Nicht verfassungskonform

"Linksunten Indymedia": Innenministerium verbietet linksextreme Plattform

Die für ihre linksradikalen Inhalte bekannte Internseite "Linksunten Indymedia" darf nicht länger betrieben werden. Bei dem Verbot bedienten sich die Behörden eines juristischen Kniffs.
25.08.2017, 07:25
Lesedauer: 1 Min
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Das Bundesinnenministerium hat die linksextreme Szene die Internetseite "linksunten.indymedia.org" verboten. Das war am Freitag aus Sicherheitskreisen in Berlin zu erfahren. Zuerst hatte "Spiegel Online" darüber berichtet. Eine Verbotsverfügung ist drei in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform demnach am Freitagmorgen zugestellt worden. Minister Thomas de Maizière (CDU) will die Öffentlichkeit am Freitagvormittag über die Details informieren.

Am Morgen wurden Räumlichkeiten in Freiburg durchsucht, wie das Inenministerium in Stuttgart bestätigte. Verhaftungen waren demnach nicht geplant, es sollte aber Beweismaterial wie Computer sichergestellt und mögliches Vereinsvermögen beschlagnahmt werden.

Zur Begründung des Verbots heißt es, die Internetseite richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und laufe "nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzten zuwider". Auch die Kennzeichen des zugehörigen Vereins seien verboten worden, so der Bericht. Die Seite "Linksunten Indymedia" war am Freitagmorgen jedoch noch aufrufbar, dort fand sich der Spiegel-Bericht verlinkt. Beim Verbotsverfahren gegen die Plattform wandten die Sicherheitsbehörden einen Kniff an: Förmlich soll es sich um ein Vereinsverbot handelt - die Betreiber wurden demnach von den Behörden als Verein eingestuft.

Auf der Plattform tauschen sich Linksextreme und Autonome anonym über bevorstehende Aktionen aus. Auch beim G20-Gipfel in Hamburg nutzten viele Aktivisten die Plattform zur Planung und Ankündigung ihrer Aktionen. In ihrer Selbstdarstellung beschreibt sich die Seite als Ort für eine "Gegenöffentlichkeit", wo "frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen" Berichte ausgetauscht werden könnten. Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland - und als Forum für gewaltbereite Autonome.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte zu dem Verbot der Plattform: "Diese Maßnahmen sind ein schwerer Schlag gegen die linksextremistische Szene in Deutschland." Die Polizei in Freiburg hat derweil die Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt erhöht, da Protestaktionen nicht ausgeschlossen werden.

(dpa/cah)

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