, zeigt sich schon daran, dass die Parteispitze auch eine Woche nach dem Tabubruch unsicher scheint, wie sie reagieren soll. Immer höhere Wellen schlug in den vergangenen Tagen die Kooperation von Linken und AfD in der brandenburgischen Stadt Forst. Doch von den Linken-­Chefs Bernd Riexinger und Katja Kipping war nichts zu hören. Am Freitag hieß es immer noch: weiterer Abstimmungsbedarf. Schließlich auf Nachfrage ein knappes Statement: „Für die Linke gilt: Es gibt keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD.“ Kipping postete den Satz auch auf Twitter.

Was war passiert? Vor gut einer Woche hatte es in Forst in der Lausitz ein Pressegespräch gegeben. Eingeladen hatten der Fraktionsvorsitzende der Wählergruppe „Gemeinsam für Forst“ zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden von AfD und Linken im Stadtparlament. Auch wenn man politisch „weit“ auseinander liege, hätten die drei Fraktionen für ein Projekt eine Mehrheit gefunden, teilte „Gemeinsam für Forst“ später auf Facebook mit. Es ging um einen alternativen Standort für ein Jugendzentrum. Doch mittlerweile geht es um mehr als das – der Fall kann der Linken weit über die Lausitz hinaus schaden.

Für den Politologen Albrecht von Lucke von den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ ist klar, warum das Geschehen in Forst bundesweit Schlagzeilen macht. „Man kann sich nicht als antifaschistische Partei präsentieren und gleichzeitig mit einer AfD kooperieren, die man als faschistisch bekämpft. Das ist ein Widerspruch in sich.“ Es untergrabe die Glaubwürdigkeit der Linken.

Zwar sei so eine Zusammenarbeit zum Teil auf kommunaler Ebene nicht völlig zu vermeiden: „Es mag immer wieder Situationen geben, bei denen eine Entscheidung nur mit den Stimmen der AfD zustande kommt“, sagt von Lucke. Gerade im Osten sei die AfD sehr stark. Die „eklatante strategische Dummheit“ besteht aus Sicht des Politologen aber darin, die AfD aufzuwerten, indem man gemeinsame Projekte mit ihr betreibe und an die Öffentlichkeit trage: „So entsteht der Eindruck, man befinde sich auch inhaltlich in der Nähe der Partei.“

Die Linke hatte es in der Vergangenheit immer angeprangert, wenn es auf kommunaler oder Landesebene Kooperationen mit der AfD gab. Riesengroß war die Empörung der Partei auch, als in Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

Nun ist es in den eigenen Reihen vorgekommen. „Man merkt, welche Distanz oft zwischen Parteispitze und kommunalen Ablegern herrscht“, sagt Politologe von Lucke. Bei den Linken selbst sorgt das für Frustration. Katharina König-Preuß, eine Landtagsabgeordnete der Linken in Thüringen, die mit hohem Einsatz gegen Rechtsextremismus kämpft, schreibt auf Twitter: „Ich will nicht mehr.“ Seit Jahren erkläre man, warum jede Normalisierung der AfD verhindert werden müsse, man weder mit ihnen arbeite, noch sie in Ämter wähle. Und nun arbeite eine linke Fraktion mit ihr zusammen.

Zusätzlichen Sprengstoff birgt der Vorgang, weil die AfD in Brandenburg noch radikaler ist als anderswo. Hier war bis vor Kurzem Andreas Kalbitz AfD-Landeschef. Weil er rechtsextreme Bezüge aus seiner Biografie verschwiegen hatte, annullierte die AfD vor zwei Wochen seine Parteimitgliedschaft. Doch die AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag störte das wenig – sie behält ihn trotzdem in ihren Reihen.

Die brandenburgischen Linken-Chefinnen Anja Mayer und Katharina Slanina sehen die Tragweite des Vorgangs in Forst. Der entstandene Schaden für die Linke sei immens, teilten sie mit. Man habe den Linken-Fraktionsvorsitzenden in Forst daher aufgefordert, die politische Verantwortung zu übernehmen und persönliche Konsequenzen zu ziehen. Das heißt: Er soll zurücktreten. Bundeschefin Kipping teilte den Link zu der Pressemitteilung auch auf Twitter. Fraglich ist aber, ob damit alles gesagt ist.

Aus Sicht des Politologen von Lucke erwischt der Tabubruch von Forst die Linke in einer schwierigen Übergangsphase. „Sie ist auf Bundesebene eine kopflose Partei, der ein klares strategisches Zentrum mit eigener Autorität fehlt.“ Riexinger und Kipping sind zwar seit acht Jahren im Amt. Doch die Linke muss bald eine neue Parteiführung wählen, und es ist unklar, ob die beiden auch in Zukunft an der Spitze der Linken stehen.

Kürzlich machten beide in einem Strategiepapier klar, dass die Linke bei der nächsten Bundestagswahl offensiv einen Regierungswechsel – und damit eine rot-rot-grüne Koalition – anstreben soll. Doch es gab Widerstand aus den eigenen Reihen. Für von Lucke passt das zusammen: „Durch den AfD-Affront wird noch einmal deutlich, wie wenig Autorität im Zentrum der Partei steckt.“

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